Kommunaldebatte: Bürger blieben ausgesperrt.

17. März 2016
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Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen sollen zusammenrücken – „Interkommunale Zusammenarbeit“ lautet die Zauberformel. Darüber debattierten gestern Abend Brandenburgs Innenminister Karl – Heinz Schröter (SPD), Landrat Stephan Loge (SPD), die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen und ihre Abgeordneten.

Doch für diejenigen, die im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit stehen werden, hieß es am Zaun vor dem Gelände der Radeland Halle, Halt – Zutritt nicht gestattet. Polizei und Mitarbeiter der Verwaltung schützten das Gelände vor ungebetenen Besuchern.

Der Hick – Hack – Kurs von Burgschweiger, Mücke und Speer sorgte für Unmut: Erst Gesprächsrunde, dann Arbeitstreffen. Erst öffentlich, dann geheim. (Foto:mwBild)

Der Hick – Hack – Kurs von Burgschweiger, Mücke und Speer sorgte für Unmut: Erst Gesprächsrunde, dann Arbeitstreffen. Erst öffentlich, dann geheim. (Foto:Wolff)

Zwar hatte Bürgermeister Mücke zuvor noch öffentlich versichert, wer die Debatte verfolgen wolle, könne das auch tun. Doch es ist nicht das erste Mal, dass zwischen dem Anspruch des Bürgermeisters und der Wirklichkeit ein tiefer Graben existiert.

Von Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen hagelte es Kritik an der Bürger Isolierung.

Jonas Reif (Zeuthen – Bündnis 90/Grüne): „Dies widerspricht meinen Ansprüchen an eine transparente, demokratische und bürgernahe Politik – gerade weil es sich um solch eine sensibles Thema wie einen möglichen Gemeindezusammenschluss geht. Es kann nicht angehen, dass der Innenminister unter dem Motto “Brandenburg gestalten” seit Monaten einen öffentlichen Bürgerdialog zur geplanten Verwaltungsstrukturreform in allen möglichen Brandenburger Orten durchführt, aber dieser ausgerechnet hier hinter verschlossenen Türen “diskutieren” will.

Joachim Kolberg (Schulzendorf – CDU): ” Wir machen Politik für die Menschen in den Gemeinden. Ich kann nicht verstehen, dass sie an dieser Diskussionsrunde nicht teilnehmen dürfen.”

Karl – Uwe Fuchs (Zeuthen – FDP): „Ich möchte deutlich meine Ablehnung gegenüber einer Politik der verschlossenen Türen zum Ausdruck bringen. Die Bürger in diesen wichtigen Prozess nicht einzubeziehen, halte ich als Volksvertreter für ein fatales Signal.“

Dr. Herbert Burmeister (Schulzendorf – Die Linke): „Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, die Dinge zu verfolgen.“

„Ich finde, die Menschen werden generell von unseren Politikern nicht mehr ausreichend mitgenommen. Das beste Beispiel ist diese Veranstaltung. Angesichts dessen wundert es mich nicht, dass die AfD in Sachsen – Anhalt so erfolgreich war.“, meint eine Eichwalderin zur kommunalpolitischen Runde.

Nadine Selch (CDU) aus Zeuthen, Karl – Uwe Fuchs und Joachim Kolberg zogen mit einem von ihnen angefertigten und finanzierten Banner die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich. Darauf wird Innenminister Schröter kritisiert. FDP – Politiker Fuchs musste minutenlange Erklärungen abgeben, seine Personaldaten wurden kontrolliert. Nach Angaben von Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) soll es der Minister gewesen sein, der für die nichtöffentliche Runde plädierte.

 Worum es in der Geheim Debatte konkret ging, dass lesen sie im Schulzendorfer am Samstag.

(Weitere Bilder auf Facebook/Der Schulzendorfer)

7 Responses to Kommunaldebatte: Bürger blieben ausgesperrt.

  1. nemo
    20. März 2016 at 18:54

    @Kolberg
    Wieso denn auf einmal eine Volksbefragung ?

    Wir leben Doch in einer repräsentativen Demokratie und da soll man den Entscheidungen der gewählten Vertreter vertrauen – Ihre Worte !

    Zumindest waren Sie das im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen und im Kontext der Flüchtlingsdebatte in Schulzendorf.

