Jonas Reif ist Gemeindevertreter der Fraktionsgemeinschaft Grüne/FDP in Zeuthen Der Schulzendorfer sprach mit dem Landschafts- und Gartenarchitekt über ein heiß diskutiertes Thema: Das Zusammenrücken der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen.
Herr Reif, bezogen auf die drei Gemeinden sagten Sie, dass Sie diese Kleinstaaterei nicht mehr aushalten. Was meinen Sie damit konkret?
Ich spüre in allen drei Gemeinden, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen peu a peu verloren geht. Sie sind oft nicht mehr in der Lage, bestimmte Dinge anzuschieben und vorzubereiten. Und wenn man die Sache realistisch betrachtet, können sie größere Projekte, die sich die Bevölkerung wünschen, nicht mehr stemmen.
Welche zum Beispiel?
Zeuthen verfügt über 320 Wohnungen. Jährlich fließen von der Wohnungsverwaltung Überschüsse von rund 500.000 Euro in den Gemeindehaushalt. Doch eigentlich gehört dieses Geld zurück in Wohnungen investiert. Zeuthen hat es bis heute nicht geschafft, in nennenswertem Umfang Häuser energetisch zu sanieren oder altersgerechte Wohnungen zu bauen. Obwohl der Wunsch der Bürger dazu besteht. Die Verwaltung ist dazu einfach nicht in der Lage. Seit drei Jahren gibt es den Beschluss im Gemeinderat zu prüfen, wie Sozialwohnungen geschaffen werden können. Es geschieht aber nichts.
Jonas Reif (Foto: Norbert Vogel/mwBild)
Warum ist das Ihrer Meinung so?
Da spielen veränderte rechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Die Aufgaben werden komplexer, die technischen Anforderungen bei Ausschreibungen, wie beispielsweise der Brandschutz, werden komplizierter.
Auch die Bürger erwarten zu Recht von den Rathäusern mehr Transparenz. Natürlich muss Öffentlichkeitsarbeit auch personell bewerkstelligt werden. Aber um es vorsichtig zu sagen, in diesem Punkt hinken die drei Rathäuser hinterher.
Die Zauberformel, um die all diese Probleme anzupacken, lautet: Interkommunale Zusammenarbeit. In den Gemeinden wurden jüngst Ausschüsse gebildet. Wird nun alles besser?
Der Interkommunale Ausschuss ist gut. Er hat nur einen Fehler: Er hätte vor 15 Jahren schon gegründet werden müssen. Denn bevor diese Ausschüsse Probleme lösen, vergehen ein, zwei Jahre. Wenn wir Handlungsfähigkeit beweisen wollen, sollte man überlegen, ob nicht ein größerer Schritt, der richtigere ist?
Sie meinen eine Gemeindefusion?
Ja. Was anderes ist nicht nachhaltig genug. Bei einer interkommunalen Zusammenarbeit muss zu jedem Thema immer eine öffentliche – rechtliche Vereinbarung geschlossen werden. Bis die unter Dach und Fach ist und von den drei Gemeindevertretungen abgesegnet wurde, vergehen wegen der formellen Dinge Jahre. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen wird so nicht beschleunigt.
Was würde denn durch eine Fusion besser werden?
Sparpotential sehe ich bei vielen kleinen Dingen, denn auch Kleinvieh macht ordentlich Mist. Es gibt nicht drei, sondern nur eine Software für Verwaltungsprogramme der drei Gemeinden. Schulzendorf hat jetzt ein schönes Tablet. Ich weiß nicht, ob es an 365 Tagen voll in Nutzung ist. Fachliteratur muss nur einmal angeschafft werden.
Den größten Vorteil sehe ich aber in der Bewältigung anstehender Aufgaben, weil Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen die gleichen Herausforderungen haben. Die Schaffung zusätzlicher Kita- und Schulplätze zum Beispiel. Noch besteht die Chance, dass wir im Zeuthener Winkel, im Herz von ZES gemeinsam eine neue Schule bauen. Alle drei Gemeinden brauchen zudem neue Wohnungen, deren Mieten sich auch Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleiner Rente leisten können. Die Schulzendorfer Idee, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist gut – aber gemeinsam ginge das sicherlich noch besser.
