Schulzendorf. Wie konnte das nur passieren? Zeuthens Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat den Haushalt zum Jahresabschluss 2020 unter die Lupe genommen. Ergebnis: 40 Lücken stellten die Ermittler fest. Der Schulzendorfer nennt die sechs gravierendsten:
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- Der Vorbericht zum Haushalt 2020 ist schluderhaft verfasst. Es fehlen oder sind unvollständig angegeben: die wichtigsten Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit in den dem Haushaltsjahr vorangegangenen zwei Haushaltsjahren, haushaltswirtschaftliche Auswirkungen von in 2020 geplanten Investitionen für Folgejahre sowie Aufwendungen und Auszahlungen zur Erfüllung von Verträgen, die die Kommune über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichtet.
- Die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung sind im Haushalt 2020 weggelassen worden.
- Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Aufwandsentschädigungssatzung entspricht nicht vollständig den Anforderungen der Verordnung des Landes Brandenburg.
- Für 2020 gilt die am 1. April 2009 in Kraft getretene Dienstanweisung für die Vergabe von Aufträgen (Vergabeordnung) vom 24. März 2009. Sie ist veraltet.
- Entgegen der Verordnung über die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinden zu führende Kosten- und Leistungsrechnung war im Haushaltsjahr 2020 in der Gemeinde Schulzendorf eine solche nicht eingerichtet.
- Ex- Wehrführer Rene Keller stieß im Gemeinderat und dem Rathaus schon vor vielen Jahren mit seiner Forderung nach einer Anpassung der Satzung für Hilfeleistungen der Feuerwehr auf taube Ohren. Mit ihrer Expertise gaben ihm die RPA-Kontrolleure nachträglich recht: „Die Satzung ist dringend zu überarbeiten. Die Gebührentarife gemäß Anlage zur Satzung basieren noch auf Deutscher Mark und beziehen sich teilweise auf ausgesonderte, nicht mehr in Nutzung befindliche Fahrzeuge und Geräte.“
Bleibt eine Frage: Würden in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vom Finanzamt derart schwerwiegende Mängel festgestellt worden sein, dürfte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unangenehme Folgen für den Chef der Finanzverwaltung der Firma haben. Welche Konsequenzen wird Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) nach dem 31 Mängel Report ziehen?
@ Hans ich habe die aus der Kaiserzeit und danach mitgerechnet! Das waren schon immer Experten auf ihrem Gebiet! Genau so wie die anderen! Und für die Infos von Petra einfach die GV Sitzungen verfolgen,da steht alles zu den Käufen und Planungen! Mensch Hans !
Ach Petra, was machst du dir Gedanken über das sonderbare Verhalten unser aller Politiker und deren “Vollzugsbeamten” in Bezug im Umgang mit Geld.
Nicht bloß in Schulzendorf schein die Einstellung zur Sache ziemlich grenzwertig zu sein. Heute las ich in der Berliner Morgenpost, dass es BUNDESWEIT DREI SPEZIALFAHRZEUGE FÜR SCHLAGANFALLPATIENTEN ICNL. CT AN BORD gäbe und alle drei sind in Berlin stationiert. Sage und schreibe – ganze drei Stück stehen ca. 80 Mill. zur Verfügung . Für mehr steht kein Geld zur Verfügung.
Inzwischen sind ja nicht bloß Alte vorrangig vom Schlaganfall betroffen, sondern auch Jüngere. Nun frage ich mich echt, ist diese Aussage als Blasphemie einzustufen oder soll es ein Witz ein oder soll sie gar provozieren ?
Millionen, nee Milliarden werden für sinnlose Projekte verplempert, aber für die Lebenserhaltung der Bürger dieses bundesdeutschen Landes ist jeder müde Cent zu viel.
Bleibt die Frage – was ist ein Leben wert in dieser hoch gerühmten Werte-Republik ?
Es kann einen schlecht werden !!!
@Elke – ach der Klassiker, immer contra, immer laut. Im übrigen hatten wir in der BRD bisher nur 20 Finanzminister, aber das wussten Sie ja sicher längst.
Und wo genau ist dieses ganz unten? Nach BIP ? Nach Armut? Nach Sicherheitsgefühl im Staat?
@Petra P. – danke für die Info – es wäre für alle Leser sicher hilfreich, wenn dies mit Links oder Fundorten belegbar wäre. Dennoch danke
Bloss mal nebenbei zur aktuellen Planung der Finanzen unserer Gemeinde.
2025 lt. Haushaltsplan ein Minus von 1.610.601 €.
Leider nicht gleich erkennbar.
Es sind teure Grundstückskäufe am Ortszentrum von unserer GV geplant.
Für sichere Wege und Strassenbeleuchtung fehlt das Geld.
@Hans und @Summertime doch der der am lautesten Schwachsinn schreit hat recht! Einfachmal die Nachrichten oder nochbesser in die Geschichtsbücher schauen! Wenn sich die letzten 30 Finanzminister mit Finanzen ausgekannt hätten, wären wir nicht da, wo wir uns heute befinden, nämlich ganz unten!
@Elke,
würden Sie sich mit Finanzen und der Arbeit des RPA auskennen,wäre es mitnichten zu der Absonderung Ihres mehr als einfältigen Kommentars gekommen.
Welche Politiker sind denn gemeint?
@Elke
Ach schade, mit Sarkasmus und Ironie hat sich noch niemand weiterentwickelt. Anstatt sachlich (und durchaus kritisch) auf den Text einzugehen, wird wieder sowas geschrieben. Nicht der, der am lautesten ruft, hat Recht.
Keine, die Verwaltung ist unfehlbar! Wie unsere Politiker!