Seit dem letzten Jahr wird in der Karl – Marx – Straße eine Trinkwasserleitung vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) verlegt. Die Anwohner sprachen sich für die Wiederherstellung des Urzustandes der Fahrbahn nach Abschluss der Arbeiten aus.
Markus Mücke und die zwei Wahrheiten zur Straße, die nach Karl Marx benannt wurde. (Foto/Montage: Wolff)
Weil der MAWV den Rohrgraben mit Asphalt schließen wollte brachte das BürgerBündnis freier Wähler im November 2011 einen Antrag in die Gemeindevertretung ein. „Der Rohrgraben ist nach dem Stand der Technik fachgerecht wieder mit Straßenbeton zu schließen und die Ausbildung der Gossenrinne ist getrennt von der Fahrbahn zu erstellen.“, hieß es in dem Antrag. Nach einer kontroversen Debatte in der Gemeindevertretung votierte die Mehrheit der Gemeindevertreter dafür.
Bürgermeister Markus Mücke rügte den Beschluss, er sei rechtswidrig. „Eine Entscheidungskompetenz über die Art und Weise der Bauausführung haben weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung, da die Baumaßnahme nicht von der Gemeinde sondern vom MAWV als Bauherrn und auf dessen Kosten ausgeführt wird.“ hieß es in der Begründung.
Um ihr zusätzlich Gewicht zu verleihen erklärte Bürgermeister Markus Mücke, dass die Begründung inhaltlich mit der Kommunalaufsicht in Lübben abgestimmt sei. Doch an dieser Wahrheit zweifelten nicht nur Gemeindevertreter, der technische Leiter des MAWV, Burghardt Wilde wies sie sogar zurück!
Nach den Spielregeln der Kommunalverfassung ist der im Dezember 2011 beanstandete Beschluss erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Aber auch im zweiten Anlauf stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter zum Entsetzen von Bürgermeister Mücke dafür, dass der ursprünglich gefasste Beschluss aufrechterhalten bleibt.
Erneut beanstandete Bürgermeister Mücke den Beschluss. Vergangene Woche kam die Erklärung für seine Rechtswidrigkeit von der Kommunalaufsicht aus Lübben. Allerdings hörte sich die Wahrheit diesmal anders an: „Es handelt sich folglich bei den Aufgaben der Straßenbaubehörde um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung für die gem. § 54 Abs. 1 Nr. 3 Kommunalverfassung der Hauptverwaltungsbeamte die Zuständigkeit hat und nicht die Gemeindevertretung.“ Zu gut Deutsch, die gewählten Volksvertreter sind gar nicht zuständig, um darüber zu entscheiden!
Bernd Puhle, der den Antrag im vergangenen Jahr eingebracht hatte, ist enttäuscht. „Die Kommunalaufsicht gibt sich dafür her, dass die Kompetenzen der gewählten Volksvertreter immer mehr beschnitten werden.“, klagt der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnis freier Wähler.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass Markus Mücke ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat. Was eben noch galt, wird später ein bisschen nachpoliert – so ist das mit den beiden Wahrheiten von Bürgermeister Mücke!
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Ich bitte um Entschuldigung, meine Äußerung sollte nur einmal erscheinen, ich habe sie versehentlich zweimal eingestellt.
Sehr geehrter Anwohner der Karl-Marx-Str.,
danke für Ihre Äußerung.
Ich akzeptiere Ihre Ansicht und werde mich schlau machen. Leider halfen mir die Zuschriften bisher nicht weiter, daraus resultierten die gestellten Fragen.
Was halten Sie von einem persönlichen Gespräch? Dabei möchte ich mich mit Ihnen über Ihre Meinung zur Karl-Marx-Str. unterhalten, meine Fragen stellen, um mehr darüber zu erfahren und mit Ihnen zu Ihren Vorschlägen für den Standort des ersten Schulzendorfer Spielplatzes sprechen. Ich gehe dabei davon aus, dass wir beide im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte sind und hoffe auf ein klärendes, konstruktives Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Dziewinski
Sehr geehrter Anwohner der Karl-Marx-Str.,
danke für Ihre Äußerung.
Ich akzeptiere Ihre Ansicht völlig und werde mich schlau machen. Leider halfen mir die Zuschriften bisher nicht weiter, daraus resultierten die gestellten Fragen. Was halten Sie von einem persönlichen Gespräch? Dabei möchte ich mich mit Ihnen über Ihre Meinung zur Karl-Marx-Str. unterhalten, meine Fragen stellen um mehr darüber zu erfahren und mit Ihnen zu Ihren Vorschlägen für den Standort des ersten Schulzendorfer Spielplatzes sprechen. Ich gehe dabei davon aus, dass wir beide im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte sind und hoffe auf ein klärendes, konstruktives Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Dziewinski
Lieber Herr Dzersinski, wenn Sie Verständnisprobleme zur Karl Marx Straße haben, dann sollten Sie sich zunächst mit den Beiträgen hier im Schulzendorfer auseinandersetzen, sich dann mit dem Inhalt der Bürgerpetition auseinandersetzen, die Herr Effler von den Linken bis heute völlig ignoriert hat, sich danach mit der Beschlussvorlage von Herrn Puhle befassen und erst dann ein Urteil fällen.