Könnte man bei einer Gemeindefusion Personal einsparen?
Ich glaube nicht, dass wir Mitarbeiter frei setzen. Wir brauchen alle, um für die Bürger besser zu werden. Momentan haben wir in den Rathäusern häufig Generalisten sitzen, die ein großes Arbeitsgebiet abdecken müssen. Eine große Verwaltung bietet die Möglichkeit für mehr Spezialisten oder in Krankheitsfällen für bessere Vertretungsmöglichkeiten.
Sie reden von Fusionsplänen, wollen Sie die Bürger der drei Gemeinden fragen, ob sie das überhaupt wollen? Oder soll ihnen etwas von oben übergestülpt werden?
Natürlich bedarf es für solch einen Schritt die Rückendeckung der Bürgerschaft. Wenn es uns als Politiker gelingt, den Menschen klar zu machen, welche Perspektiven mit einer Fusion verbunden sind, dann habe ich vor dem Ergebnis einer Bürgerabstimmung auch keine Sorge. Für den Bürger kommt es ja zu kaum spürbaren Veränderungen: Das Amt, das die Bürger am häufigsten aufsuchen, wird schon seit Jahren gemeinsam betrieben – nämlich das Einwohnermeldeamt in Eichwalde. Außerdem bin ich mir sicher, dass auch nach der Fusion noch ein Schulzendorfer ein Schulzendorfer oder ein Eichwalder ein Eichwalder ist. Ortbeiräte oder Ortsbürgermeister werden dafür sorgen, dass die Identität nicht verloren geht.
Was muss denn nun geschehen, um schneller voran zukommen?
Also die drei Bürgermeister müssen die Lage sondieren und den Abgeordneten präsentieren, so sieht das Szenario aus, wenn wir bis 2030 selber weiter machen, Interkommunale Zusammenarbeit betreiben oder uns zusammenlegen. Hier muss eine Klausur erfolgen. Da müssen sich die Abgeordneten Zeit an einem Wochenende nehmen und darüber nachdenken, was das Beste für die Bürger ist. Das sollte noch im Herbst 2016 geschehen. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung ihre Schularbeiten macht.
Ich finde es sehr gut, dass Herr Reif hier seine Ideen zur Diskussion stellt. Ich teile nicht jede und das ist auch gar nicht nötig. Aber ich sehe es auch so, dass eine Veränderung in der Gemeindearbeit notwendig ist.
Die einzelnen Gemeinden sind in den letzten Jahren gewachsen. Dies erfordert eine Anpassung der Gemeindearbeit. Aus meiner Sicht ist ein wesentlich schnelleres Handeln nötig und zur Bewältigung von komplexen Aufgaben eine projektgebundene interkommunale Zusammenarbeit, sowie entsprechende Spezialisten unumgänglich.
Eine Veränderung ist nötig, wie die auch immer aussehen kann und muß.
Herr Reif,sie sagen selbst,daß die Entscheidungsfindungen in den GVs zu sperrig geworden sind,glauben sie mir,daß wird nicht besser,wenn noch mehr Leute daran herumwursteln.In der Theorie hört sich vieles gut an,die Praxis zeigt dann allerdings die Tücken auf.Ich persönlich sehe momentan keine grösseren Hürden,welche wir nicht alleine meistern könnten.
Noch mal zum Thema Vergleichbarkeit: Ein guter Vergleich wäre die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (hat in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie ZES), die sich 2003 aus fünf Gemeinden gebildet hat. Aufgrund familiärer Beziehungen verfolge ich dort seit längerem die Entwicklung. Und meines Erachtens hat sich schon einiges getan.
Ein Beispiel wäre der Bürgerhaushalt: Bürger dürfen hier über einen Teil der Finanzmittel mitentscheiden. Oder im Bereich der Grünflächenpflege, die über die Jahre ein immer höheres Niveau erreicht hat (kann ich ganz gut beurteilen). Sicherlich bekommt man auch das in einer kleineren Gemeinde hin – aber es bedarf dafür auch immer Personal.
Vielleicht sollte man mal den Bürgermeister oder Gemeindevertreter von dort einladen und nach ihrem Resümee fragen.
