23 Jahre nach der Wende brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Joachim Kolberg gestern einen Antrag im Hauptausschuss ein, der eine Überprüfung aller Mitglieder der Gemeindevertretung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR vorsieht. „Seit der letzten Überprüfung im Jahre 1998 könnten neue Erkenntnisse bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit vorliegen. In Verantwortung gegenüber dem Wähler sollte die Gemeindevertretung sich durch Beschluss hier eindeutig bekennen.“, heißt es in seinem Antrag.
Kolberg ersucht Bürgermeister Markus Mücke auch eine Überprüfung seiner Amtsleiter auf eine mögliche Stasimitarbeit vorzunehmen.
Die parteilose Ines Fricke (Die Linke) hatte Bauchschmerzen mit dem Antrag des CDU – Chefs, weil sein Antrag alle Gemeindevertreter unter einen „Generalverdacht“ stellen würde. „Wir müssten dann auch prüfen, ob Gemeindevertreter für den Bundesnachrichtendienst oder dem MAD tätig waren oder sind.“, meinte die Gemeindevertreterin.
Das ließ Kolberg so jedoch nicht stehen: „Die Staatssicherheit war ein Organ einer menschenverachtenden Diktatur. Der BND ist Teil des demokratischen Systems und steht unter der Kontrolle des Parlaments.“
Auch Grüne Chefin Andrea Goymann plädiert für Kolbergs Vorschlag. „ Die Vergangenheit zeigt, dass es notwendig ist über dieses Thema öffentlich zu debattieren. Wir dürfen Nichts einschlafen lassen.“, argumentierte Goymann.
Vier der sieben Ausschussmitglieder empfahlen der Gemeindevertretung, den Beschluss von CDU Chef Kolberg zuzustimmen.
Kommunale Vertreter, noch dazu wenn sie öffentlich per demokratisches Wahlsystem in ein quasi machtausübendes Gremium versetzt wurden, unterliegen selbstverständlich der besonderen Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Und das muss und sollte jedem Mitglied bekannt sein. Was ist daran schlimm, wenn man sich dieser fragenden Öffentlichkeit hinsichtlich seiner eigenen Biografie gegenüben offenstellt ?
1991 war es eine Selbstverständlichkeit, dass sich alle Mitglieder der Gemeindevertreter der Überprüfung für eine evtl. Mitarbeit bei der Stasi unterzogen haben.
Nun meinen sicher viele, dass sich nach 25 Jahren dieses Prozedere erübrigt hat. Ist das wirklich so ? Ich meine NEIN, denn die Personen haben sich mittlerweile geändert und dadurch auch die zu beurteilenden Biografien. Allerdings fände ich es gut, wenn sich die Beurteilung auch auf die evtl. Mitarbeit beim BND und ähnlichen Organisationen beziehen würde.
Nichts Gleiches kann einen fremd sein !!!
Der Unterschied zu früheren Zeiten sollte doch eigentlich sein, nicht, dass, was der Mensch tun musste, sondern dass, was der Mensch tut, sollte sich bewertend auf seine Biografie und Einschätzung auswirken.
Lebendige Demokratie ist ein immerwährender Prozess, dem nichts Schwereres gegenüber steht.
Trotz unserer Wortmeldung vom 05.04.nochmals eine Meinungsäußerung:
Wir hegen persönliche Sympathie für Frau Kesser als Mitb ürger und Abgeordnete. Nicht aber für ihre Standpunktäußerungen an dieser Stelle. Durch die Gauckelei soll endlich Ruhe im Schulzendorfer Parlament einziehen – so meint sie. – Und nicht nur im Parlament – sondern in Schulzendiorf insgesamt. Genau das Gegenteil wird damit erreicht: Der in den letzten Jahren heilsam wirkend gewachsene Ruhezustand wird gebrochen! Offensichtlich gehen die Protagonisten des Vorschlags davon aus, dass alle “Stasi-anhängigen” Menschen Knechte einer “Menschen-verachtenden Diktatur” (Kolberg) waren. Ich (Klaus Burmeister)als ehemaliger Sportoffizier im Wachregiment beim MfS – und seit 1990 nach Zwangsentlassdung aus dem Schuldienst deswegen Strafrentner – weise diese völlig undifferenzierte Unterstellung nicht nur für mich zurück!!
Frau Kesser bezieht sich auf die Souveränität des GG und verweist darauf, dass es im Prozess der Wiedervereinigung volle Wirksamkeit erhielt. An anderer Stelle von “Schulzendorfer” bekannten wir uns zum GG als ein sehr Gutes. Doch es wird von Staats-wegen vielfach nicht eingehalten bzw. trifft für solche, wie ich einer bin, nicht zu. Man lese nach Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz); Art.12. (Freiheit der Berufswahl) Art.26 (Verbot des Angriffskrieges) oder Art.1 (Schutz der Menschenwürde) – Wo fängt Würde an und wo hört sie auf?? – Bei denen, die unter Brücken dahin vegetieren müssen wie Tiere?? – Oder bei denen, die völlig undifferenziert als Stasi-Knechte in der Öffentlichkeit bloß-gestellt werden sollen – wie auch ich oder Herr Walter oder Frau Stabrowa (ordentlich gewählte Landtagsabgeordnete)??
