Es ist der erste Haushalt, den Bürgermeister Mücke und Alexander Reech den Gemeinderäten auftischen. Abgeordnete, die mit dem Wechsel an der Spitze der Kämmerei die Hoffnung auf eine verbesserte Debatte verbunden hatten, sind bitter enttäuscht. Kein Wunder, denn der Start der Haushaltsdiskussion verlief alles andere als rund.
Einige Ausgabenpositionen im Haushalt 2017 dürften bei Bürgern Fragen aufwerfen. (Foto: mwBild)
Informationspolitik schürt weiter Misstrauen
Den Haushaltsentwurf erhielten die Freizeitpolitiker am 30. September. Bereits am 4. und 6. Oktober sollten Diskussionen in Ausschüssen dazu stattfinden. Unmöglich in dieser kurzen Zeit die Fraktionen zusammenzutrommeln und über 300 Seiten zu studieren, geschweige denn darüber zu beraten. Die Abgeordneten von zwei Ausschüssen lehnten unter diesen Umständen eine ausführliche Debatte ab..
Viel Nebel im Zahlenwerk
Wer es schaffte, das dicke Zahlenwerk zu überfliegen, stellte fest, dass Werte der Vorjahre mit einer Null versehen waren. Somit ist eine Vergleichsbetrachtung unmöglich. Ein Abgeordneter sprach sogar von „Manipulation“ der Zahlen. Reech schob den Fakt auf eine EDV – Panne und versprach Abhilfe. Andere Dokumente fehlten gänzlich, so der Vorbericht zum Haushalt.
Der Finanzchef poliert „Alte Hüte“ auf
Statt tragfähige Lösungen für Schulzendorfs Finanzprobleme zu präsentieren, gab es zur Einführung in das Jahresbudget einen Vortrag über die Paragraphenwelt des Kommunalrechts in Sachen Haushalt. Und, wie in den Jahren zuvor, fehlte auch der Appell an den Gemeinderat nicht, doch endlich die Grundsteuer zu erhöhen. Eine Spontanreaktion kam sofort: Von Winnifred Tauche (Die Linke) holte sich Reech einen Laufpass ab.
Das Rathaus vermittelt nicht den Eindruck eines Akteurs
Mit Ausnahme der Personalkosten im Rathaus soll es 2017 zu massiven Einsparungen kommen – das ist der Kern des mehrere hundert Seiten starken Budgetentwurfs. Wer glaubte, Reech würde seinen Entwurf im wahrsten Sinne des Wortes verteidigen, sah sich getäuscht. Die Freizeitpolitiker sollen entscheiden, ob Mittel reduziert oder aufgestockt werden sollen. Damit sich das Rathaus später gegenüber Kritikern rechtfertigen kann, es habe den Haushalt gar nicht zu vertreten?
Am kommenden Mittwoch tagt der Finanzausschuss. Mit Spannung wird dann der Auftritt der beiden Finanzexperten Hans – Georg Bäumer (Die Linke) und Guido Thieke (CDU) erwartet. Beide dürften erste inhaltliche Stellungnahmen abgeben.
Es ist traurig, dass Telefone wichtiger sind als Fördermaßnahmen für die Jugend.Hier wird Politik an den Menschen vorbei gemacht. Und alle sind entrüstet, dass die AfD zweitstärkste Partei in Brandenburg ist.
Herr Reech wird das schon ordentlich durchkalkuliert haben. Er wird doch nicht ohne Grund eine neue Telefonanlage anschaffen wollen. Und wenn die Kinder mehr Sport machen wollen, können sie durch den Wald laufen. Solange es noch keine Durch-den-Wald-durchlaufen-Steuer von Mücke gibt, ist dies praktisch gratis.
Also bitte, schenckt dem Volksvertreter und seinen Lakeinen ein wenig vertrauen. Die schaffen das schon!
Wenn gespart werden muss, dann ist es eben so. Aber bitte auch im Amt und nicht nur bei den Bürgern. Telfone, tickt ihr dort oben nicht richtig??? Steuergelder sind nicht nur für die Unterhaltung der Verwaltung da,sondern für Investitionen, die der Bevölkerung etwas nützen.
Klar, das die Gehälter nicht weniger werden, aber die Erhöhung ist vielleicht schon beschlossen und es werden doch bestimmt noch weitere mitarbeiter in 2017 gebraucht um das Chaos zu verwalten.
Grundsteuer erhöhen warum? Das noch mehr Geld verknallt werden kann?
Vielleicht sollte man erstmal überlegen, wie man das Gewerbe ( z.B. Ex-Aldi) voll bekommt.
Hier wird reineweg nichts zum Wohl der Einwohner gemacht.
Bildung,Schule, Kita, Gewerbe… nichts passiert.
Aber wenn ein Hr. Israel oder ein anderer vermeindlich “Besonderer” mit dem Finger schnippt, wird sofort gesprungen.
Kohle für’s Rathaus ist auch immer da.
Sagt mal, merkt ihr noch was, oder wollt ihr nicht gewählt werden???
Vielleicht ist das der Plan
Die spinnen doch. Herr Reech und Herr Mücke sollten überlegen, ob eine Verwaltung für die Bürger oder für das Verwaltungspersonal da ist.Ein Skandal, was hier abgeht.
Die können uns doch wohl nicht für dumm verkaufen
tun ja so als hätten die noch Telefone mit Wählscheibe!!!!!
Wer nicht in Sport/Kinder/Zukunft investiert macht etwas falsch!!!!!!!