Wie konnte es nur so weit kommen?
Die Gemeinde Schulzendorf steht vor einem immensen Verlust an Steuereinnahmen! Es geht um insgesamt über 110.000 Euro Gewerbesteuer und Säumniszuschläge, die ein Bürger nicht aufbringen kann. Schon im Jahr 2009 war Gewerbesteuer von rund 34.000 Euro fällig geworden, 2011 waren es sogar rund 61.000 Euro und im Jahr 2016 rund 1.900 Euro.
Rathaus Schulzendorf
Weil das Geld vom inzwischen nach Berlin gezogenen Großschuldner nicht einzutreiben ist, er soll außerdem Verbindlichkeiten von weiteren 300.000 Euro haben, will Bürgermeister Mücke, dass der Hauptausschuss die formale unbefristete Niederschlagung der Forderung beschließt.
Heißt auf gut Deutsch: Man pfeift auf das Geld.
Die Bürger der Gemeinde werden die einbrechende Gewerbesteuer letztlich zu spüren bekommen. Um den Verlust auszugleichen, schrauben Bürgermeister Mücke und sein Finanzchef möglicherweise an der Gebührenschraube.
Die Liste ihrer Sparbemühungen war zuletzt lang: Von der Erhöhung der Grundsteuer und der Friedhofsgebühren bis hin zu Einschnitten im sozialen Bereich.
Sorry zuvor waren einige Schreibfehler enthalten. Deshalb nochmal
@Schlafmütze…. Und nicht vergessen die aktuelle Wasserpreiserhöhung.
Dieser Bürgermeister ist wirklich mal ein Fall für den Oberstaatsanwalt in Neruppin.
Genauso wie der Fall aus Guben mit dem ehemaligen Bürgermeister Herrn Hübner den hat man auch dran gekricht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_H%C3%BCbner
für jeden kleinen Ego-Tripp nimmt sich dieser Bürgermeister einen Anwalt. Bei wichtigen Dingen und großen Summen schaut er tatenlos zu. Warum wohl? Liegt es wohl an der Verbindung zwischen Mücke und Schuldner?
Kaffee trinken, Bürger drangsalieren, Antwortschreiben ohne Rechtsbelehrungen zuschicken.
Grundsteuererhöhung, Hebesatzerhöhung, Kitabeitragserhöhung, unbezahlbare Strassen für die Wähler einfädeln, falschen Verbund und Unterboden tolerieren.
Die Verwaltungsangestellten sind dauerkrankennicht.
Nach 5 bzw. 7 Jahren feststellen, dass nichts mehr zu holen ist, zeugt meiner Meinung nach nicht von ordentlicher Arbeit. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
So wie er (Herr Mücke) auf das Geld des Schuldners pfeift…. So Pfeifen wir auch auf Ihn. Bitte Pack deine Sachen und mach dich aus dem Amt sowas unfähiges! 3 Jahre lang die Gelder so verstreichen lassen und dann uns Bürgern aufzuerlegen das ist doch nicht normal. Was wäre wenn wir einfach die Gehälter der Herren im Amt einsparen dann wäre doch bestimmt das Finanzloch schnell wieder gefüllt. Mann sollte in diesem Fall nach Leistung bezahlen.
Man kann doch nicht einfach das Geld verstreichen lassen…
Abmahnungen müsste es regnen und das Gehalt gestrichen werden.
Och. Ich glaube er hat keine Anstrengungen unternommen. Warum auch? Ist es vielleicht einer, den kennt? Reicht doch das die do… Bürger alles berappen. Ich kanns kaum glauben.
Ein kaufmännischer Direktor würde in einem Privatunternehmen fristlos entlassen werden, wenn er seinem Chef nach 7 Jahren mitteilen würde, Du pass mal auf, die 34.000 Euro können wir ausbuchen. Der Beweis, dass dieses Geld einmal vorhanden war, den liefert doch das Jahr 2011, wo derjenige ordentlich verdient hat. Warum ist das Amt damals nicht tätig geworden? Es wird endlich Zeit, dass in Deutschland die persönliche Haftung für das Versagen kommunaler Funktionsträger eingeführt wird. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt, weil der Verdacht besteht, dass durch Unterlassen Steuergelder in sechsstelliger Höhe !!! veruntreut wurden. Eine Sauerei, finde ich.
Mal abgesehen von den förmlichen Geschichten, wie eidesstattliche Versicherung, Gerichtsvollzieher usw., würde mich mal interessieren, welche Anstrengen Herr Mücke unternommen hat, um Steuergelder in dieser Größenordnung zu sichern.
Wenn ein Einzelunternehmer 61.000 € Gewerbesteuer zahlen muss, dann hat er bei einem Hebesatz von 340 und einen Steuermessbetrag von 3% einen ca. Gewerbeertrag von über 500.000 Euro in dem Jahr erzielt. Ich frage mich allen Ernstes, warum die Gemeinde nicht in der Lage war, wenigstens ein Teilbetrag reinzuholen.