Wildau. Wie aus sozialen Medien zu erfahren war, hat vergangenen Montag eine Aufsichtsratssitzung der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) stattgefunden, in der es um den Jahresabschluss 2021 gegangen sein soll. Damit wäre auch die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates verbunden. Das letzte Wort über eine Entlastung hat formell der Gesellschafter. Im Fall der WiWO ist es die Stadt Wildau, die durch Olaf Rienitz vertreten wird. Er dürfte in Kürze darüber entscheiden, ob sie erfolgt oder nicht.
Wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, regt sich unter Stadträten Widerstand gegen die Entlastung von WiWO-Chef Schulze.
Hauptgrund: Vieles liegt im Nebel und muss erhellt werden.
Unbestätigten Angaben zufolge sollen 2021 die Anwalts- und Beratungskosten der WiWO im Vergleich zu Vorjahren überaus stark angestiegen sein. Rund 250.000 Euro sollen es gewesen sein. Zum Vergleich: In früheren Jahren lagen sie im fünfstelligen Bereich.
Ungeklärt sind beispielsweise auch Vorgänge bei Bauprojekten. So bei der Errichtung der Kita am Hasenwäldchen und dem Neubauprojekt Bergstraße/Fichtestraße. Dafür wurde 2020 ein Bauantrag gestellt, dann zurückgezogen und später ein überarbeitetes Projekt zur Genehmigung eingereicht. Grund der Umplanung: Unbekannt, Zeitverzug: Mehrere Monate, Zusatzkosten: Unbekannt! WiWO-Chef Schulze ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.
Anrainer des Neubaus haben bei der Bauaufsichtsbehörde Widerspruch gegen das viergeschossige Bauwerk eingelegt. Es rage wohl zu tief in die Fichtestraße, was bei der ursprünglichen Planung nicht der Fall war. Wird dem Widerspruch stattgegeben, könnten erneut immense Kosten auf das stadteigene Unternehmen zukommen.
Kritik an der WiWO-Intransparenz hagelt es von Mietern. Sie beklagen, dass für 2021, wo die Energiekrise noch ein Stück entfernt war, saftige Nachzahlungen im vierstelligen Bereich gefordert werden, und das ohne Begründung. Rückfragen werden Mietern nicht beantwortet. “Ja, wo leben wir denn hier?“, fragt László Ungvári, Bürgermeister Kandidat bei der Stichwahl am 18.September. Der Ehrenbürger der Stadt weiter: „Wir müssen das nach der Stichwahl ganz streng unter die Lupe nehmen.”
Sind möglicherweise Kosten, die für selbstverursachte Pannen versenkt wurden, mit in die Betriebskosten geflossen? Sind Nachforderungen der WiWO deshalb so hoch?
Der Schulzendorfer meint: Solange solche bedeutenden Vorgänge unklar sind, darf Gesellschaftervertreter Olaf Rienitz weder WiWO-Chef Schulze noch den Aufsichtsrat entlasten.
Dieser Kommentar macht fassungslos!!
Ich frage mich:
1. wie üben die weiteren berufenen Aufsichtsräte der WiWo Ihre Aufsichtsfunktion aus?
2. wie kontrolliert die Gesellschafterin der WiWo die Aktivitäten des Geschäftsführers und das Agieren des Aufsichtsrates?
3. Was machen die gewählten Stadtverordneten mit diesen Informationen?
4. Welche Rolle nimmt die Kommunalaufsicht zur Überwachung ein?
5. wo bleiben Land und Bund um hier für Aufklärung zu sorgen?
Für mich persönlich ist diese Recherche erst die Spitze des Eisberges und ich bitte dringend den Journalisten aus Düsseldorf, Herrn Classen und den Schulzendorfer hier bei der Sammlung von Informationen weiter intensiv am Ball zu bleiben.
Wenn ich mich dazu noch an die Veröffentlichungen zur Rolle des im Kommentar genannten Immoblienmaklers im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2019 in Wildau richtig erinnere, so ist es zusätzlich sicherlich von größtem Interesse nochmals mögliche getätigte Zuwendungen an Parteien in Wildau genau unter die Lupe zu nehmen und ggf. Verbindungen zu früheren und heutigen Handlungen unter die Lupe zu nehmen.
Hier darf niemand mehr wegsehen oder beschämt zur Seite schauen.
Für das öffentliche Wohl müssen alle genannten unter 1-4 intensiv befragt werden und für eine nachhaltige Aufklärung sorgen.
Dass keiner weiss, was wirklich läuft, liegt daran, dass Sachverhalte nur einem internen kleinen Kreis bekannt sind. Von Transparenz keine Spur. In den letzten Jahren kletterten die Prozesskosten tatsächlich zu Lasten der WiWo in den sechsstelligen Bereich. Eine Bilanz 2020 ist bekannt, nicht aber die von 2021. Es hagelte Anzeigen und Gegenanzeigen, an denen ein bestimmte Kanzlei “verdiente”. Diese Kanzlei spielt auch eine Rolle in einem bislang in der Wildauer Öffentlichkeit unbekannten Vorgang, der am 28.4.22 in Wien/Österreich stattfand. Dort erschienen nach mir vorliegenden Dokumenten der Geschäftsführer der WiWo, Herr Schulze, und Herr Scheiner, Aufsichtsratsvorsitzender der WiWo, als geladene Zeugen zu einem Klagetermin (Aktenzeichen ARB-5674) eines Herrn G. (hat man diesen Namen in Wildau nicht schon mal gehört?) gegen einen österreichischen Investor. Es ging um ein Grundstücksgeschäft in Wildau. Beide wurden darüber belehrt, nicht erscheinen zu müssen. Beide wurden darauf hingewiesen, dass sie auf Antrag die Kosten der Reise bezahlt bekommen von Herrn G. Die oben erwähnte Kanzlei aus der Nähe von Berlin nahm daran teil. Dazu noch Vertreter einer Münchener Kanzlei, die nach Wien eingeladen hatte.
Schulzendorfer.de stellt zurecht die Frage nach der Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrats. Weil die im Artikel aufgeworfenen Fragen nicht geklärt zu sein scheinen.
Auch die Hintergründe der stattgefundenen Wien-Reise bedürfen der Aufklärung!
Hier stellt sich die Frage danach, was die beiden Herren in Wien sollten oder wollten. Wer hat die Reise genehmigt? Gibt es einen Gesellschafterbeschluss? War es eine Gefälligkeit für Herrn G. und wenn ja, warum? Welche WiWo-Daten aus Wildau wurden in Wien mittels der Zeugen Gegenstand eines Prozesses, mit dem die WiWo als Gesellschaft eigentlich nichts zu tun hat? Was allerdings aus Wien zu erfahren war: Es ging um einen Geldanspruch des Klägers gegen den beklagten Investor. Was aber haben Schulze und Scheiner damit zu tun? Warum Wien und warum nicht Berlin, dem Sitz der klagenden Firma Auditor? Es mag ja alles lauter sein. Aber wer nichts sagt, Fragen nicht beantwortet, muss damit rechnen, dass über mögliche Antworten kritisch nachgedacht wird. Der Vorgang um das fragliche Grundstücksgeschäft liegen mehrere Jahre zurück. Meine diesbezüglichen Fragen an Herrn Scheiner und Herrn Schulze wurden nicht beantwortet.
Günther Classen, Journalist, Düsseldorf
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