Für Bürgermeister Markus Mücke ist es eine „Erfolgsgeschichte“, für die Straßenbaufirmen ein dickes Geschäft, viele Grundstückseigentümer freuen sich über das neue Pflaster, doch einige Anlieger bringt es arg in die Bredouille: Das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt!
Ein alleinstehender und über 70 Jahre alter Rentner aus Schulzendorf Mitte wünschte sich, dass er seine Augen für immer geschlossen hat, bevor ihn der Beitragsbescheid ereilt.
Das Leben liefert den Beweis – Nicht für alle Anlieger sind die Straßen sofort bezahlbar. (Foto:Wolff)
Für Heiko R., Hartz IV Empfänger, ist das Straßenbauprojekt mit vielen Kopfschmerzen verbunden: „ Ich hatte der Gemeinde eine monatliche Ratenzahlung von 20 Euro angeboten, doch die lehnte ab und hat mich gewissermaßen erpresst, 100 Euro zu zahlen. Das nötige Geld dafür muss ich beim Essen einsparen, na gut, Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum tun es auch, Verwandte und Freunde helfen mir.“
Schicksale dieser Art sind kein Einzelfall, sie ließen sich fortsetzen.
Seit dem der Starschuss für das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt fiel sind bis zum 30. September 2013 insgesamt 1.583 Beitragsbescheide verschickt worden, worauf 210 Widersprüche im Rathaus eingegangen sind.
Bis zum 30. September 2013 wurden 35 Stundungsbescheide erlassen und 53 Vollstreckungsverfahren in Gang gesetzt, erklärte Bürgermeister Markus Mücke auf Nachfrage.
Bei einer Stundungsvereinbarung drängt die Verwaltung darauf, dass sich die Stundung nicht länger als 12 Monate hinzieht. Geht der Zeitraum darüber hinaus, weil die monatliche Rate geringer als erforderlich ausfällt, dann kann die Gemeinde eine Hypothek zur Sicherung ihrer Ansprüche in das Grundbuch eintragen lassen.
Doch diese Praxis stößt auf den Unmut der Betroffenen, weil weitere, nicht unerhebliche Anwalts- und Notarkosten für die Eintragung und später für die Löschung der Grundbucheintragung anfallen.
13 Klageverfahren nach ablehnenden Widerspruchsbescheiden wurden bislang eröffnet.
Mit Interesse verfolge ich die Kommentare zum Thema Straßenausbau und angedrohte Zwangsvollstreckung.
Leider ist es in unserem Land üblich,daß vom Volk gewählte Politiker Entscheidung über die Köpfe ihrer Wähler hinweg treffen.
Da wird auf Wünsche und Interessen der Betroffenen überhaupt nicht eingegangen.
Heiko z.B. wohnt am Ende einer Sackgasse.Ein vollständiger Ausbau der Straße wäre nicht unbedingt nötig gewesen,zumal die letzten Grundstücke im Dunkeln liegen,da sie ohne Laterne auskommen müssen!
Und wie ein Hartz IV Empfänger so eine zusätzliche hohe finanzielle Belastung stemmen soll,ist für mich als “Normalverdiener” vollkommen unvorstellbar!
Zumindest finde ich die Anteilnahme einiger Leute sehr gut.
Würde mir mehr solcher Aktionen wünschen.
Sicher leben neben uns noch viel mehr Menschen mit großen Problemen und wir bekommen es einfach nicht mit.
Abschließend möchte ich zu Heiko noch bemerken: So schlecht es ihm vielleicht auch geht,er hat noch ein Herz für Tiere!Dafür Danke!
Lutz, das brauchte ich garnicht, denn Fr.Goyman hat das schon gemacht, die vor mir dran war mit fragen 😉
Wer sich Wucherzinsen von 12 % ausgedacht hat, bleibt dahingestellt.
Die Ungerechtigkeit besteht doch insbesondere darin, daß die Schulden ohne Zutun der Anwohner und gegen ihren Willen (siehe Foto) durch die Gemeinde Schulzendorf und ihrem Bürgermeister Mücke entstanden sind.
Wie die vorerst illegitime Beauftragung des Straßenbaus zustande kam, kann man ja hier nachlesen….
Und jetzt werden zu der hohen finanziellen Belastung durch den Straßenbau noch Wucherzinsen unter Androhung der Zwangversteigerung erpreßt! Und das soll normal und allgemein üblich sein?
@ Tim
nimm es bitte nicht persönlich und ich sehe Deinen Vorwurf in Deiner temporären Blutarmut begründet.
Du hörst Dich schon ein bißchen an wie der Bürgermeister.
