Kommunalfragen: Das wurde beim geheimen Treffen besprochen

Am letzten Mittwoch trafen sich Innenminister Karl – Heinz Schröter (SPD), Landrat Stephan Loge (SPD) und die Bürgermeister der drei S – Bahn Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen mit Abgeordneten. Bürger wurden, wie bereits berichtet, von den Gemeindeoberhäuptern nicht eingeladen. Der Schulzendorfer sagt, worum es ging:

Kritik an der Geheimniskrämerei der Bürgermeister aus Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen überschattete das für die Menschen in der Region wichtige Thema. (Foto: Gemeinde Eichwalde/mwBild)

Moderator und Kreistagschef Martin Wille (SPD) verteidigte eingangs die Runde ohne Teilnahme der Anwohner. So könne es keine „Pfui – Rufe“ von Bürgern geben.

Das sind die Kernaussagen von Innenminister Karl – Heinz Schröter:

1. Es wird in dieser Legislaturperiode keine gesetzlich geregelten Zusammenschlüsse von Gemeinden geben, eine Zusammenarbeit erfolgt auf freiwilliger Basis.
2. Für Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen wäre die Bildung einer Einheitsgemeinde eine Option.
3. Interkommunale Zusammenarbeit ist eine Art „Verlobung“ der Gemeinden, eine Kooperation auf hohem Niveau.
4. Feuerwehrleute sind manchmal „große Jungs“, die vieles an Technik haben wollen. Doch aus finanzieller Sicht führt kein Weg an ihrer Mitnutzung in den Nachbargemeinden vorbei.
5. Es spricht nichts dagegen ein gemeinsames kommunales Unternehmen zu gründen, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben oder um altersgerechte Wohnungen zu bauen.
6. Für einen gemeinsamen Bauhof der drei Gemeinden eignet sich die Form einer GmbH.

Und das sind die wichtigsten Statements der Volksvertreter und des Landrats:

• Joachim Kolberg (CDU/Schulzendorf) warf den drei Bürgermeistern vor, sie würden sich mit fremden Federn schmücken. Die Impulse und Ideen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sind bereits 2013 von den Volksvertretern angeschoben worden und nicht erst auf Initiative der Rathäuser.

• Karl – Uwe Fuchs (FDP/Zeuthen) unterstrich die Notwendigkeit der Bildung eines Regionalausschusses, in dem die interkommunale Zusammenarbeit im Vordergrund steht. Bereits vor einem Jahr wurde Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) per Beschluss dazu vergattert. Erfüllungsstand heute: NULL. Vor einer Hochzeit müsse zunächst geprüft werden, ob man überhaupt zusammen passt.

• Martin Kalkhoff (Die Linke/Eichwalde) sprach sich für ein Zusammenwachsen über einen längeren Zeitraum aus. Es gibt Projekte, wie beispielsweise die Schaffung von Seniorenunterkünften, die nur von allen drei Kommunen gemeinsam gestemmt werden können.

• Landrat Loge prophezeite in Sachen Zusammenarbeit der Kommunen noch mehr „Druck aus Berlin“. Faktisch sei er auch eine große Chance für die Gemeinden.