Es gibt sie noch nicht die Vergangenheit – so meint Frau Kesser
Bei Allem was Recht ist… soll auch Recht bleiben..
und ich sag: na und?
Und das aus einem einfachen Grund: JETZT!
Wir leben 22 Jahre nach der Wiedervereinigung! und wenn wir ein “Problem” mit der Vergangenheit haben, dann auch nur darum: ES GIBT SIE NOCH NICHT! … diese Vereinigung, weder in unseren Köpfen noch in der Politik. Bis heute werden noch Gehälter und Tarifverträge mit dem UNTERSCHIED zwischen OST und WEST beschlossen, es gibt immer noch Ressentiments auf beiden Seiten! Unverständlich für mich wo ich als WESSI doch schon in der Grundschule das Grundgesetzt gelernt habe und da lautet es im
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
Präambel
[29. September 1990]
1Präambel. [1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [2] Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, BRANDENBURG, Bremen, Hamburg, Hessen, MECKLENBURG-VORPOMMERN, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT, Schleswig-Holstein und THÜRINGEN haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. [3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
…. das wäre ein wirkliches ZIEL was es zu erreichen gilt:
Die WIEDERVEREINIGUNG!!!
Ich stimme jedoch dem Antrag von Herrn Kolberg zu! Vielleicht sorgen diese Überprüfungen dazu, dass endlich mal VERTRAUEN in die Gemeindevertreter und von mir aus in die Bürger von Schulzendorf einkehrt!
Ich bin ein “Wessi”, lebe gerne im Osten und das nicht, weil hier alles “besser” ist als im Westen, sondern weil ich mich hier in Schulzendorf wohl fühle! (die Gründe dafür sind eher im privaten Bereich zu suchen!) Dies ist auch ein Grund warum ich GERNE Gemeindevertreterin bin, was nicht immer “bequem” aber sicher immer ehrlich ist!
Wissen Sie liebe Leser des Schulzendorfer.de eigentlich, dass es noch keinen wirklichen Friedensvertrag gibt? … das wäre doch auch mal ein Politikum….. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/deutschland-hat-noch-immer-keinen-friedensvertrag.html
Frohe Ostern wünscht Ihnen
Annabell Kesser (die übrigens immer unter ihrem eigenen Namen schreibt)
Liebe Bürger, ihr wißt, ich liebe Euch alle! Auch Herrn Kollberg von der befreundeten CDU. Sein Vorstoß ist aber halbherzig. Es müssen alle Bürger des Ortes überprüft werden!
Ich würde erst einmal vorsichtig sein, wenn ich jemand nenne (@krit. Leser)!!!
Ich würde sagen, alle werden über das Ergebnis ünerrascht sein.
Ich würde sagen, auch nicht in der DDR aufgewachsene müssen sich dieser Überprüfung unterziehen.
Ich würde sagen, auch Geheimdienste der anderen Seite.
Also, bin auf die Ergebnisse gespannt.
Lieber Herr Kolberg, in Sachen ihrer populistischen Stasi Untersuchungswelle nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, daß führende Geheimdienstler des Westens, dem Ministerium für Staatssicherheit Respekt für ihre Spionagetätigkeit aussprachen. Respekt dafür, daß es der Stasi gelungen war im Kalten Krieg Spione in die Machtzentralen des imperialistischen Systems zu positionieren, ob in der Bundesregierung oder der NATO. WERNER FELFE – GÜNTER GUILLAUME – RAINER RUPP seien da nur genannt. Diesen Kundschaftern sollten auch Sie, als kleiner Polizist Respekt erweisen.
Trotz völlig unterschiedlicher Herkunft und politischer Einstellungen hatten wir bisher genügend Gründe, mit Herrn Kolberg fast freundschaftlich zusammenzuarbeiten. Sowohl der von ihm gemachte Vorschlag als auch seine völlig undifferenzierte Betrachtungsweise von deutscher Vergangenheit und Gegenwart enttäuschen uns. Soll damit in verschärfter Form der Kalte Krieg im allgemeinen und auch in unserem Ort neu entfacht werden?? — Kann nach fast 23 Jahren nicht endlich mal Ruhe in den sogenannten Wiedervereinigungsprozess einziehen??
