Bürgermeister Markus Mücke hatte vor einigen Wochen einen Haushalt mit einem Minusrekord von rund 1,6 Millionen Euro vorgelegt, der für große Kopfschmerzen bei Gemeindevertretern und Bürgern gesorgt hatte. Dank eines Zahlensalates der Kämmerei ist das Mega Loch um rund 400.000 Euro geringer geworden. Dennoch muss die Gemeinde, um die Lücke zu stopfen, tief in den Sparstrumpf greifen.
Was nützen denn 4 Millionen Euro, die auf dem Sparbuch liegen – nichts! (Foto:Wolff)
Mittlerweile kommen jedoch Zweifel hoch, ob die finanzielle Situation tatsächlich so bedrohlich ist, wie sie öffentlich dargestellt wird. Rechnet Schulzendorfs Kämmerei etwa die Gemeinde krank? Ist es tatsächlich so schlecht bestellt um die Gemeindeschatulle?
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans Georg Bäumer (Fraktion SPD/Grüne) hat das in der jüngsten Ausschusssitzung in Frage gestellt!
In den Haushaltsprognosen der letzten Jahre wurden die Ausgaben sehr hoch und die Einnahmen niedrig angesetzt. Das hatte zur Folge, dass der Jahresetat immer mit einem Verlust endete und theoretisch nur durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage ausgeglichen werden konnte. Doch tatsächlich flossen immer wieder nicht benötigte Gelder der einst sehr hoch angesetzten Haushalspositionen zurück in die Rücklage.
Bürgermeister Markus Mücke bestätigte diese Vorgehensweise. „Die Prognosen für den Haushalt waren in der Vergangenheit sehr konservativ, man hat die Einnahmen knapp und die Ausgaben großzügig berechnet.“, offenbarte das Gemeindeoberhaupt.
„Viele Wünsche der Gemeindevertreter, die den Menschen im Ort zu Gute kommen sollten, wurden immer abgelehnt. Wir können uns das nicht leisten, hieß es. Aber am Jahresende haben wir mehr in die Rücklage zurückgeführt als wir entnommen haben.“, kritisiert Bäumer die Verwaltungstaktik.
Der SPD – Finanzexperte Bäumer bemängelt die große Differenz zwischen den jeweiligen Prognosen der Kämmerei und den tatsächlichem Ist – Stand der Rücklage.
So hatte die Kämmerei zu Beginn des Jahres 2010 den Stand der Rücklage zum 31.12.2010 mit 1,7 Millionen Euro vorhergesagt. Tatsächlich betrug sie dann 3,0 Millionen Euro. Das ist eine Differenz von 1,4 Millionen Euro! Im Jahr 2011 zeigt sich ein ähnliches Bild. Anfang 2011 betrug die Rücklage rund 3,0 Millionen Euro, zum Ende des Jahres wurde eine Rücklage von 1,6 Millionen Euro vorhergesagt.
„Doch tatsächlich ist es so, dass die Gemeinde Schulzendorf am Anfang 2012 über sage und schreibe 4,6 Millionen liquide Mittel verfügt. Das sind 1,6 Millionen Euro Unterschied zwischen Prognose und dem Ist Bestand.“, so Bäumer. “Wenn wir als Gemeinde einen Überschuss erwirtschaften ist das genauso schlimm, als wenn wir ein negatives Ergebnis haben. Weil wir nicht in der Lage waren eine Million Euro zu investieren.”, so der Finanzexperte weiter.
Offenbar zeichnet sich ein Richtungsstreit in der Haushaltsdebatte ab: Sparen für mögliche Eventualitäten oder mutig in die Zukunft schreiten.
„Ich habe nichts von einem dicken Sparstrumpf. Was nützen denn 4 Millionen Euro, die auf dem Sparbuch liegen – nichts! Die Entwicklung im Ort bleibt stehen. Ich habe keine Spielplätze, keine Gehwege. Nur durch Investitionen wird die Gemeinde attraktiver.“, argumentiert Bäumer.
Spart sich Schulzendorf etwa kaputt? (Foto: Wolff)
Anders sieht das Bürgermeister Mücke. Er will das Geld möglichst zusammenhalten. „Wir haben das erste Jahr einen doppischen Haushalt, wir üben mit diesem Haushalt und wissen nicht wie es am Ende aussieht. Ich bin, was die Finanzen angeht, eher zurückhaltend und würde für das kommende Jahr 2012 dafür plädieren, die Sache sicher zu machen.“, so Mücke.
Doch was heißt “sicher machen”? Gar kein Geld mehr ausgeben? Bäumer plädierte dafür, das Geld, was sich in der Rücklage befindet auch sinnvoll einzusetzen. „Die Gelder der Rücklage sind Steuergelder. Die Menschen in der Gemeinde haben ein Recht darauf, dass sie für sinnvolle Investitionen eingesetzt werden.“, so Bäumer.
Rückenwind für seine Positionen erhielt Bäumer vom Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg (CDU). „Wenn wir zu viel Geld in die Rücklage zurückführen, betrügen wir im Grunde die Bürger. Das Geld ist dafür da, um es zu investieren.“, so der CDU – Fraktionsvorsitzende.
