Die wochenlange Debatte über das Jahresbudget 2013 fand mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts am letzten Mittwoch ein Ende.
Der Haushaltsentwurf sah ursprünglich einen Fehlbetrag von über einer Million Euro vor. Im Ergebnis dutzender Gesprächsrunden und Debatten nahmen Verwaltung und Gemeindevertreter Kürzungen von rund 994.000 Euro vor, so dass der Fehlbetrag lediglich rund 106.000 Euro beträgt. Das Loch wird durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage gestopft.
“Es war recht schwierig den Haushaltsentwurf auf die Beine zu bringen. Es waren viele Diskussionen nötig, doch am Ende haben wir einen Konsens gefunden. Jede Seite musste Zugeständnisse machen, sowohl die Verwaltung als auch die Gemeindevertretung. Letztlich ist der Haushaltsentwurf in seiner jetzt vorliegenden Form ist ein guter Erfolg.”, resümierte Hans – Georg Bäumer in seiner Grundsatzrede zum Budgetentwurf.
Novum: Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter den Haushalt 2013. (Foto: Wolff)
Ein solcher Kompromiss war, dass der Gehwegbau in das Altdorf vorangetrieben wird. In diesem Jahr soll die Planung dafür auf das Papier gebracht werden, 2014 soll es dann losgehen. Im Gegenzug blieb der Stellenplan der Verwaltung unangetastet. Bäumers Warnschüsse in Richtung Rathaus, den Stellenplan zur Disposition zu stellen, falls es nicht gelingen sollte einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, was wiederum Voraussetzung für den Wegebau ist, haben ihre Wirkung nicht verfehlt.
Rund eine halbe Million Euro an Investitionen wurden gestrichen, ein großer Teil soll erst im Haushaltsjahr 2014 realisiert werden. Dazu zählen der rund 200.000 Euro teure Rückbau des alten Betonweges in der Karl – Marx – Straße sowie der Abriss der Kita Freche Spatzen, für den 110.000 Euro vorgesehen sind. Die Kellersanierung des Hortgebäudes, die mit 167.000 Euro veranschlagt ist, soll “ganzheitlich” mit der Planung des Horterweiterungsbaus betrachtet werden.
Auch die Sanierung des Daches in der Kita Löwenzahn, die geschätzte 110.000 Euro verschlingen soll, wurde von der Investitionsliste gestrichen. Ende des vergangenen Jahres hatte ein Gutachter festgestellt, dass derzeit “kein akuter Handlungsbedarf” bestehen würde.
Kürzungen nahmen die Gemeindevertreter insbesondere bei den Kosten für Sachverständige und Gutachten vor. Ursprünglich hatte die Verwaltung rund 200.000 Euro vorgesehen, am Ende billigten die Parlamentarier lediglich rund 160.000 Euro. Dieter Gronau (Die Linke) kritisierte diesen Ausgabentrend. “Ich verstehe nicht, warum diese Kosten immer mehr ansteigen. Wir müssen doch im Amt selbst Fachleute haben, die bestimmte Einschätzungen treffen können.”, so Gronau.
Joachim Kolberg (CDU) lobte das Engagement von Hans – Georg Bäumer, der mit seiner 80 Punkte Liste eine tiefgründige Debatte unter den Parlamentariern ausgelöst hatte. Mit Respekt verwies der CDU Fraktionsvorsitzende auf die Fleißarbeit aller Gemeindevertreter: “Ich habe schon viele Haushalte beschlossen und nicht beschlossen. Aber selten habe ich erlebt, dass sich die Gemeindevertreter solche Mühe gegeben haben, um diesen Haushalt in die richtigen Bahnen zu lenken.”
Bürgermeister Markus Mücke betonte, dass verschiedene notwendige Aufwendungen lediglich in die Zukunft verschoben wurden. “Im nächsten Jahr stehen wieder Dinge an, die wir in diesem Jahr nicht vorgenommen haben. Es ist nur ein Zeitspiel. “, so Mücke.