Eine Fusion würde endlich die Kleinkrämerei und die privaten Seilschaften stoppen.
Nur wäre eine Fusion zwischen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu kurz gedacht. Es sollte alles zwischen der Autobahn und Berlin fusioniert werden. Einschließlich Waltersdorf und Wildau.
Der Vergleich mit Königs Wusterhausen hinkt etwas: ZES hätte zusammen über 25000 Einwohner, KW um die 35000. Allerdings hat ZES auch nur 1/4 der Fläche von KW. KW ist zudem mono-zentrisch auf die Kernstadt ausgerichtet. ZES hat mindestens 4 Zentren. Außerdem ist die Struktur von ZES doch recht homogen: Im Mittelpunkt steht bei uns das Wohnen im Grünen. Handel, Gewerbe und Industrie spielen hier eine deutlich kleinere Rolle als in KW.
Ja, in der Vergangenheit haben Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen ihre Aufgaben selbst ganz gut hinbekommen. Aber fragen Sie doch mal langjährige Gemeindevertreter, ob es in den vergangenen Jahren leichter geworden ist, Projekte umzusetzen. Ich bin seit 2003 in der Gemeindevertretung, und ich habe das gegenteilige Gefühl. Sind die aktuellen Bürgermeister daran schuld? Mir fehlt der tiefere Einblick in Eichwalde und Schulzendorf und für Zeuthen würde ich sagen zum Teil. Aber eben nicht nur. Die Bürger haben heute – vollkommen zu Recht – den Wunsch, nicht irgendetwas vorgesetzt zu bekommen. Die Zeiten, in denen man sich sagte, wir wählen unsere Gemeindevertreter und die werden es dann schon richten, sind vorbei. Unsere Kommunen brauchen eine ganze andere Kommunikationskultur. Und wenn ein Bürger ein Vorschlag macht, dann muss man ihn prüfen und – sofern er nicht vorteilhaft ist – erklären, warum er nicht berücksichtigt wurde.
Zu den Spezialisten: Natürlich haben wir jetzt zwangsläufig mehr Generalisten in der Verwaltung sitzen. Aber wer sagt denn, dass man Mitarbeiter nicht fortbilden kann? Wir haben alles andere als Vollidioten in den Rathäusern sitzen und in vielen, so scheint es mir zumindest, steckt noch Potential.
Hat eine Fusion auch Nachteile, wie zum Beispiel einer “Umstellungs- und Neufindungsphase”: Natürlich. Aber hier muss man die Vor- und Nachteile gegenüberstellen.
Ist eine Fusion alternativlos? Nein. Es gibt drei Möglichkeiten: 1) wie bisher 2)stärkere Interkommunale Zusammenarbeit 3)Fusion
Bislang wird – wie es auch Marcus D. befürwortet – Variante 2 favorisiert. Und warum spreche ich mich dennoch für die vermutlich unpopulärste Variante 3 aus?
1. Weil bislang die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden seh zäh war. Allein die Bildung des Regionalausschusses hat gefühlte Ewigkeiten gedauert. Ständig gibt es von einer Seite das Gefühl, schlechter zu fahren als die andere Gemeinde.
2. Wir brauchen halbwegs schnelle Entscheidungen, um unsere Probleme zu lösen. Bis der Regionalausschuss seine Arbeit aufgenommen hat und erste Verträge zwischen den Gemeinden ausgehandelt und von den drei Gemeindevertretungen bestätigt sind, vergehen Jahre.