Ich fordere Sie auf sich schlau zu machen, bevor Sie einen derartigen Schwachsinn zur Karl Marx Straße schreiben.
Sie wollen ja auch einen Spielplatz mitten in der Einbflugschneise am Eichberg bauen. Auch hier sollten Sie sich erst einmal schlau machen und die Eltern der Kinder über die gesundheitlichen Folgen informieren. Und unter diesem Dreck sollen Kinder spielen gehen? Einen Spielplatz in dieser Gegend bauen zu wollen, erfüllt für mich den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung. Alle auch Sie kennen die Folgen von Feinstaub und Sie wollen trotzdem ein Spielplatz dort bauen? Meine Enkelkinder werden dort nicht hingehen. Gehen Sie auf die Internetseiten des BVBB und informieren sich!
Setzen Sie sich dafür ein, dass der Eichberg abgesiedelt wird und nicht dafür, daß Kinder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden!
Ich habe ein Verständnisproblem:
Kann mir bitte jemand mit Kompetenz Nachhilfe geben? Ich verstehe den ganzen Salat nicht.
Die Kommunalaufsicht sagt, der Vorgang, wie die Straße zu schließen sei, ginge die GV nichts an, der Bauträger sei zuständig. Also MAWV. Deshalb hat der BM den GV-Beschluss zur Prüfung an die Aufsicht gegeben und erst einmal von dort Recht in seiner Auffassung bekommen.
Beim zweiten Mal sagt die Aufsicht noch immer, die GV seien nicht zuständig, der oberste Verwaltungsbeamte sei zuständig.
Habe ich das bis hierher richtig verstanden?
Wer ist denn der oberste Verwaltungsbeamte?
Völlig übersehen wir m.E. der Tatbestand, das die Straße schon vor den Baumaßnahmen komplett baufällig, wenn auch noch leidlich benutzbar, war. Baumaßnahmen sind hier schon lange unabdingbar.
Berechtigt ist die Fragestellung nach den Kosten hierfür und ob diese durch die Rohrverlegung höher, niedriger, eher oder später notwendig sind.
Definitiv musste die Straße auch vor den Rohrverlegungsarbeiten irgendwann erneuert werden. Das scheiterte bisher vermutlich an dem fehlenden Eigenanteil der Gemeinde.
Nun sieht die Straße nach den Arbeiten mit dem neuen Asphalt etwas besser aus, auch wenn Asphalt eine kürzere Lebensdauer als neuer Beton hat. Der Zustand scheint jetzt besser mit Asphalt als vorher die Buckelpiste mit dem Beton aus den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts.
An der Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung ändert dass nichts, nur das jetzt der Zeitpunkt dieser Maßnahme etwas weiter in die Zukunft gerückt sein könnte.
Nach meinem Verständnis haben die GV zweimal etwas beschlossen, der BM, hat zweimal gesagt, hierfür sei die GV und die Gemeinde nicht zuständig und zweimal hat die Kommunalaufsicht gesagt, richtig, ihr seid nicht zuständig.
War das bisher soweit richtig von mir verstanden?
Stefan Dziewinski
@Robby : In der Regel halte ich es so, dass ich bevor ich etwas schreibe, nachdenke was ich schreibe! Ich empfehle Ihnen dasselbe zu tun.
Ich möchte mir nicht anmaßen ein Urteil über unsere Gemeindevertreter in Sachen Rechte und Pflichten zu fällen. Ich persönlich kenne einige und weiß, dass sie sich sehr gut in der Kommunalverfassung auskennen. Und nun für Sie Herr Robby zum Mitschreiben. Die Gemeindevertreter haben das Recht, sich jedes Thema, das die Gemeinde betrifft auf den Tisch zu ziehen. Beispielsweise gab es vor zwei Jahren die Namensdebatte um die Kita Hollerbusch. Ich weiß nicht mehr auf wessen Initiative hin, jedenfalls haben die Gemeindevertreter darüber entschieden, ob wohl es eigentlich eine Verwaltungssache war. Nicht alles was die Kommunalaufsicht sagt, stimmt auch. Ich persönlich halte diese Stellungnahme für falsch.
Gemeindevertreter und Inkompetenz, diese Kombination versucht ja Herr Mücke immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich finde man kann trefflichst streiten wer inkompetent ist. Gerade der gesamte Hergang in der Karl Marx Straße zeigt, daß die Verwaltung mächtig geschlampert hat.