Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne), Nachfolger des gescheiterten SPD – Fraktionschefs Bernhard Thoma (SPD), führt seit Februar 2015 die Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne. Er sieht den Regional Ausschuss mit einem kritischen Auge. Im Interview erklärt er, warum.
Herr Körner, stimmt es, dass Sie in Sachen Regional Ausschuss gegenüber Ihren Parteikollegen in Zeuthen auf die Bremse getreten haben?
Es ist richtig, dass ich mich an meine Kollegen der Fraktion Grüne/FDP gewandt und darum gebeten habe, die Beschlussvorlage nicht abschließend zu beraten. Wir Grünen haben uns ja im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Thema interkommunale Zusammenarbeit befasst und wir wollen, dass Bewegung in die Sache kommt. Ich begrüße daher den Aufschlag aus Zeuthen. In vielen Punkten teile ich die Intention und den Ansatz der Zeuthener Kollegen.
Andreas Körner im Zwiegespräch mit der Berliner Immobilienmaklerin Andrea Goymann. Die frühere Gemeinderätin und Grüne Politikerin engagiert sich politisch im Ort. “Schulzendorf liegt mir nach wie vor am Herzen.”, so Goymann. (Foto: mwBild)
Und wo teilen Sie den Ansatz nicht?
Ich möchte für ein behutsameres und gemeinsames Vorgehen werben. Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert nur, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden und am Ende etwas davon haben. Ein unabgestimmtes Vorpreschen einer Gemeinde halte ich gerade beim Thema interkommunale “Zusammenarbeit” nicht für zielführend.
Was meinen Sie konkret mit “unabgestimmten Vorpreschen“?
Mir ist es wichtig, die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen aus Schulzendorf und Eichwalde zu hören. Bevor man mit Anträgen in die Gemeindevertretung geht, sollte man sich gemeinsam über die Ziele, Aufgabengebiete, Zusammensetzung und Verfahren verständigen. Vor dem Hintergrund, dass die Brandenburger Kommunalverfassung keine Interkommunalen Ausschüsse vorsieht und wir nicht auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit agieren, würde ich gerne vorab von der Kommunalaufsicht wissen, ob das vorgeschlagene Modell belastbar ist.
Einen ähnlichen Ausschuss gibt es aber doch in Teltow oder?
Das einzige mir bekannte Modell ist tatsächlich der Regionalausschuss der Gemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Dessen – von der Kommunalaufsicht geprüftes – Modell sieht vor, dass jede Gemeinde jeweils einen regulären Fachausschuss bildet und diese gemeinsam tagen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt dort also nach der Stärke der Fraktionen. Das finde ich bedenkenswert. Schulzendorf wäre dann gleichstark und repräsentativ vertreten. Ich kenne die Sicht der Teltower Vertreter. Sie meinen, dass rechtlich nur das Modell von drei gemeinsam tagenden und separat abstimmenden Ausschüssen funktioniert.
Wie bewerten Sie die Themen, die von den Zeuthenern gesetzt wurden?
Das trifft den Kern. Ich würde es begrüßen, wenn die Themen Brandschutz/Rettungswesen sowie Klima/Energie/Umwelt mit in das gemeinsam zu beratende Themenspektrum aufgenommen würden.
Da gibt es so einen schönen Spruch “wenn ich nicht mehr weiter weis, bilde ich einen Arbeitskreis”!!
Zeuthen prescht voran “Stadt Dahmeland”. Ja so macht man sich groß. Wir haben diese Gemeindevertreter gewählt, doch vertreten sie uns wirklich. Sie müssten die Kommunalverfassung eigentlich im Kopf, aber wenigstens auf dem Schreibtisch haben. Aber bei jeder Frage die auftaucht, da muss man sich “sachkundig” machen, “beraten” lassen, “prüfen” oder woanders Rat holen. Entscheidet doch endlich und bezieht dann mit konkreten Antworten und Vorschlägen die Bürger ein, bevor in der Öffentlichkeit herumgelabert wird. Schade um ihre Zeit und die Sitzungskosten.