Kommunalwahl: Auf den Zahn gefühlt – Dr. Herbert Burmeister (Die Linke).

Telegramm: +++ Dr. Herbert Burmeister, Vorsitzender der Linken in Schulzendorf +++ 66 Jahre +++ war 16 Jahre Bürgermeister in Schulzendorf +++ holte bei der Kommunalwahl 2008 mit 2.189 Stimmen die meisten Stimmen im Ort +++ Sammelt Werbe Kugelschreibern, in seinem Besitz befinden sich einige Tausend +++

Herr Dr. Burmeister, wie fällt Ihr Fazit zum Wirken der Linken in den vergangenen sechs Jahren aus?

Der Ort hat sich weiterentwickelt und da haben sich die Linken in die Belange der Gemeinde recht ordentlich eingemischt. Die Fraktion hat Ideen und auch Widerspruch eingebracht. Manchmal hätte ich mir noch mehr Aktivität und noch mehr Widerspruch gewünscht. In der neuen Wahlperiode werden wir diesbezüglich noch engagierter zu Werke gehen.

Die Nummer 1 bei den Linken: Dr. Herbert Burmeister (Foto: Wolff)

Was heißt das konkret, noch aktiver?

Wir wollen uns nicht nur auf die Beschlussvorlagen der Verwaltung verlassen, sondern eigene Überlegungen in die Gemeindevertretung einbringen. Und zwar auch solche, die die Entwicklung der Gemeinde voranbringen. Ein Beispiel, wir werden Prioritäten für die Entwicklung der Ausgaben im investiven Bereich setzen. Die Mittel sind ja bekanntlich beschränkt und wenn der Straßenausbau erledigt ist, müssen wir überlegen, was wir als nächstes tun.

Im Wahlprogramm der Linken werben Sie für ein Klima in der Gemeindevertretung, das Schulzendorf voranbringt. Besteht denn ein solches heute nicht?

Ich war es als Bürgermeister gewöhnt mit Menschen unterschiedlicher Ansichten und Auffassungen zusammenzuarbeiten. Ziele und nicht parteipolitische Interessen sollten Ausgangspunkt aller Debatten zu Themen um Schulzendorf sein. Dafür möchte ich werben. Und da sehe ich gute Möglichkeiten mit allen politischen Kräften, bis auf die NPD, eine gemeinsame Basis zu finden. Ein solches Klima kann dazu beitragen, dass der Streit um Kleinigkeiten verdrängt und stattdessen wirkliche Entwicklung vorangetrieben wird.

Bürgermeister Mücke nahm vor kurzem Anlauf, um Weichen für eine künftige „Ehe“ der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf zu stellen. Sein Vorstoß wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Was spricht gegen diese Vision?

Ich habe in der Vergangenheit schon oft gefordert, rechnerisch den Nachweis zu erbringen, welche Vorteile und Einsparungen aus so einer Zusammenlegung entstehen würden. Zuletzt gegenüber  der Enquetekommission des Landes. In den 90 er Jahren habe ich selbst ein Papier dazu für unseren Landkreis erarbeitet, eine wirkliche Kostenreduzierung kam nicht heraus. Aber, es geht viel bei einer solchen Ehe verloren.

Was zum Beispiel?

Wenn Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf zusammengehen, dann muss ich überlegen, wo ich Zentren für welche Dinge schaffe. Wenn man das nüchtern betrachtet, dann ist Schulzendorf die Schlafstadt. Wenn eine solche Ehe im Jahr 2000 ein Thema gewesen wäre, dann hätte man überlegen müssen, ob man ein Ortszentrum baut, ob man die Patronatskirche zu einem Kulturplatz im Ort gestaltet, ob man Geld in die Butze investiert und und und. Weil nämlich ähnliches an anderer Stelle in hoher Qualität vorhanden war. Eichwalde und Zeuthen sind 1990 mit völlig anderen Voraussetzungen in das Rennen gegangen als wir.

Wo liegen die Unterschiede konkret?

Alles was wir an Infrastruktur brauchten, mussten wir uns selbst schaffen. Das war in den Nachbargemeinden anders. Wenn dort die Gemeinden wegen einer Rückübertragung Räumlichkeiten verlassen mussten, dann zogen sie in eine andere. Nehmen Sie unsere Kitas, die Schule, die Feuerwehr, die Turnhalle, das Seniorenheim, vom Straßenbau gar nicht zu reden, all diese Dinge entwickeln die Qualität eines Ortes. Wäre ich Bürgermeister der drei Gemeinden, dann müsste ich Entscheidungen treffen, wo man in Schulzendorf prima schlafen kann.

Wie sieht es eigentlich mit der Identität für unsere Gemeinde aus, wie ausgeprägt ist sie?

