Transparenz im Umgang mit Steuergeldern und Finanzen wird wohl für das Rathaus und zunehmend mehr auch den Gemeinderat ein immer größeres Problem.
Über die Haushalte 2019 und 2020 wurde teils unter Aussperrung der Öffentlichkeit debattiert. Der Erfüllungsstand beschlossener Investitionen wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Auch über die konkreten Ergebnisse des jüngsten unangemeldeten Kassen-Checks des Rechnungsprüfungsamtes hüllt sich Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) in eisernes Schweigen.
Schulzendorfs Entscheidungsträger verheimlichen Wahrheiten. (Foto:mwBild)
Der Schulzendorfer hat sich das Resultat des Finanz-Checks angeschaut. Das tadelt die oberste Finanzhüterin der Region Anett Nowatzki:
Rund 6,6 Millionen Euro beträgt der Bestand an nicht kurzfristig benötigten Zahlungsmitteln auf Kapital- und Investitionskonten der Gemeinde. Banken verlangen dafür inzwischen Strafzinsen, die der Steuerzahler blechen muss. So erhebt die DKB ein Verwahrgeld ab einer Million Euro, die Mittelbrandenburgische Sparkasse ab eineinhalb Million. Kassenprüferin Nowatzki: „Die Mittel sind auf verschiedene Geldinstitute zu verteilen.“
Dienstleister der Gemeinde wurden offenbar geprellt. Denn Sicherheitseinbehalte von Leistungen, die Unternehmen für die Gemeinde erbracht haben, wurden nicht ausgezahlt, obwohl die Gewährleistungsfrist längst vorbei ist. Kassenprüferin Nowatzki: „Die Gelder müssen ausgezahlt werden.“
Ernüchterung auch in Sachen Liquidität der Geschäftsbereiche. Sie müssten eigentlich Ein- und Auszahlungen über 20.000 Euro anmelden. Doch Fehlanzeige! Kassenprüferin Nowatzki: „Das ist nicht in allen Bereichen sichergestellt.
Die Gemeinde wäre verpflichtet gewesen den Sicherheitseinbehalt auf ein gemeinsames Konto mit dem Dienstleister einzuzahlen. Dem stehen auch die Zinsen zu, sofern es noch welche gab. Angesichts solcher Praktiken braucht sich die Gemeinde nicht wundern, wenn niemand für sie arbeiten will.