Mittlerweile ist sie zum festen Bestandteil der politischen Arbeit von Bürgermeister Markus Mücke geworden: Die Runde der Fraktionsvorsitzenden. Doch was ist sie eigentlich und welche Absichten stecken hinter ihr?
Zu bestimmten Themen, bei denen Entscheidungen oder Verhandlungen anstehen, ruft Schulzendorfs Bürgermeister die Spitzen der in der Gemeindevertretung agierenden Fraktionen zusammen. In den Runden informiert Markus Mücke die Fraktionsvorsitzenden vorab und berät sich mit ihnen. Auf dem ersten Blick ein ganz normaler Vorgang. Doch schaut man genauer hin, könnte dahinter auch das Kalkül stehen, dass die Fraktionsvorsitzenden die in der Runde besprochenen Vorgehensweisen und vorentschiedenen (?) Standpunkte in die Fraktionen transferieren sollen.
Die Runde der Fraktionsvorsitzenden: von Links - Joachim Kolberg (CDU/FDP), Dieter Gronau (Die Linke), Hans Georg Bäumer (SPD/Grüne), Bernd Puhle (BürgerBündnis Freie Wähler) - Foto:Wolff
„Mich stört ein wenig die Häufigkeit der Runden in letzter Zeit, die von Bürgermeister Markus Mücke einberufen werden. Es wird zu wichtigen Fragen oft nur mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Da besteht durchaus die Gefahr, dass bestimmte Themen vorentschieden werden und die Gemeindevertretung außen vor gelassen wird.“, konstatiert Joachim Kolberg, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP.
Bestes Beispiel dafür, dass dies nicht nur eine Gefahr, sondern längst zur Realität wurde, ist das Thema Waldsiedlung. Kurz vor seinen Verhandlungen mit den Investoren im Jahre 2011 hatte Bürgermeister Markus Mücke die Fraktionsvorsitzenden zur Runde eingeladen, um Verhandlungspositionen zu bestimmen und sie von ihnen absegnen zu lassen. Im Nachhinein beschwerten sich Gemeindevertreter der Linkspartei und aus der Fraktion SPD/Grüne darüber, weil die Parlamentarier zu dem Projekt unterschiedliche Positionen hatten und eine Erörterung noch nicht statt gefunden hatte. „ Ich habe den Eindruck, dass wir keine Einigkeit in Sachen Waldsiedlung haben. Deshalb sollten wir, bevor wir verhandeln, darüber debattieren.”, bemängelte damals Andrea Goymann (SPD/Grüne).
Grüne Chefin Andrea Goymann hält die Runde der Fraktionsvorsitzenden für ein "illegitimes Gremium". - Foto: Wolff
Einige Gemeindevertreter machen hinter der dichten Aufeinanderfolge der Runden sogar eine Führungsschwäche des Bürgermeisters aus. Markus Mücke wolle sich bei den Parteien lediglich „rückversichern“, um in der Gemeindevertretng nicht „anzuecken“.
Auch der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnisses Bernd Puhle hält die Runden für problematisch: „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Vorabsprachen mit den Fraktionsvorsitzenden trifft. Es ist einzig und allein Sache der Gemeindevertretung zu bestimmten Themen zu beraten und zu entscheiden.“
Die jüngste Erörterung der Runde der Fraktionsvorsitzenden, bei der die Personalprobleme der Gemeindeverwaltung auf den Tisch kamen, stieß erneut auf harsche Kritik von Andrea Goymann. Sie bemängelte die vom Fraktionsvorsitzenden des BürgerBündnisses angestoßene Debatte über eine Stellenausschreibung, die überhaupt noch nicht beschlossen wurde. „Natürlich kann sich der Bürgermeister beraten mit wem er will, doch wenn es um Personalangelegenheiten geht, gehört das in den Hauptausschuss und nicht in die Runde der Fraktionsvorsitzenden.“, ärgert sich Andrea Goymann. In diesem Zusammenhang bezeichnete die Grünenpolitikerin die Runde als ein „illegitimes Gremium“.
Grundsätzlich befürwortet Goymann, dass den Fraktionen so viel Beratungszeit wie möglich gegeben wird. Deshalb mache es auch einen Sinn die Fraktionsvorsitzenden vorab zu informieren und mit ihnen zu beraten. „Dennoch sollte man den Einsatz dieses Instruments von Fall zu Fall sehr sorgfältig abwägen.“, fordert Andrea Goymann.
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@Manne un Binjeladen
Un wie oft iss Hauptausschuss? Kiekt ma innen Sitzungkalenda. Oda Jemeindevatretersitzung? Zwischen die Termine is dann Funkstille, oder wat?
Dat der Achim Kolberch denkt, die Jemeindevatreter ließen sich übern Tisch ziehen, von ihre eijenen Fraktionshäuptlinge, jlobt doch sowieso keener. Dit jet nich ma inne CDU-Fraktion.
Wenn et da wat wichtjet inne Jemeinde jibt, muss doch och mittenander jequatscht werden. Uffem kurzen Wech. Ick halte det für bessa, wenichstens mit de Fraktionsfuzzis zu quatschen, als jarnich zu informirn. Kurzfristich krichste doch sowieso och nie alle Jemeindevatreta oder och nur den Hauptausschuss komplett an een Tisch, bei die ville Termine, die die alle ham tun.
Soweit zu die kurzfristijen Informationen vom Bürjermeista anne Fraktionbosse.
Bürjerin Goymann (ich weß jetz echt nich, wie ick den Namen aussem Hochdeutschen übasetzen soll, habta Vorschläje?) hat ja och nich Unrecht wenn se als Jemeindevatreterin anne Entscheidungen beteilicht wern will. Un Recht hat se och, wenn se sacht, das Entscheidungen inne Jemeindevatretersitzung jehörn. Außer vielleicht die Personaldinger, da sind, glob ick, Bürjermeister und Personalvertetung alleene dran beteilicht. Weß ick aber och nich so jenau.
Freundliche Jrüße. Und schön, dassa wat jesacht habt. Bis denn ma wieda.
Schulzendorfabürja
Frau Goymann hat völlig recht. Personalsachen gehören in den Hauptausschuss bzw. in die Gemeindevertretung und nicht in eine Runde, die es eigentlich nicht gibt. Wenn der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden etwas mitteilen möchte, kann er das tun, nur muss er dann ALLEN Gemeindevertretern dasselbe mitteilen.
In der Kommunalverfassung ist die “Runde der Fraktionsvorsitzenden” nicht vorgesehen!
@schulzendorfabürja
Halloooo Bürger, da steht doch eindeutig geschrieben, dafür ist der
Hauptausschuss zuständig. Denn die gewählten Gemeindevertreter des
Hauptausschusses wollen doch unser aller Bürgermeister bestimmt auch untertstützen – wenn sie die Möglichkeit bekommen!!!
Alles andere ist Eierei oder man sagt auch Husch-Husch, Pfusch-Pfusch …
Himmel Arsch und Zwirn!
Wat wollt Ihr denn eijentlich?
Wenn der Bürjermeista euch nich fracht, seita pöklich.
Holter euch mit ran, vorher, isset och nich jut.
Also nu ma Tacheles, wolta beteilicht anne Übalejungen werden oder wolta nich?
Wenn der Bürjermeista allet alleene macht, dann issa selbstherrlich, oder frachta euch, denn issa führungsschwach.
Wat wollter denn nu, Jemeindevertreta?
Beteilicht oder beleidicht sein? Könnt doch alle Eure Jenossen selbst informieren.
Sacht ma wat!