Heute wird die Debatte um den Haushalt 2012 im Hauptausschuss fortgesetzt.
Doppik = doppelte Buchführung in Konten. Nur um das einmal zu erwähnen.
Meiner Meinung nach sollte die Rücklage eher für den Schuldenabbau der Gemeinde genutzt werden. Denn je geringer die Zinslast ist, desto schneller kann eine komplette Tilgung der Schulden erfolgen und umso günstiger sind die Rahmenkreditbedingungen für zwangläufig neu aufzunehmende Kredite.
Nahezu alle Kommunen in Deutschland befinden sich auf dem “Griechenland-Weg” und man kann dem nur entgegenwirken, wenn man gespartes Geld nicht wieder mit vollen Händen ausgibt! Aber das ist auch auf Bundesebene noch nicht angekommen. Stattdessen verschuldet man sich jedes Jahr auf’s Neue und hofft auch gute Zeiten.
Und man muss bei aller Diskussion bedenken, dass die Gemeinde verpflichtet ist ein Rücklage in gewisser Höhe zu bilden (mangels genauer Kenntnis der Details dazu kann ich es nur so formulieren).
Weiterhin kann ich von mir behaupten es genau zu wissen, dass der rein systemische Umstieg in ein anderes Buchungssystem definitiv nicht trivial ist! Weder programmtechnisch noch wissenstechnisch. Wenn Herr Mücke (den ich übrigens nicht leiden kann und auch nicht wählte) nun im ersten Jahr der “Doppik” mit dem Worst-Case-Szenario bei den Ein- und Ausgaben rechnet und auch so den Haushalt 2012 plant, finde ich das den richtigen Ansatz, jedoch muss zwingend im folgenden Jahr die Kalkulation auf den Prüfstand. Dazu sind die Verwaltung und der Gemeinderat verpflichtet.
Und: Vertraue nie einer Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.
Ich bin ja auch gegen die Äußerungen von Herrn Knuffke und finde, dass er mit seinen Äußerungen hier nichts verloren hat. Trotzallem ist das ein Forum, was selbst ihm die Meinungsfreiheit zugesteht.
Das einfachste wäre es doch, sich wieder auf das eigentliche Thema zu besinnen und nicht schonwieder auf das NPD-Verbieten und Knuffke zurechtstutzen abzurutschen. Es gibt andere Orte, die das bearbeiten sollten…
@ NPD Verbieten
Klasse Kritik…und so fachlich fundiert und in einem perfekten Deutsch vorgetragen…weiter so!
Vielleicht erklärst Du uns mal, was Doppik ist
@Knuffke
Wenn de keine Ahnung hast oder zu dumm bist, dich mit Buchhaltung auseinanderzusetzen – dann einfach mal Fresse halten!
Der stellvertretende Bürgermeister sieht das Ende der Fahnenstange und verkündet ein fünfseitiges Sparpaket,die Kämmerin hat irgendwie Probleme mit der Doppik, und “Finanzexperte”Bäumer sagt: April,April,die Kassen sind randvoll und alles wird gut.Da fragt sich doch der Schulzendorfer Bürger,hääh?Reden die beiden von ein und demselben Schulzendorf?Tja,früher da sprachen Zahlen noch eine klare Sprache,heute scheint das etwas “reformiert”zu sein.Während der größten Finanz und Systemkrise fällt den ReGierigen plötzlich ein,man müsse doch ein seit Jahrhunderten bewährtes Abrechnungssystem,die Kameralistik “reformieren”(Nachtigall,ick hör dir trapsen).Mit der Doppik sollte Übersichtlichkeit und Transparenz geschaffen werden,genau,das Gegenteil ist der Fall.Nun kann sich jeder nach Belieben aus der Doppik herauslesen,was er mag.Klarheit hingegen kann nur ein Blick auf die (Bank)Konten der Gemeinde bringen.Das wäre doch mal wirkliche Transparenz,wenn die Mitglieder des Finanzausschusses,Online-Zugang zu den Konten hätten.Kontrolle wäre gewährleistet,Klarheit und ein besseres Verständnis für Finanzangelegenheiten.Also,los Herr “Finanzexperte”Bäumer,stellen Sie einen Antrag,der genau das umsetzt und schon ist das Rätselraten beendet!
Ich für meinen Teil,traue der Doppik nicht über den Weg,also hab ich mich einfach bei der Mitteldeutschen Sparkasse erkundigt,die sagt zwar nichts zum Thema Schulzendorf,aber allgemein sagen deren Zahlen,daß sich die Verschuldung der Brandenburger Kommunen im Jahr 2010 mal locker verdoppelt hat!Noch Fragen,Kienzle?
Ich sehe das genauso…
Rücklagen sind gut und erforderlich. Ein volles Bankkonto nützt tatsächlich aber keinem! 2012 sollte wirklich mehr für die Gemeinde investiert werden. Gerade in den Bereichen wo wirklich etwas FÜR DEN BÜRGER getan werden kann.
z.B. könnten frühzeitig die Geh- und Radwegpläne realisiert werden und wenn am Ende immer noch soviel übrig ist und nicht investiert werden soll, warum gibt man nicht einen Teil zurück in den Straßenbau und senkt somit die Beteiligung der betroffenen Anwohner?
In diesem Sinne…