Nach wochenlangen Debatten haben am Mittwochabend Schulzendorfs Gemeindevertreter mehrheitlich mit den Stimmen der SPD/Grüne und der Linkspartei den Spar Haushalt 2012 beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Vertreter der Fraktion CDU/FDP und des BürgerBündnis freier Wähler, Bürgermeister Mücke enthielt sich der Stimme.
Das Interesse der Schulzendorfer an den Parlamentssitzungen wird immer größer. (Foto:Wolff)
Dabei sah es zu Beginn der Sitzung überhaupt nicht nach einer Haushaltsverabschiedung aus. Wenige Minuten nach Beginn wurde die Sitzung wieder unterbrochen. Der Grund: Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg (CDU) stellte den Antrag, den Haushalt erst im kommenden Jahr zu beschließen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Guido Thieke begründete diesen Schritt so: „Wir sollen heute einem Haushalt zustimmen, obwohl wir in finanzieller Hinsicht gar nicht wissen, was uns das Jahr 2011 beschert. Um den Haushalt beschließen zu können muss man wissen, welche Gelder da sind.“, so Thieke.
Hans Georg Bäumer: "Die Situation ist zwar bedenklich, sie ist allerdings abwendbar." (Foto: Wolff)
Nach der zehnminütigen Auszeit, in der die Parlamentarier über Kolbergs Antrag nachdachten, wollten der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne, Hans Georg Bäumer und die Linken den Vorschlag nicht mittragen. „Der Haushalt hat die Funktion die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung sicherzustellen. Und deshalb ist es wichtig ihn heute zu beschließen.“, argumentierte Bäumer.
Bürgermeister Markus Mücke unterstrich zu Beginn der Diskussion, dass jedes Amt noch einmal Kürzungen im Ressort vorgenommen hat, um der besorgniserregenden Entwicklung im Haushalt entgegenzuwirken. Mücke appellierte an die Gemeindevertreter: „Es ist dringend erforderlich, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu reduzieren.“
SPD Mann Bäumer versprühte Optimismus. „Die Situation ist zwar bedenklich, sie ist allerdings abwendbar. Dass wir uns mit Streichungen nicht gerade beliebt machen ist auch klar.“ so der Finanzexperte. Bäumer rechnet damit, dass Gelder aus dem laufenden Haushaltsjahr zurück auf das Sparbuch der Gemeinde fließen, da einige geplante Investitionen nicht umgesetzt und Stellen in der Verwaltung nicht wie vorgesehen besetzt wurden.
Im April 2012 soll ein Nachtragshaushalt erstellt werden, in dem dann die konkreten Zahlen aus 2011 berücksichtigt sind. „Liegen die liquiden Mittel dann bei rund 3,5 Millionen Euro, könnten wir 500.000 Euro investieren.“ meinte Bäumer. Priorität hätten dabei der Bau des Gehweges in der Ernst Thälmann Straße, die Ampel im Wohngebiet Zum Mühlenschlag und die Fertigstellung des Gehwegs in der Herweghstraße.
Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Bäumer vom Chef der Linkspartei Dieter Gronau.
Die ins Gespräch gebrachten Kürzungen bei der Feuerwehr stießen bei CDU Chef Kolberg auf Unverständnis. „ Es gab es in der zurückliegenden Zeit fünf Feuerwehreinsätze, wo eine Wärmebildkamera zur Rettung notwendig gewesen wäre, doch sie war nicht da. Das ist eine Sicherheitsfrage für die Schulzendorfer Bürger, da dürfen wir keine Abstriche machen.“ forderte Kolberg.
Die CDU warf dem Haushalt vor, dass er nicht ausgewogen sei. „Wir sparen nicht in der Verwaltung, sondern an der falschen Stelle, nämlich bei den Bürgern, die es betrifft.“, bemängelte Thieke.
Schulzendorfs Gemeindevertreter stimmen über den Haushalt 2012 ab. (Fioto:Wolff)
Bürgermeister Mücke platzte daraufhin der Kragen. „Zu behaupten, dass im Amt nicht gespart wird, ohne sich genau erkundigt zu haben, halte ich für ziemlich unverfroren.“, so das Gemeindeoberhaupt.
Und das sind die Streichungen im Haushalt 2012: Personal: zwei halbe Stellen wurden gestrichen, Einsparung – 48.000 Euro; Gerichts- und Gutachterkosten: Insgesamt sind 262.000 Euro veranschlagt gewesen, das Budget wurde um 100.000 Euro gekürzt. Freiwillige Feuerwehr: Das Budget der Feuerwehr wird um 20.000 Euro gekürzt. Investitionen: Die gewünschten Investitionen für den Gehweg in der Ernst Thälmann Straße und der Herweghstraße sowie die Ampel in Höhe von 200.000 Euro werden gestrichen. Hort: Die Keller Sanierung für 188.000 Euro entfällt.
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