3. Es gibt wirklich eine ganze Reihe von Projekten (Kita, Schule, Wohnungsverwaltung, Wohnungsbau, Bauhof, Feuerwehr, etc.), wo eine Zusammenarbeit Sinn macht – nicht nur aus Gründen der Kostenersparnis, sondern auch für eine höhere Leistungsfähigkeit und besseren Bürgerservice. Brauchen wir zum Beispiel wirklich drei Drehleiter-Feuerwehrfahrzeuge bei einer Handvoll vierstöckiger Gebäude? Das Gesetz will es so, dass jede Gemeinde ein eigene vorhalten muss…
Mal ein Beispiel: Jeder der die Situation in den Grundschulen kennt, weiß, wir dringend hier mehr Kapazität benötigt wird – von Jahr zu Jahr wird es schlimmer. Nächstes Jahr gibt es in der Zeuthener Grundschule 5 1.Klassen. Das sinnvollste wäre es sicherlich, eine neue gemeinsame Grundschule im Zeuthener Winkel oder Richtung Schulzendorf zu bauen. Angesichts der Platznot in der Paul-Dessau-Oberschule in Zeuthen und dem Schulzendorfer Wunsch, wieder einer Oberschule zu haben (die Schülerzahlen dürften es inzwischen wieder hergeben), sollte man auch gleich überlegen dort eine Oberschule zu bauen. Wenn wir keine gemeinsame Gemeinde sind, bedarf es zunächst der Bildung eines Schulbezirks (dürfte noch halbwegs einfach sein). Aber dann bin ich mal gespannt, wie lange zwischen den Gemeinde gefeilscht wird, bis wir uns über die Bau- und Betriebskosten geeinigt haben. Da vergehen Jahre…
Nur wenn die Not ganz groß ist, wird man sich vielleicht schneller handeln. Aber ich wünsche mir eher Gemeinden die agieren statt reagieren…
Niemand gibt seine Souveränität gerne auf. Aber wenn ich eins und eins zusammenzähle, dann bedeutet mehr Souveränität in Zukunft mehr Schulden und höhere Steuern/Gebühren.
Kein Mensch hat Veränderungen gern. Aber mir ist es lieber, dass wir uns jetzt selbst verändern als wenn später uns andere verändern.
Herr Knuffke das ist der erste vernünftige Beitrag von Ihnen. Hoffentlich sagen Sie das auch so in der Gemeindevertretung und lamentieren nicht nur mit Sprüchen.
Am Anfang sollte ein Bürgerentscheid stehen. Das ist das entscheidende, wollen die Bürger so etwas überhaupt. Und dann müssen Zahlen auf den Tisch, welche Vorteile solch ein Zusammenschluss bringt. Schulzendorf steht finanziell nicht gerade gut da. Wird das plötzlich anders nach einem Zusammenschluss? Ist plötzlich mehr Geld für Feuerwehr und Farbe da? Wohl kaum. Wird plötzlich die Verwaltung besser und qualifizierter arbeiten? Wohl kaum, denn es ist ja dasselbe Personal.Und wenn ich mir unsere Bauverwaltung ansehe, dann habe ich manchmal Zweifel, ob da tatsächlich “Fachleute” sitzen.
Dann sind wir so ein Grossgebilde wie Königs-Wusterhausen mit einem “grossen Rat” und mehreren Ortsbeiräten,und dann wird alles besser?Nein,es würde anonymer,unübersichtlicher,bürgerunfreundlicher werden.Bei allen Problemchen die wir haben,sind wir hier immer noch gut dran,richtig gut.Unsere Gemeinden zählen wohl zu den attraktivsten Wohngegenden in ganz Brandenburg.Mit alles zusammenschmeissen wird gar nix besser,nicht mal der Textverfasser kann wirklich gute Vorteile nennen.Im Übrigen habe ich entgegen der Behauptung des Schulzendorfers,wonach der Regionalausschuss einstimmig beschlossen wurde,dagegen gestimmt,Herr Schröder enthielt sich der Stimme.Ich denke die selbsternannten “Demokraten” werden wieder ewig herumlabern und rauskommen wird nichts.
Aus meiner Sicht geht nicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde verloren, sondern sie ist nicht mit den Aufgaben mit gewachsen. Die Aufgaben werden umfangreicher, die Projekte größer. Da ist eine Veränderung dringend notwendig.
Aber muß es gleich eine 100%ige Fusion sein? Ich habe da bedenken, ob eine solche Veränderung schnell genug anlaufen kann. Ich sehe da Anlaufschwierigkeiten, die u.U. für einen längeren Zeitraum Rückschritt bedeuten würde.
Nennenswerte Einsparungen kann ich nicht sehen und wenn das Personal bleibt, dann fehlen immer noch Spezialisten, die für die großen Projekte z.Bsp. Wohnungsbau notwendig sind.
