Kita – Neubau: Diese Vergabe hätte nie erfolgen dürfen

13. Dezember 2017
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Für die Lieferung und Montage der Fenster in der neuen Kita erhielt ein Unternehmen vom Rathaus für rund 87.000 Euro den Zuschlag. Nach mehreren Terminverschiebungen wurden die Fenster montiert. Allerdings ohne Glas. Kurze Zeit später war die Firma pleite.

Nicht nur ein Schlag für den Firmenchef und seine Angestellten, die plötzlich ohne Arbeit da stehen. Auch für Schulzendorfs Steuerzahler. Denn die müssen jetzt ganz tief in die Tasche greifen. Für fast 78.000 Euro wurden unlängst Verglasungsarbeiten an eine Firma vergeben. Rund 25.000 Euro Mehrkosten entstehen wegen der Firmeninsolvenz.

Die Fenster - Panne hat erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bauablauf. Ob der dadurch entstandene Bauverzug aufgeholt werden kann, ist fraglich. (Foto:mwBild)

Die Fenster – Panne hat erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bauablauf. Ob der dadurch entstandene Bauverzug aufgeholt werden kann, ist fraglich. (Foto:mwBild)

Ein Grundsatz im Vergaberecht lautet, dass die Leistungsfähigkeit eines Bieters in fachlicher, personeller, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen ist. Zwar wurden Prüfungen bei Berufsgenossenschaft, Sozialversicherung und Finanzamt vorgenommen, Umsatzzahlen geprüft und verschiedene Nachweise eingefordert.

Doch eine Prüfung der „finanziellen Leistungsfähigkeit über die vorgenannten Nachweise hinaus erfolgte nicht.“, gestand Bürgermeister Mücke.

Offensichtlich ein Versäumnis. Denn ein Blick in den zuletzt veröffentlichten Jahresabschluss des Fensterbauunternehmens hätte genügt, um festzustellen, dass den Unternehmensforderungen deutlich höhere Verbindlichkeiten gegenüberstanden. Es wurde ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von fast 250.000 Euro ausgewiesen.

Ein Finanzexperte erklärt: „Wenn ein Unternehmen einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, ist es, zumindest formell, also buchmäßig, überschuldet.“ Hat sich die Insolvenz angekündigt?

Zwar folgt aus einem ungedeckten Fehlbetrag nicht zwangsläufig, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war. Doch die Information darüber hätte Anlass für weitere Prüfungen sein müssen, beispielsweise ob der Bieter über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

In Schulzendorfs armseliger Kasse ist für Wünsche der Bewohner kein Geld. Doch für überflüssige Mehrkosten, die wohl durch die Ersatzvornahme anfallen, muss es jetzt da sein. Das Rathaus und die Brüch Kunath Architekten dürften sich damit selbst einen tiefen Kratzer im Lack zugefügt haben.

11 Responses to Kita – Neubau: Diese Vergabe hätte nie erfolgen dürfen

  1. Bürger Zweiter Klasse
    15. Dezember 2017 at 18:38

    @ Neumann
    Vielleicht kommen die aus China. Dann können die gleich die Lampen mitbringen :-)

  2. Brigitte
    15. Dezember 2017 at 14:45

    Es stinkt zum Himmel. Ich möchte mal wissen, wer rechnerisch und sachlich dagegengezeichnet hat, damit die Fenster bezahlt wurden, obwohl keine Leistung dafür erbracht. Ich bezahle auch nicht im Vorhinein bei Bauleistungen. Schlicht und einfach eine Verfehlung, dafür muß der zur Verantwortung gezogen werden, der die Karre in den Dreck gezogen hat. Für solche Leitungen, meiner Meinung nach, der Bauamtsleiter verantwortlich. Wie bekloppt muß man sein, Fenster zu bezahlen, die nicht eingebaut wurden? Aber wer weiß, wer weiß??????
    Zur Verantwortung müssen die Leute gezogen werden und noch eins auf die “Pfoten” drauf. Was wissen wir nicht alles? Es scheint Niemand zu überprüfen, wie, wo was abgerechnet wird. Schöne Sch…. kann ich da nur sagen. Und immer schön weiter so, irgendwo muß ja das Geld bleiben. Mich graust´s bei dieser Verantwortung von Verantwortlichen.

  3. Neumann
    14. Dezember 2017 at 19:11

    Wieviel Fenster hat denn die Kita? Selbst wenn die Kita 78 Fenster hätte, wären das 1000 Euro pro Fenster! Ohne Rahmen… Der iss ja schon da. Warum fragt man nicht einfach mal in Waltersdorf im Fensterladen nach was sowas kostet? Die bekommen jede Woche einen LKW voll mit Fenstern geliefert. Scheint also zu laufen die Bude.

  4. Karo
    14. Dezember 2017 at 12:16

    ja röschen du hast recht. Ein Rechtsanwalt kann eben keine Bilanzen lesen (da reicht ein Lehrgang nicht) und eine Finanzchefin keine kitas überwachen und erziehungsarbeit beurteilen. dafür wird in betracht gezogen weiteres personal zu streichen und die Plätze zu tauschen(EDV, Kultur, Gebäudemanagement …?). So hat der Chef stets eine Ausrede warum es nicht klappt.

  5. Zeuthener
    14. Dezember 2017 at 10:45

    Wird in Schulzendorf nicht mit Vertragserfüllungsbürgschaften gearbeitet? In meinen Augen handelt es beim Angebot der Firma, die Glas für 78 T€ einbaut um Abzockerei

  6. Anwohnerin
    14. Dezember 2017 at 09:30

    Bernd – ja natürlich – danke!

  7. Bernd Behrendt
    14. Dezember 2017 at 07:08

    Anwohnerin es soll wohl abschlag und nicht anschlag heißen

  8. Frau Müller
    13. Dezember 2017 at 19:06

    Was erwartet ihr auch von einem vorbestraften Bauamtschef, der soviel Glück hatte nach seiner Verfehlung im Amt, im ach so doofen Schulzendorf nochmal einen Leiterposten zu bekommen und lediglich versucht seine letzten paar Tage Berufsleben ruhig rum zu bekommen?

    Und für den Rest…..nichts gelernt aus dem Fall Löwenzahn. Ist ja jetzt auch mit 200.000€ veranschlagt die Dachreparatur, statt mit rund 100.000€ wie vor gut 5 Jahren :)

    Man hätte denken können, dass man heute beim Bau einer Kita klüger ist, aber weit gefehlt, sind ja nur Steuergelder.

    Weiter so…
    Wieviele der 1934 Mückewähler wohl Kinder haben, die vielleicht dort mal in die Kita sollten? :)

  9. Anwohnerin
    13. Dezember 2017 at 18:06

    Wieviel hat denn der bauchef schon an die insolvente Firma gezahlt? Doch hoffentlich nur einen Anschlag!

  10. Frank Knuffke
    13. Dezember 2017 at 17:58

    Und….? Was passiert wenn sich nur 2 Firmen bewerben und die BWAs von beiden sehen Sch….. aus?
    Dem Landkreis war es nun vergönnt uns mitzuteilen,daß ein grosses Bauprojekt gar nicht begonnen werden konnte,da sich nach 3!! Ausschreibungen nicht eine einzige Firma bewarb.Das System der Ausschreibungen ist gescheitert und muss abgesetzt werden.

  11. Röschen
    13. Dezember 2017 at 16:26

    Wie soll man andere Unternehmen prüfen bzw. Beurteilen können, wenn man nicht einmal den eigenen Haushalt richtig durchschaut bzw. erklären kann.

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