Nicht nur Herrn Kolberg sondern gleichermaßen Herrn Dombrowski als Generalsekretär der märkischen Christlichen Union ist die Frage zu stellen, ob im Rahmen der politischen Meinungsbildung auch die fundamentalen Grundsätze des Christentums eine Rolle spielen?? Wir empfehlen deswegen im NT Mathäus (Die Bergpredigt) 5 + 7 nachzulesen: “Vom Vergelten” – “Von der Feindesliebe” – “Gegen selbstgerechtes Verurteilen” Vielleicht hilft das u.a. dabei, Herrn Walter eine weitere Diskreditierung zu ersparen!!
Was bringt die Kenntnis, dass ein, zwei, drei oder auch mehr Gemeindevertreter Kontakte zum MfS hatten? Wem helfen diese Dinge? Trägt es nicht zur Demütigung von Menschen bei? Wie viele Schulzendorfer haben denn 1939 für Hitler die Hand gehoben? Welche Schulzendorfer waren bei der HJ, dem BdM, der SS?
Herr Kolberg, kümmern sie sich um die Dinge, die in der Verwaltung nicht funktionieren anstatt eine derart nichts bringende Stasi Überprüfung durchzusetzen.
Frau Fricke hat Recht, dann muss auch eine Überprüfung durchgeführt zum BND, MAD und Verfassungsschutz. Sie waren doch auch Kriminalbeamter im Westen, Herr Kolberg. Haben Sie etwa dem Verfassungsschutz auch über Nachbarn berichtet, weil sie irgendwann einmal ein Fahrrad geklaut haben?
Herr Kolberg,Donnerwetter,Sie sitzen ja wieder am Puls der Schulzendorfer.Das die Gemeindevertretung defakto handlungsunfähig ist,weil sie keine Ahnung hat,wie es um die Finanzen bestellt ist,ist doch alles unwichtig…..jaa,aber wer vor über 20 Jahren “Kontakte”zur Stasi hatte,das ist interessant,wenigstens für all jene Kleingeister,welche ihr Leben durch niedere Instinke lenken und leiten lassen.Das ist übrigens auch das Leitmotiv der unzähligen Fernseh und Radiosender…das Ansprechen niederer Instinkte,das Schmierige,das Voyeuristische,das Anrüchige,das Hinterhältige,Hass,Neid und Gier wecken,das ist das Lebenselexier dieses moralisch vollständig verkommenen Systems.Ich hatte übrigens auch “Kontakte”zur Stasi.Musste mehrmals zum Verhör erscheinen,aber “Kontakte”sind das doch auch,oder?Das reicht doch heute schon aus um jemanden zu disqualifizieren,keiner fragt doch dann genauer nach,wie,wieso,weshalb,warum?Keiner erwähnt mehr,daß kalter Krieg war,keien interessiert es,daß für jeden im Staatsdienst der DDR gesetzlich die Zusammenarbeit mit den “Sicherheitsorganen” vorgeschrieben war.So war das eben,die DDR war kein souveräner Staat,genau wie die BRD es heute noch nicht ist.(O-Ton W.Schäuble)Und es ist eine ganz besondere Heldentat eine große Lippe zu riskieren über einen verblichenen Geheimdienst zu fabulieren,über existierende (Verfassungsschutz,BND,MAD)jedoch zu schweigen und den Kopf einzuziehen,erbärmlich ist das!In der BRD ist es selbstverständlich,daß vollautomatisch E-Mails kontrolliert,Gespräche aufgezeichnet werden,einfach so….man redet auch ganz offen drüber,Thema Vorratsdatenspeicherung.Andersdenkende werden in diesem Staat genau so verfolgt und eingesperrt,einer sitzt in Brandenburg,12 Jahre Gefängnis für veröffentlichte Worte!!!!Das hat nicht mal die Stasi geschafft,12 Jahre für einen 72jährigen!Wer also über den VS und die Verbrechen dieses Systems nicht reden will,sollte über die Stasi schweigen,so einfach ist das.
Haben wir nichts anderes zu tun? Ist uns so langweilig, dass man mal wieder die Stasikeule rausholen muß?
Nützt es irgendjemand irgendetwas, zu erfahren wer da wo wie mitgemacht hat?
Meine Oma war auch bei der Firma. Sie sitzt heute mit ihren 86 Jahren im Altersheim mit starker Demenz. Und soll ich ihr heute einen Vorwurf wegen ihrer damaligen Spitzeltätigkeit machen? Kann sie eh nichts mehr mit anfangen.
Wenn interessiert es heute noch, wer der, logischerweise älteren Semester, Gemeindevertreter mal bei der Firma war? Selbst wenn da einer mal gespitzelt hat, so interessiert mich das heute nicht mehr. Ich messe die Vertreter eher an der Arbeit die sie heute leisten (oder auch nicht).
Ich bin 35 und war zur Wende gerade mal junge 12.
