Wildau/Zeuthen. Wochenlang schwieg Zeuthens Bürgermeister Herzberger auf eine Anfrage des Schulzendorfer, jetzt gestand er ein, dass das in Zeuthen ansässige Rechnungsprüfungsamt (RPA) „im Zeitraum Januar und Februar 2023 einzelne Vergaben der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH einer prüferischen Durchsicht (Hervorheb.-Red.) unterzogen“ hat.
Herzberger im Juristendeutsch zu den Gründen der Untersuchung: „Nach § 2 der Rechnungsprüfungsordnung hat das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt die gesetzlichen Prüfungen gemäß § 102 BbgKVerf wahrzunehmen. Darüber hinaus obliegt dem Rechnungsprüfungsamt nach § 54 Abs. 1 HGrG i.V.m. § 53 Abs. 1 HGrG und § 92 Abs. 2 Nr. 3 BbgKVerf auch die Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Gesellschaften in privater Rechtsform, an denen die Stadt zumindest eine Dreiviertelmehrheit hält und sich die Stadt Wildau eine solche Einsichtnahme im Gesellschaftsvertrag vorbehalten hat. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.“
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Auf die Frage, welche Projekte von den RPA-Untersuchungen betroffen sind und welche Ergebnisse festgestellt wurden, konnte Herzberger nichts zur Aufklärung beitragen. Grund: Er sei zwar disziplinarischer Vorgesetzter des Amtes, doch Chefin Anett Nowatzki darf ihm keinerlei Auskünfte erteilen, die nicht die Gemeinde Zeuthen betreffen.
Der Schulzendorfer erfuhr, dass sich ein Bürger an das Rechnungsprüfungsamt wandte. Ihm waren Ungereimtheiten bei der WiWO-Vergabe eines Bauprojekts in der Bergstraße ins Auge gestochen.
Wie es weiter aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll auch die Frage im Mittelpunkt der Untersuchung gestanden haben, weshalb keine europaweite Ausschreibung bei zwei Bauprojekten der WiWO im Hückelhovener Ring erfolgte. Denn das Auftragsvolumen beider Bauprojekte zusammengenommen, lag deutlich über dem EU-Schwellenwert.
Mit welchem Ergebnis die „prüferische Durchsicht“ abschloss, ist derzeit unklar. Nur Wildaus Bürgermeister Frank Nerlich kann Auskunft zum Prüfbericht und den Ergebnissen der Ermittlungen geben. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Schulzendorfer hat Nerlich bislang nicht geantwortet.
WiWO-Aufsichtsrat Mark Scheiner (CDU) ließ eine Anfrage in der Angelegenheit unbeantwortet.
Dem Kommentar von Thomas Flieger kann ich von meiner Seite aus nur vollends zustimmen. Gerade in Hinblick auf die letzten Jahre haben die Menschen aus Wildau in puncto Transparenz (gerade in Bezug auf interne Absprachen) hier Besseres verdient. Das Verhalten mancher “Parteien” innerhalb der WiWo ist in Anbetracht ihrer Bedeutung in Wildau – vorsichtig positiv formuliert – “dezent merkwürdig” und für die Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt klar nachvollziehbar. Der Beitrag mag noch relativ neu sein, doch wenn nicht bald mal transparente Aussagen zu den Ermittlungen bei der WiWo folgen, wirft das nicht unbedingt ein besseres Licht auf Mark Scheiner und Co.
Das Bürgerbündnis Wildau ist sehr daran interessiert, Klarheit und Transparenz in die 3 Vergaben der Wiwo an ein und den selben Auftragnehmer zu bekommen. Wir haben die Fragen am 29.11. auf der Stadtverordnetenversammlung und am 07.02.23 in einem Gespräch mit dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter und die 3 Stadtverordnetenvorsteher zu bekommen. Bislang können wir im Interesse des Gemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger Wildaus mit den Antworten keineswegs zufrieden sein. Immerhin beherbergt die Wiwo ca. ein Drittel der Wildauer in Ihrem Wohnungsbestand. Damit ist ein berechtigtes Interesse an der Transparent und Offenheit zu diesen Prozessen sehr gerechtfertigt. Wir schauen neugierig nach Zeuthen und warten sehr gespannt auf das Ergebnis der Recherchen von Frau Nowatzki. Wir hoffen sehr, dass dies sowohl von Aufsichtsrat als auch vom Gesellschaftervertreter genauso gesehen wird und sie dabei unterstützend zur Aufklärung beitragen.
Thomas Flieger
1. Vorsitzender des
Bürgerbündnis Wildau