Schulzendorf. Mit monatelanger Verzögerung hat es Bürgermeister Mücke geschafft, dem Gemeinderat einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorzulegen. Erwähnenswert: Der Haushalt ist ausgeglichen. Ob er sich wie 2022 als Mogelpackung herausstellt, werden die nächsten Wochen zeigen.
Damals legten Mücke und sein Verantwortlicher für Finanzen Reech auch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor, präsentierten jedoch nachträglich eine „Änderungsliste“ mit 80 (!) Haushaltspositionen und verlangten zusätzliches Geld. Am Ende wies der Haushalt ein Minus von 1,4 Millionen Euro auf.
2027 droht Schulzendorf die Pleite. (Bildmontage: mwBild)
Vollständig liegt der Haushalt nicht vor, der bedeutende Stellenplan und der Vorbericht fehlen.
Für Zündstoff dürfte Mückes Plan sorgen, die Grundsteuer B von 340 auf 412 Prozent anzuheben. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) konstatiert zur Reform der Grundsteuer, dass sich die Lasten für Ostdeutsche im Berliner Umland ab dem Jahr 2025 nahezu verdoppeln werden.
Um untragbare Mehrbelastungen für Eigentümer zu vermeiden, haben Berlin und andere Kommunen an der Stellschraube des Hebesatzes gedreht, in dem sie ihn gesenkt haben. Er beeinflusst die spätere Grundsteuer maßgeblich. Angesichts des Mücke-Plans zur Anhebung des Hebesatzes entsteht der Eindruck, dass sich die Gemeinde durch die Reform der Grundsteuer bereichern will.
Dass der Haushalt 2024 zunächst ausgeglichen ist, liegt an Mückes Rotstiftpolitik. Nullen und der Hinweis „Keine Maßnahmen geplant“ überwiegen in der Investitionsübersicht des Bürgermeisters. Schulzendorf ist damit auf dem besten Weg, im Stillstand zu versinken.
2023 waren 4,6 Millionen Euro für Investitionen geplant. Davon wurden lediglich 1,4 Millionen Euro umgesetzt.
Steigen werden die jährlichen Personalkosten, von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 9,7 Millionen Euro im Jahr 2027.
2025, das Jahr, in dem die zweite Amtszeit von Bürgermeister Mücke endet, wird der Haushalt ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro aufweisen. Zum 31.12. 2027 werden die liquiden Mittel der Gemeinde nur noch 31.560 Euro betragen, die Pleite droht.
Heute im Rathaus !
Es geht endlich um den Haushalt 2024 ! von Schulzendorf. Es wird gestöhnt- kein Geld in der Kasse. Dabei sind es derzeit 14 Mio. €. Darum sollen wir Bürger zur Kasse gebeten werden. Der Hebesatz für unsere Grundsteuer soll noch schnell, bevor das neue Gesetz im nächsten Jahr uns Bürger trifft noch schnell abgehoben werden. Von 340 v.H. auf 412 v.H.
Es geht um unser Geld. Linke, Grüne und die SPD haben sich in der letzten Sitzung noch in Schweigen gehüllt.
Es wird spannend. Wer entscheidet für uns Bürger und findet andere Finanzierungsquellen im Haushalt für die nächsten Jahre.
“Dazu wurden Fragen beantwortet. Die Unterlagen werden den Mitgliedern der Gemeindevertretung übergeben und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Zum Haushaltsentwurf soll es eine Arbeitsberatung geben, der Beschluss des Haushalts wird vermutlich im April ergehen.” – Auszug aus den Informationen des BM im letzten Haushaltsschuss. Und in einer Arbeitsberatung erhält der Bürger nicht das Wort.
Friedhelm , Sie langweilen mich, da Sie Schulzendorf wieder nicht kennen. Danke für die Belehrung , allerdings stimmt sie in Schulzendorf nicht !
HFrieda,
der Kämmerer stellt doch den Haushalt auf,dafür wird er reichlich entlohnt. Dann beraten die GemeinderätInnen.
Wer ist Herr Bäumer?
Petra vielleicht kommt eine öffentliche Haushaltsberatung.
Woher wissen Sie der Haushalt wird im April beschlossen.
Im Übrigen sind Satzzeichen keine Rudeltiere.
@ Petra P. Dass über Schulzendorf der ganze Landkreis lacht , ist ja bekannt. Aber wie können die Personalksoten um 1. Mille steigen ? Ist denn die Gemeindevertretung so schwach, einen derartigen Haushalt nicht auf die Füsse zu stellen. Es kann noch nicht nur am fehlen von Bäumer liegen ?!
Unvollständig? Und das Anfang März?
Kein Stellenplan? Aber eine Personalplanung in Größenordnung. 2023 wurden 7,1 Mio € ausgegeben. Für 2024 sind 8,5 Mio. € veranschlagt.
Infrastruktur? Neue Kita 2027 ? Unglaublich – wird da noch eine zusätzliche Kita benötigt?
Und wieder wird versucht, die Bürger zur Kasse zu bitten mit der Erhöhung des Hebesatzes für ein Mehr von 150 T€. 2025 werden sowieso schon zur Kasse gebeten.
Wir Bürger müssen aufpassen, was mit unserem Geld passiert.
Ergänzend sei erwähnt, dass schon für 2023 eine finanzielle Schwarzmalerei vorgelegt worden ist. Geplant war ein Kontobestand zum Jahresende von 4,4 Mio. €. Geworden sind es 14,2 Mio. € !!!!
Daran kann man sehen, welche Qualität die Planungen haben.
Nun soll der Haushalt im April !!! beschlossen werden – ohne inhaltliche Beratungen im Finanzausschuss.
Jedes Jahr das selbe mit dem BM.
Jedes Jahr will er die Grundsteuer erhöhen.
Unglaublich dieser Typ. Warum tut das Not?
Durch die Reform zahlen die Bürger doch schon weit aus mehr dann.
Es reicht dem Mücke wohl nicht. Will die Leute noch mehr schöpfen.
Ich hatte gelesen, daß sich die Kommunen durch die Grundsteuerreform nicht bereichern dürfen.
Aber der Typ hat ja sowas von den Lotusblüteneffekt.
Wird Zeit das der geht.
Und dann hoffen wir mal, das einer kommt und für die Bürger da ist.
Also ein richtiger Bürgermeister.