Die Mehrheit der Mitglieder im Hauptausschuss haben gestern Abend die Weichen dafür gestellt, dass künftig die Gemeindevertreter entschieden mehr Mitspracherechte erhalten als bislang. Der von CDU und Linke vorgelegte Entwurf läuft im Kern auf eine Beschneidung der Bürgermeisterbefugnisse hinaus.
So darf künftig das Gemeindeoberhaupt nur noch über Vermögenswerte bis zu einer Grenze von 10.000 Euro entscheiden. Im Bereich der Personalpolitik wird künftig die Gemeindevertretung ein kräftiges Wörtchen mitreden. Bei der Einstellung und Entlassung von Geschäfts – und Fachbereichsleiter sowie Erziehern in leitenden Funktionen hat der Bürgermeister künftig nur noch ein Vorschlagsrecht, das letzte Wort werden die Gemeindevertreter haben.
Damit soll die gängige Praxis von vor rund 10 Jahren wieder aufleben. Alexander Reech war 2003 der letzte Geschäftsbereichsleiter gewesen, der ein Auswahlverfahren mit einem abschließenden Votum der Abgeordneten durchlaufen musste.
Über vier Stunden wurde gestern im Hauptausschuss beraten. (Foto: Wolff)
Warum die Satzungsänderung gerade in der Amtszeit von Markus Mücke eingeläutet wurde, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Offiziell heißt es, die Änderungen wären mit der Neukonstituierung der Gemeindevertretung notwendig. Andreas Körner (Grüne) sieht in der Neufassung der Hauptsatzung eine Stärkung der Rechte der Gemeindevertretung.
Von einigen Abgeordneten war zu hören, dass sie unzufrieden über die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Mücke sind.
Hans – Georg Bäumer (Die Linke) sprach gestern Abend Klartext: „Die Gemeindevertretung ist der Dienstherr des Bürgermeisters. Und wenn wir durch einen Zufall davon erfahren, dass in einer Kita die Stelle der Leiterin neu besetzt wurde, dann ist die Informationspolitik der Verwaltung nicht in Ordnung. Mit der neuen Hauptsatzung wird sich das ändern und das ist gut so!“
Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung die geänderte Hauptsatzung zu verabschieden. Am 16. September entscheiden die Abgeordneten endgültig über die neue Satzung.
Um so komischer ist es, wenn die Gemeindevertreter angeblich nicht wissen, dass eine Leiterin geht und die Stelle neu besetzt wird…Gab doch eine Ausschreibung, oder?
Fritz,was ist denn mit Ihnen nicht i.O.?
Die Kitaleitung wurde rausgemobbt.
Und wenn Du keine Ahnung hast dann frei nach Mario Barth…”Einfach mal die Fresse halten”!
Soso…durch Zufall also erfahren die Gemeindevertreter davon, “dass in einer Kita die Stelle der Leiterin neu besetzt wurde”. Ja lesen die denn keine Ausschreibungen?