Informationsfreiheit: Die große Kluft zwischen Wort und Tat

23. Oktober 2019
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Heiko Witte steht mit der Informationsfreiheit offenbar auf dem Kriegsfuß. (Foto: mwBild)

Heiko Witte steht mit der Informationsfreiheit offenbar auf dem Kriegsfuß. (Foto: mwBild)

Der Schein trügt! Gern präsentieren sich die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit als Kämpfer für Presse- Meinungs- und Informationsfreiheit. Doch der jüngste Vorstoß von Zeuthens SPD – Fraktionschef Heiko Witte belegt: Zeuthens Genossen tun nicht das, was die Partei öffentlich beteuert.

Im Zeuthener Gemeinderat wurde gestern über eine neue Geschäftsordnung debattiert. Witte wollte die Informationsfreiheit mit einer neuen Regelung beschneiden. Diese sah vor, dass Pressevertretern Bildaufzeichnungen von einzelnen Abgeordneten in Gemeinderatssitzungen nur dann erlaubt werden, wenn die zuvor ihr Einverständnis erklärten.

Dabei dürfen Bild – und Tonaufzeichnungen auch dann gemacht werden, wenn ein einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht. So jedenfalls sieht es das Potsdamer Innenministerium in einem Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung aus dem Jahr 2008.

Wörtlich heißt es dort: „Diese Beeinträchtigungen sind grundsätzlich vertretbar, da der Gemeindevertreter nicht als Privatperson, sondern als Inhaber eines öffentlichen Amtes betroffen ist. Als solcher muss er es hinnehmen, dass seine Auffassungen und Äußerungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden.“

Wittes Attacke, unter dem Vorwand der Wahrnehmung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Pressefreiheit zu beschneiden, erteilte die Mehrheit im Gemeinderat eine Abfuhr. Scharfe Kritik am SPD – Plan kam von FDP und den Linken.

5 Responses to Informationsfreiheit: Die große Kluft zwischen Wort und Tat

  1. Buggie
    24. Oktober 2019 at 22:30

    @Nemo: Es ist unzutreffend, dass es in Zeuthen keinesfalls um eine Beschneidung bestehender Recht ging. Die bisher gültige Regelung in Zeuthen lautete:

    „§ 14 Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 36 Abs. 3 BbgKVerf)
    (1) Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind grundsätzlich zulässig.“

    Bisher durften Pressefotografen in der Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in Zeuthen jeden Anwesenden und auch eine unbegrenzte Anzahl von Personen fotografieren.
    Also stellt der Antrag von Herrn Witte ganz klar eine Beschneidung der bestehenden Rechte für die Presse dar. So wie vom Schulzendorfer geschrieben!

  2. Zeuthener
    24. Oktober 2019 at 14:39

    Die Jammerei von Herrn Witte ist unerträglich. Wer sich dafür entscheidet in die Öffentlichkeit zu gehen, muss mit ihr auch leben.Ohne wenn und aber!

  3. Dr.F.E.Zemke
    24. Oktober 2019 at 13:30

    Er ist ein bei freien und geheimen Wahlen gewählter Volksvertreter, der Herr Witte, steht als solcher in der öffentlich Kritik und nicht als Haus-und Gartenbesitzer.Dem Schutz dieser Personengruppe muss sich allerdings unsere demokratische Gesellschaft auch zu recht stellen!

  4. Nemo
    24. Oktober 2019 at 10:42

    Herr Wolff – bitte den entsprechenden Absatz im Rundschreiben bis zum Ende lesen.

    Das Recht auf Bildaufzeichnungen durch Presse und ähnliche Medien bei Widerspruch einzelner Gemeindevertreter besteht nicht automatisch. Vielmehr wird den Kommunen jetzt über eine Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt, über eine Regelung in ihrer Geschäftsordnung der Presse diese erleichternde Bedingung einzuräumen. Tut eine Gemeindevertretung dieses nicht, bleibt es bei dem bisherigen zwingenden Einverständnis aller gewählten Vertreter.

    Es ging also in Zeuthen keinesfalls um eine Beschneidung bestehender Rechte sondern höchstens um die Nichteinräumung vereinfachter Bedingungen.

  5. Buggie
    23. Oktober 2019 at 21:48

    @Schulzendorfer: Was Sie in Ihrem zutreffenden Beitrag leider nicht erwähnt haben, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch gegen die Pressefreiheit, für den Antrag der SPD gestimmt hat. Und das im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution. Damals traten Bürgerrechtler noch für Pressefreiheit ein. Da ist von den Idealen von Bündnis 90 wohl nicht viel übrig geblieben.

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