  2. Tiefflieger
    Tiefflieger
    19. März 2016 at 09:45

    Betrachtet man das Bild (Artikel: Das wurde besprochen), auf dem diejenigen zu sehen sind, welche die Verwaltungsreform vorantreiben, geht mir eine Frage durch den Kopf. Ist es korrekt, dass eine Hand voll Politiker Tausenden Menschen in der Region vorgeben, dass eine Fusion unabdingbar ist? Ich meine nein. Wo sind denn die Beweise, dass alles effektiver wird? Herr Reif, bitte liefern Sie die Fakten dafür, erst dann kann man überhaupt mit den Gedanken einer Fusion spielen. Gegen eine Zusammenarbeit, die für alle Seiten Vorteile bringt, hat keiner etwas. Glaube ich zumindest. Aber Zusammenarbeit zu betreiben, um eine Fusion vorzubereiten, die angeblich große Vorteile in Bezug auf effektive Strukturen und Bürgernähe bringen soll, halte ich für einen falschen Ansatz. Auf die Worte von Herrn Mücke gebe ich persönlich sehr wenig und wenn ich die Meinung des Zeuthener Abgeordneten lese, dann verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass wir zwei ganz schwache Bürgermeister haben, die lediglich die Bevölkerung auf die Parteilinie der Brandenburger SPD einstimmen wollen. Ihnen darf man auf keinen Fall die eigenständige Leitung dieser Prozesse überlassen.
    Meine Bitten: 1. Früheste mögliche Befragung der Bürger zur Fusion 2. Belege und nicht nur Behauptungen, dass eine Fusion Zählbares für die Verwaltung und (!!!) die Bürger bringt .
    Meine persönliche Meinung ist enge Zusammenarbeit auf jeden Fall, ein Zusammenschluss nur dann, wenn es nachgewiesene Vorteile für alle Beteiligten gibt.
    Ein schönes Wochenende und Danke für den Anstoß der Diskussion.

  3. Jonas Reif
    18. März 2016 at 20:26

    Parallel zum Arbeitsgespräch des Innenministers mit den Gemeindevertretern (16.März) fand ein Gedankenaustausch zwischen Bürgern aus den drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf statt. Schnell war man dort derselben Meinung, dass die Form des „Zusammens“ nachrangig ist: Gefühlt sei man sich ohnehin schon sehr nahe und Verwaltungsgrenzen wären im alltäglichen Leben kaum spürbar. Von größerer Bedeutung war für die Anwesenden, was die Kommunen für ihre Bürger heute und in Zukunft leisten können, und wie viel der Bürger mit seinen Steuern und Gebühren dazu beitragen muss. Wenn man durch die interkommunale Zusammenarbeit Geld sparen kann und die Leistungen besser statt schlechter werden, dann wird sich niemand dagegen wehren, war man sich einig. Der Zusammenschluss von Gemeinden als extremste Form des „Zusammens“ sollte dabei nicht von vorherein ausgeschlossen werden: Wenn dadurch die Gebühren für die Straßenreinigung oder den Winterdienst sinken, Eltern eine größere Auswahl an Kitas zur Verfügung steht oder die Öffnungszeiten der Ämter erweitert werden, wären das objektive Vorteile, über die man diskutieren sollte. Dazu ist es notwendig, dass Bürgermeister, Gemeindevertreter und Verwaltungsmitarbeiter an einem Strang ziehen. Die Entscheidung über einen Zusammenschluss müssen letztlich die Einwohner selbst treffen, machte Sven Herzberger (Zeuthen) deutlich. Resümee des Abends: Bei allen Überlegungen muss der Bürger im Mittelpunkt stehen – vom Anfang bis zum Ende.

  4. Joachim Kolberg
    Joachim Kolberg
    18. März 2016 at 15:17

    @Petra, In dieser Veranstaltung ging es erstmal nur um die Interkommunale Zusammenarbeit von Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen, was auch wichtig ist. Allerdings versuchte der Minister für das Projekt Zusammenschluss zu werben. Dies wurde aber sofort erkannt und auch gleich zurückgewiesen.
    Eins kann ich aber hier schon sagen, für eine Zusammenlegung ist eine vorherige Volksbefragung unbedingt notwendig. Ohne die Zustimmung der Schulzendorfer wird es sie mit mir nicht geben. Da gebe ich mein Wort drauf.

  5. Petra
    Petra
    18. März 2016 at 10:11

    Herzlichen Dank an die Abgeordneten, die ihren Mund aufgemacht haben und so Mut bewiesen haben. Was bilden sich Mücke, Loge und Co. eigentlich ein? Ich durfte die Wende 89 auf der Straße und in der Kirche miterleben. Für mich gibt es heute immer mehr Parallelen zu dieser Zeit. Die Politiker entfernen sich vom Volk und kennen nicht die Stimmung des Volkes. Mitglieder des Neuen Forums wurden von den SED Leuten als vom Westen irregeführte Menschen dargestellt. Und heute? Anhänger der AfD werden als rechtes Gesochse abgestempelt. Beide Gruppierungen haben die herrschenden Verhältnisse kritisiert. Alles redet schon von der Zusammenlegung der Gemeinden. Ist denn mal jemand auf die Idee gekommen die Menschen vorher zu fragen ob sie das wollen? Und Mücke und Co wagen sich so eine Veranstaltung im stillen Kämmerlein durchzuführen?

  6. Karin Sachwitz
    18. März 2016 at 09:22

    War leider im Urlaub. Sonst hätte ich als Vorsitzender der GVT Zeuthen auch protestiert.
    Karin Sachwitz

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