Mehrere dicke Ordner, gefüllt mit rund 1.600 Seiten und zig tausender Zahlen, lagen vor Schulzendorfs Kämmerin Ulrike Hanke im Tagungsraum 21 – der Haushalt 2010! Vier Abende in Folge stand Schulzendorfs junge Schatzmeisterin den Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen Rede und Antwort zum Etatentwurf.
Die Gemeinde konnte in den vergangenen Jahren stets einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch rückläufige Einnahmen und gestiegene Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, sind ursächlich dafür, dass der Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund einer Million Euro aufweist. Tariferhöhungen und zusätzliches Personal in den Kindertagesstätten sorgten für eine Explosion der Kosten. Das klaffende Loch wird mit Mittel aus dem Angesparten gestopft.
Bürgermeister Markus Mücke stellte klar, dass der Verwaltungshaushalt nicht durch den bevorstehenden Straßenausbau beeinflusst wird. Der Gemeindeanteil an der Finanzierung des Straßenausbauprojekts sei sichergestellt.
Um mittelfristig für eine Entspannung im Verwaltungshaushalt zu sorgen sollen die Ausgaben verringert und die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen gesteigert werden. Nennenswerte Investitionen, bis auf den rund 115.000 Euro teuren Parkplatz für die Patronatskirche im Altdorf, sieht der künftige Haushalt nicht vor.
Verschärft werden könnte die künftige Haushaltssituation weil eine Entscheidung der Gemeindevertreter zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung (2/3 Eckgrundstücksregelung) aussteht. Kurz vor den Wahlen im September 2009 hatten alle Gemeindevertreter, bis auf Ines Fricke von der Linkspartei, die sich der Stimme enthielt, für die Wiedereinführung der Eckrundstücksregelung gestimmt. Damals wurde die Verwaltung beauftragt eine entspreche Änderungssatzung zu erarbeiten. Segnen nun die Gemeindevertreter mehrheitlich die Änderung der Satzung ab, würde das den Haushalt mit rund 530.000 Euro zusätzlich belasten. Kämmerin Hanke unterstrich in der Haushaltsdebatte erneut ihre bereits mehrfach getroffene Feststellung: „Wir können uns die 2/3 Eckgrundstücksregelung nicht leisten!”
Bürgermeister Markus Mücke wollte schon in den Ausschüssen die Diskussion über den Haushalt führen und somit die Weichen dafür stellen, dass er am 31. März endgültig von den Gemeindevertretern verabschiedet werden kann. Nach vier Ausschusssitzungen der Schulzendorfer Parlamentarier dürften die Signale dafür auf grün stehen!
Nicht Herr Kolberg irrt, sondern Herr “Na Klar” hat meinen Kommentar augenscheinlich nicht richtig gelesen. Ich habe ausführlich erklärt ´, wie die 2/3 Regelung finanzierbar ist. Außerdem ist es unwahr, dass mit der Annahme des Beschlussantrages auch der Straßenausbau nicht mehr realisiert wird. Wir würden dann nur mit der Planung neu beginnen und damit einen Straßenausbau realisieren, der von den Schulzendorfern bezahlbar ist und auch die Kosten für die Gemeinde verringert, was wiederum jedem in unserem Ort zu Gute kommt. Also nochmal im Klartext: DIE STRAßEN IN SCHULZENDORF WERDEN AUSGEBAUT.
Sehr geehrter na klar,
schade das Sie anonym schreiben…..
Warten wir den 31.03.2010 ab und nicht immer nur schimpfen !!!!
@na klar: Ich habe eine Frage. Warum werden keine Straßen mehr gebaut, wenn der Beschlußvorschlag von Herrn Kolberg durchkommt? Warum können dann nicht im kommenden Jahr Straßen gebaut werden? Tut mir leid, das ich das nicht kapiere!
Herr Kolberg Irrt. Auch wenn es noch so schön ist, zu erzählen, dass eine 2/3-Regelung finanzierbar ist, darf nicht verschwiegen werden, dass sie es nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht ist.
Es ist doch wohl eine Tastsache das es kein Angebot für den Bau der Straßen gibt, da es bis jetzt auch keine Auschreibung gegeben hat. Und das Angebot des Bauunternehmers, welcher für 4 Millionen Euro bauen würde ist wenn überhaupt eine Prognose einer privaten Person.
Und wenn Herr Kolberg seinen Beschlussvorschlag durchbringt, der vorsieht das der Straßenausbau gestoppt wird, ist die 2/3-Regelung auf Jahre nicht mehr nötig, weil eh keine Straßen mehr gebaut werden.
Er hätte jedoch sehr damit Recht, wenn er sagen würde, dass bei einem Auschreibungsergebnis von 4 Millionen Euro der finanzielle Spielraum es zu lassen würde die 2/3-Regelung wieder einzuführen. Nur sagt er so etwas leider nicht oder wartet erst einmal die Ausschreibung ab.
Schade Herr Kolberg.
ich stimme der cdu nur ungern zu, aber herr kolberg hat recht….
desweitern bleibt zu bemerken, dass die gemeinde in naher zukunft eh pleite geht und man sich als anwohner nur fragt warum…
wir haben grob betrachtet keinen spielplatz in schulzendorf, kaum schön gestaltete plätze fehlende wichtige gehwege und alles andere wird mehr oder weniger privat finanziert, oder durch förderungen…
is schon ein lustiger gemeindehaushalt, welcher sich anscheinend bis auf die erzieherinnen nur selbst finanziert….
gruss
Wenn man die Behauptung, die Gemeinde kann sich die 2/3 Regelung nicht leisten, noch so oft wiederholt, wird sie deshalb nicht wahrer. Ich sage, wir können uns diese Regelung leisten. Wir brauchen nur dafür sorgen, dass die Kosten für den Straßenbau erheblich gesenkt werden. Es liegt ein Angebot vor nach dem der unsprüngliche Preis von knapp 10 Mill. Euro auf 4 Miil. Euro mehr als halbiert wird. Das bedeutet auch, das der Anteil der Gemeinde sich halbiert. Also von ursprünglich 25% (was die CDU und Bürgerbündnis wieder auf 30% anheben will) von 9,5 Mill. Euro = 2,375 Mill. Euro auf dann 1 Mill. Euro. Legen wir noch etwas drauf, sprechen wir von einer Ersparnis von 1 Mill. Euro für die Gemeinde. Mir dieser Summe kann die 2/3 Regelung und die Erhöhung des Gemeindeanteiles am Straßenbau finanziert werden. Also bleiben wir bei der Wahrheit. Die nackten Zahlen sprechen für sich.