Besonders bei den Jugendlichen ist es sehr schwer eine solche zu entwickeln. Dadurch, dass uns die Gesamtschule weggenommen wurde, ist ein Bruch entstanden. Die Kinder verlassen nach der 6. Klasse Schulzendorf. Bis dahin haben sie einen Bezug zu unserem Ort, dann ändert sich das. Aber eine Identität zu einem Ort ist enorm wichtig um Menschen zu gewinnen, die in der Gemeinde und in Vereinen wirksam zu werden und so das Leben im Ort bestimmen. Wir haben ein reiches Vereinsleben, mir macht allerdings Sorge, dass es fast ausschließlich von Menschen gestaltet wird, die jenseits der 50 sind.

Schulzendorf, Altdorf.

Auf einigen Gebieten besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, Stichwort Einwohnermeldeamt, Standesamt, Rechnungsprüfungsamt. Wo ist sie für Die Linke künftig besonders wichtig?

Eine enge Zusammenarbeit ist in Sachen Flughafen BER notwendig. Alle drei Gemeinden sind in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld. Früher sprachen alle Mitglieder der Schutzgemeinschaft eine Sprache. Heute gibt es eine treibende Kraft, der ich in vielen Dingen folge, das ist Ortwin Baier aus Blankenfelde-Mahlow. Er spricht Klartext, was ich mir von anderen Bürgermeistern auch wünschte.

Herr Dr. Burmeister, Schulzendorf kann seine Einnahmen nicht wesentlich steigern, es ist auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Tut das Land genug für die Kommunen?

Ich bin der Auffassung, dass das Land Brandenburg die Kommunen mehr unterstützen muss, das tut es mittlerweile auch. Schulzendorf hat inzwischen ein gut gefülltes Sparbuch. Zwar wiesen die zurückliegenden Haushalte immer Defizite aus, doch am Ende eines Jahres floss mehr Geld auf unser Sparbuch, als entnommen werden musste, um Löcher zu stopfen. Schulzendorf steht eigentlich gut da. Ich habe mich immer darüber geärgert, wenn man schlecht wirtschaftet und die Gemeinde in den Ruin treibt, dann greift das Land ein. Man hat zwar keine Haushaltsgewalt mehr, aber die Gemeinde wird entschuldet. Wenn ich aber vernünftig wirtschafte, dann bekomme ich keine Unterstützung, das ist für mich ein Widerspruch. Da muss es neue Anreize geben.

Die Linke schließt in ihrem Wahlprogramm willkürliche Steuererhöhungen aus. Herr Dr. Burmeister, was steckt hinter dieser Formulierung?

Dahinter steckt die heiß debattierte Erhöhung der Grundsteuer als Versuch, den Haushalt auszugleichen. Es ist traurig, dass es eine solche Spirale gibt, dass die Gemeinden gezwungen werden sollen, ihre Steuersätze zu erhöhen. Das ist ein Druck, den ich nicht gut finde, das muss abgeschafft werden. Ich wäre dafür, dass man den Steuersatz für alle auf einer Höhe festschreibt.

Bürgermeister Mücke argumentiert, eine solche Grundsteuererhöhung wirke sich bei den Bürgern höchstens um 20 bis 30 Euro aus, zu viel für die Schulzendorfer?

Es sind nicht die einzigen zwanzig oder dreißig Euro pro Jahr, die zu zahlen sind. Ob das Energie, Fahrpreise oder oder oder sind. Die Bürger erleben täglich, dass die Preise steigen und jeder meint, es sind ja nur zwanzig Euro. Eine Grundsteuererhöhung kann sich Die Linke nur dann vorstellen, wenn sie einem ganz konkreten Zweck dient. Die muss die Mehrheit der Bürger mittragen. Diese Steuereinnahme muss für jeden sichtbar in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt werden.

Zum Beispiel für den Hortanbau?

Das wäre solch ein Beispiel, aber wir haben ein gut gefülltes Sparbuch. Wir sind der Meinung, dass wir in diesem Fall darauf zurückgreifen, da brauchen wir keinen Kredit. Das muss durch die Verwaltung erst einmal alles vorgelegt werden. Da gibt es bis jetzt gar nichts aus dem hervor geht, was überhaupt gebaut werden soll und was das kosten soll. Da stehen wir am Anfang der Diskussion, das können auch nicht die Gemeindevertreter, die nun einmal Laien auf diesem Gebiet sind, meistern. Ich weiß, dass es diese Fachleute in unserer Verwaltung gibt, die auch vernünftige Berechnungen vornehmen können.

Woran liegt es, dass es bislang nicht gemacht wurde?

Das ist die erste Frage, wo ich passen muss.

–