Es stehen aber sicherlich Aufgaben und Projekte an, die eine Gemeinde alleine nicht stemmen kann. Somit ist eine Zusammenarbeit der drei Gemeinden in bestimmten Bereichen und bei großen Projekten zielführend.
Für mich ist ein Mittelweg, d.h. alt bewährtes und neue interkommunale Zusammenarbeit kombiniert, gut vorstellbar. So kann eine Bürgernähe erhalten bleiben und trotzdem können die gewachsenen Aufgaben von den drei Gemeinden gemeinsam und zeitgemäß bewältigt werden.
Für 95% der Angelegenheiten sollte der Bürger ohnehin nicht aufs Amt, sondern zum Bürgerservice, wie ihn fortschrittliche Kommunen anbieten. Öffnungszeiten Montag-Freitag 8-18h, wennn nicht gar länger. Also: In jedem Ortsteil ein Bürgerbüro!
Interessantes Thema! Ich meine, wenn es Vorteile für alle Seiten bringt, wäre ich auch für eine Fusion. Doch ich bin mir wegen der Vorteile nicht sicher. Nur wegen Software und Literatur muss keine Fusion erfolgen. Ich frage mich, welche Änderungen bringt das konkret? Das Rathaus und das Personal bleiben bei einer Fusion in Schulzendorf. Jetzt ist hier meinetwegen das Sozialamt für alle drei Gemeinden zu Hause. Für die Zeuthener ist es viel weiter entfernt, wenn sie irgendetwas klären wollen. Und wir Schulzendorfer müssen nach Zeuthen, weil da vielleicht das Ordnungsamt sitzt.Da sehe ich kein Vorteil, eher ein Nachteil. Oder es bleibt in jedem Rathaus alles so wie es ist. Nur dann brauche ich doch keine Fusion. Bitte mal Fakten auf den Tisch über die Vorteile (außer Software etc) einer Fusion legen. Danke
Den größten Vorteil sehe ich – wie im zweiten Absatz zu lesen – darin, dass wir Aufgaben gemeinsam besser bewältigen können. Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen stehen in den nächsten Jahren vor den gleichen Aufgaben – Kita, Schulen, Wohnraum schaffen. Natürlich kann auch jeder es alleine probieren, aber das wird zwangsläufig zur Verschuldung und/oder steigenden Steuern/Gebühren führen. Zu dritt hat man sicherlich Kostenvorteile und kann Kompentenzen bündeln. Wenn man eine Wohnungsbaugesellschaft gründen will, dann braucht man Kapital und/oder Wohnungen, die man in die Gesellschaft eingliedern kann. Mir hat man mal erklärt, dass solch eine Gesellschaft unter +/-500 Wohnungen nicht kostendeckend zu führen ist. Wenn man den heutigen Wohnungsbestand der drei Kommunen addiert, kommt man immerhin schon auf etwa 420.
Diesen Plänen einer Gemeindefusion ist 100prozentig zuzustimmen. Besonders für Schulzendorf eröffneten sich dann neue Möglichkeiten und die geistige Kleingärtnerei der Führungsebene in der Verwaltung hätte vielleicht endlich auch ein Ende!!! Wer braucht diese Selbstdarsteller oder bereits strafrechtlich in Erscheinung getretenen Möchtegernbauamtsleiter überhaupt?
Wenn Sie keine anderen Vorteile in der Fusion sehen als “Fachliteratur und einmal anschaffen” oder eine “Computersoftware” dann ist das das Kleinkrämerei. Die Fachliteratur beschaffen, ausleihen überwachen ist sicher gleich teuer wie in jeder Gemeinde 1x vorhanden. Wo sind die tatsächlichen realistischen Einsparpotentiale die Sie sehen. Wie wäre es mit einer gemeinsamen Friedhofsverwaltung, Preisgestaltung und Bewirtschaftung. Dann kann der PC und die Arbeiter gemeinsam genutzt – ausgelastet – werden. Die Verwaltung der im Bestand der Gemeinden befindlichen Immobilien gemeinsam verwalten und investieren. Das erwirtschaftete Geld sollte immer im jeweiligen Bereich verwendet werden, ein interessanter Vorschlag.