Diese Abstimmung kommt einem Misstrauensvotum sehr nahe! Vergangenen Mittwoch stand im Hauptausschuss die Entlastung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für die Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 auf der Tagesordnung. Das Votum der sechs Ausschussmitglieder darüber war alles andere als ein Vertrauensbeweis in die Arbeit des Bürgermeisters.
Nur die Hälfte der Ausschussmitglieder empfahl dem Gemeinderat Mückes Entlastung für das Jahr 2018. Ramona Brühl (Bürgerbündnis), Winnifred Tauche (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU) enthielten sich der Stimme.
Ähnlich das Votum über die Jahre 2015 bis 2017. Vier Gemeinderäte stimmten für die Entlastung, Brühl und Kolberg enthielten sich.
Hauptgrund für die Zurückhaltung dürfte der dicke Nebel um die Abrechnung von Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr sein, der sich nicht verzieht. Jahrelang wurden auf der Grundlage einer völlig überholten Feuerwehrsatzung Hilfeleistungen erbracht. Noch im Jahr 2018 wurden Leistungen auf DM-Basis (!) abgerechnet. Jahrelang schluderte die Rathausspitze bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation. Jahrelang schob sie keine Inventuren an, um die Ausrüstung zu bewerten. Jahrelang gab es offenbar kein wirksames Controlling-System im Amt.
Über die Verantwortung von Bürgermeister Mücke wurde bis heute keine Untersuchung geführt und keine Silbe verloren. Mücke servierte stattdessen dem Gemeinderat ein Bauernopfer: Ein Rathausmitarbeiter wurde rausgeworfen. Ob das rechtens war, beschäftigt nächste Woche das Arbeitsgericht in Cottbus.
Bleibt eine Frage: Wann beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem (Nicht)Handeln der Rathausspitze?
Wie kann die AfD bei so vielen offenen Fragen Herrn Mücke entlasten? Es muss geklärt werden, ob Herr Mücke einen finanziellen Schaden verursacht hat für den er haftbar ist. Es kommt dazu, dass die AfD 2015/18 nicht in der Gemeindevertretung war.
Der Laubenpieper aus der Albrecht Dürer Str. hat ja wie bei der Entlassung schon wieder keine Meinung.
In der GV sitzt außer dem Bürgerbündnis und Thieke niemand mehr, der die Verwaltung kritisch hinterfragt.
Solange nicht alles restlos aufgeklärt ist, darf Mücke nicht entlastet werden. Warum stellen SPD, Linke, AfD und Grüne Herrn Mücke einen Persilschein aus?
Was ist denn Enthaltung ? Das ist keine Meinung !