Das Gemeindeoberhaupt beklagte die Reduzierungen im Haushaltsentwurf, sie sind “mit erheblichen Schmerzen” verbunden. “Ich hoffe, dass wir den Anforderungen, die an uns gestellt werden, trotzdem noch gerecht werden können.”, erklärte Mücke.
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Schifffahrtsamt wird mit 3-f geschrieben…..
Wer brauch da einen Sachverständigen?
… Rechtsamt wäre sicherlich eine interessante Sache. Warum wurde dieses denn ùberhaupt abgeschafft?
@Tiefflieger: Ich habe keine 110.000 Abrisskosten für die Kita entdecken können. Hier hat Herr Wolff sich wohl in der Zeile geirrt. Eigentlich sollten doch zwei Häuser abgerissen werden. Dann könnte es wieder passen.
Übrigens: Kluge Köpfe arbeiten bei den Tarifen sicherlich nicht in der Verwaltung. Die werden in der Wirtschaft besser entlohnt.
Der Schlüssel zum Erfolg ist das Sparen in der Verwaltung!
Herr Gronau hat völlig Recht. Die Kostensteigerungen für Gutachten etc. sind nicht hinnehmbar. Grund dafür sind Fehler bei der Einstellung. Wenn ich jemanden aus einem Schiffahrtsamt einstelle, dann muss ich mich nicht wundern, daß der einen Gutachter zu Rate zieht, der ihm sagt, wie in einem Raum eine Wärmequelle angebracht werden soll. Die Herren Kolberg und Wichalski haben völlig Recht. Man solte mehr Geld in die Hand nehmen um gutes Personal einzustellen, dann senken sich die Kosten für Sachverständige. Ich plädiere außerdem für ein Rechtsamt.
Die Zahlen sind ja interessant, ich weiß nicht wie die Verwaltung auf 110.000 Euro Abrißkosten für ein normales Einfamilienhaus (Freche Spatzen) kommt. Wurde das mit Würfeln ermittelt? In Sachen Rückbau Karl – Marx – Straße kann ich @ratlos nur zustimmen.
“Ich hoffe, dass wir den Anforderungen…..”, wenn sich das Tun des Bürgermeisters auf Hoffnungen aufbaut, dann sehe ich für den Ort schwarz!
Was für eine Einigung ! Ist dieser Vorschlag jetzt gleichbedeutend, dass im Knast ab 1.7.203 kein Arbeitszwang mehr gibt ?
Wenn ich die Antiinvestitionen lese, die man Rückbau nennt- frage ich mich, ob alle in der Verwaltung ihren Aufgaben noch gerecht werden. 1996 war ein Bürgermeister schon mal per Film im jetzigen RBB und mußte sich für die ANKÜNDIGUNG des Gehweges in der Karl – MArx- Straße rechtfertigen. Jetzt geht die Diskussion schon wieder los- ich fasse es nicht ! 115 000 DM waren für den Neubau 1996 ursprünglich vorgesehen, allerdings hatte man sich beim Natrurschutz zu warm angezogen- so dass das Vorhaben schließlich nicht kam.
Nun wird dieser Unfug des Rückbaus gestrichen und alle GV feiern sich, großes verrichtet zu haben. Schade, dass ich nur 3 Wahlstimmen habe, diese Geldverschwender ! Bei der Kanalbaumaßnahme + andere Bauvorhaben + beim Trinkwasserleitungsbau 2012 hat die Gemeinde Schulzendorf die Zerstörung mit Baufahrzeugen zugelassen und brüstet sich jetzt – Investitionen ( als Abriß ) nicht durchfüren zu können. Wo leben wir ? Wird der Gehweg in der Karl- Liebkneckt Straße und in der August Bebel- Straße wegen Wurzelverwerfung auch abgerissen !
Vielleicht sollte man auch das Rathaus abbrechen, weil ein Fenster beim Bürgermeister immer offen steht.