Wenn “die Alten” auch mit Stasivergangenheit heute ihre Arbeit gut machen, dann soll man sie doch einfach in Ruhe lassen.
Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass ich das Unrecht, welches definitiv gab, verachte. Es war im System davor so, dass nach dem Krieg auch Nazis weiter in Führungspositionen saßen. Es war nach der DDR so, das heute noch Parteibonzen aktiv in der Politik oder auf Führungsebene arbeiten und es wird auch im nächsten System so sein, das heutige Aktive dort mitmachen werden.
Besonders peinlich sind die Überprüfer (wie hat man so was bloß früher genannt?) wenn sie ohne tatsächliche eigene Kennt- und Erkenntnisse über etwas und Jemanden urteilen und dabei völlig verdrängen, daß sie offenbar doch ohne jeden Skrupel Ex- Nazis als Kanzler, Außenminister, Bundespräsident mit andauerndem Kotau beehren. Natürlich waren die die besseren Deutschen. Und man hatte ja die freie Wahl – so man im reicheren Teil leben durfte.
Aber das unermüdliche “Aufarbeiten” dient natürlich allemal vortrefflich dazu, niedrige Löhne, Renten usw. usf. zu begründen.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen…..und nicht nach 25 Jahren versuchen ehemalige Stasimitarbeiter zu entlarven.
Die Gemeindevertretung hat bestimmt andere Aufgaben um die Sie sich kümmern sollte.
Ach Ulla,
wie war das Alles so schön damals. Es gab zwar nichts anständiges zu Fressen, die Schrippe hat bloß 5 Pfennig gekostet, andauernd musste man anstehen oder jemanden kennen, der für einen anstand und bei den Pionieren und in der FDJ war man so schön aufgehoben. Und wenn man dann noch das Richtige gesagt hat, dann waren alle zufrieden mit dir. Was juckte da einen das bisschen Schießbefehl und Fahnenappell und Wahlbetrug und Stasiüberwachung und schwarzer Kanal und Bautzen und und und. Selber schuld, wenn man nicht mit dem Strom geschwommen ist.
Was haben wir damals gefeiert und gesoffen. Und dieser Zusammenhalt, den gibt es ja heute gar nicht mehr.
Man konnte zwar keinem so richtig trauen aber trotzdem war es schön.
Träum weiter!
PS. Ich kenne kein sozialeres Land, in dem man so abgesichert ist, wie hier.
Ein Viertel Jahrhundert nach der Wende sollte man aufhören Menschen an den Pranger zu stellen, weil sie Kontakte zum MfS hatten. Das bedeutet nicht, dass die Vergangenheitsdebatte beendet werden soll. Es muß allerdings mit viel Augenmaß operiert werden. Herr Walther ist ob seiner Kontakte zum MfS für mich kein schlechter Mensch.
Herr Kolberg: Sie sollten sich mit derartigen Urteilen, die DDR war eine „menschenverachtende Diktatur“ zurückhalten, Sie haben in dieser „Diktatur“ nicht gelebt, urteilen also als Außenstehender, das ist zu pauschal. Ich war weder in der SED, konnte trotzdem eine gute Außbildung genießen, meine Kinder haben beide studiert und stehen heute im neuen System mit beiden Füßen gut im Leben. Ich kann nicht sagen, daß die DDR ein Unrechtsstaat oder eine Diktatur war. Dabei stelle ich natürlich nicht in Abrede, daß es Menschen gab, die vom System drangsaliert wurden. Bloß werden Menschen in der heutigen „Dikatatur“ nicht auch drangsaliert? Vielleich auf andere Art und Weise, beispielsweise mit HARTZ IV !
Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag.
Bitte auch die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung überprüfen lassen. Ich habe ja da eine Frau R. aus dem Bauamt in Verdacht. Auf das Ergebnis von Herrn Dr. E bin ich auch gespannt.
Bravo Herr Kollberg. Weiter so.
@ Frau Fricke: “Getroffene Hunde bellen”
Ein vernünftiger Vorschlag. Der jüngste Vorfall in Schulzendorf hat gezeigt, dass es (leider) nötig ist, diesen Schritt zu gehen. Die Gemeindevertreter sollten sich freiwillig der Überprüfung stellen, wer nicht zu verbergen hat, der braucht auch keine bedenken zu äußern!
Oder Frau Friecke?
Ihre Äußerungen scheinen ja schon fast wieder typisch. Zwar Parteillos aber bei Der Linken ansäßig. Wundert mich nicht, dass ausgerechnet aus dieser Ecke dagegen gestimmt wird.
P.S. In der Bundespartei sieht es ja auch gerade wieder so aus, als ob der ach so saubere Herr, welcher sich seine Stasitätigkeit verleugnen lässt, in erklärungsnot kommt.
IRGENDWANN SIND ALLE DRAN!