Ich zitiere: “Hoffentlich finden die Nörgler bald wieder zu einer Gelassenheit, Offenheit, einem Weitblick und einer Dankbarkeit….zurück”
Für mich mußtest Du Dich nicht eine Stunde ins Rathaus setzen. Der Sachverhalt war klar, Du warst der Zweifler…
Ich hätte es zudem besser gefunden, wenn Du heute in der Gemeindevertretersitzung gefragt hättest, damit die Gemeindevertreter auch mal hören, was hier so abgeht…
Lutz,ich bin ein Einwohner wie Sie.Ich kann mich in der Verwaltung für sozial Schwache einsetzen,natürlich gern.Nur wußte ich nichts von dem hier geschilderten Schicksal und meine Kontakte zum Gemeindeamt sind auch nur beschränkt.Bin etwas entsetzt über Ihr Statement.
Lutz, richtig Vollsreckung ist nur eine Tür weiter. Aber dennoch werden dort Zinssätze angewand, die sich Gerichte ( in Urteilen) bzw. der Gesetzgeber ausgedacht hat und nicht die Verwaltung. Und da ist wohl 1% im Monat ein üblicher Satz.
Ausserdem vergisst du, dass(wie in Heikos Fall) Kosten (zuindest teilweise) vom Staat übernommen werden. Ja natürlich ist für die sozial Schwachen nicht einfach, aber es gibt Hilfe.
Und Lutz ich setzte mich auch gern wieder mal eine Stunde ins Rathaus wenns Fragen gibt, aber bei deiner offensichtlichen Undankbarkeit, fragst du das nächste Mal vielleicht besser alleine nach?!
Schade, daß keiner wetten wollte….
@ Heiko
ich finde es lobenswert, daß man in Bezug auf die Zinsen zum Straßenbau bei Dir eine Ausnahme gemacht hat.
In Echt glaube ich aber nicht daran. Hast Du eine Zinsabrechnung vorliegen? Ich glaube nein… Woher weißt Du, daß Du nur 6 % zahlst?
Weil man es Dir gesagt hat und Du den Verwaltungsfachangestellten vertraust? Du zahlst von Deinem Existenzminimum als Hartz 4 Empfänger 100 € im Monat (für mich eine Frechheit), und ob Du nun einen Monat länger zahlst, fällt dann ja nicht weiter auf…
@ Tim
Die Erklärung für die 12 % finde ich süß….
Die Realität ist aber eine ganz andere. Stundungen zu 6 % werden nur gewährt, wenn der gesamte Betrag, also Strassenbau, Auffahrt und Laterne, also ca. je nach Wohnlage 8000.- €, in einem Jahr bezahlt werden. Wenn dies nicht möglich ist und ich denke, daß es für Heiko auch nicht möglich ist, dann geht es automatisch in die “Vollstreckung”. Das hört sich schlimm an, ist es aber bis auf die eingetragende Zwangshypothek nicht. Ist halt nur ein Zimmer weiter… Und der entmündigte Bürger zahlt dann halt das, was er kann…
Und Tim, mit Gerichten hat das rein gar nix zu tun.
Der Punkt hierbei ist nur: Sozial Schwache müssen 12 % Wucherzinsen zahlen!
Und kein Aussenstehender will das begreifen!
@ Ramona Brühl
Danke für Ihre Spendenbereitschaft und Ihr Engagement. Ich würde mir aber auch von Ihnen wünschen, daß Sie mit Ihren Kontakten dafür eintreten, daß sozial Schwache in Zukunft nicht mehr vom Gemeindeamt über den Tisch gezogen werden…
Danke Gerda,Eiko und Tim,
falls sich noch andere Spender an der guten Sache beteiligen wollen ,meine Kontaktdaten sind bei Herrn Wolff hinterlegt.
Wir können die Welt nicht retten aber wir können sie lebenswerter machen!
Mfg Ramona Brühl
Ramona, wenn du den Wunschzettel hast, dann sag bescheid ich möchte gerne etwas dazugeben.
Lutz, ich war gestern zum Blutspenden im Rathaus und habe bei der Gelegnheit dort gefragt wie das mit den Zinsen ist. Auch wenn die Antwort die Lage der Betroffenen sicher nicht verbessert, so war sie doch erstmal einleuchtend.
Die 6% sind die Zinsen die bei einer Stundung anfallen. Dann muss man unterscheiden. Die 12% gibt es auch, aber sie sind nicht mehr Bestandteil des Stundungsverfahrens, sondern dsr Zinssatz wenn die Sache in die Vollstreckung gegangen ist. Dieser Zinssatz kommt dann nicht mehr aus dem Rathaus, sondern wird von den Gerichten nach deren Massgabe festgesetzt.
Das Vollstreckungsmassnahmen nicht billig sind weiss man ja.
Mir ist klar dass das keinem hilft, aber wer hier am Ende seiner Kraft ist, den kann ich gerne unterstützen. Sicher nicht mit Geld, aber doch vielleicht beim Versuch Lösungen zu finden und bei den Ämtern zu vermitteln, Anträge zu stellen und Gespräche zu führen.
Guten Abend Heiko,
ich melde mich morgen bei Ihnen.
Schreiben Sie Ihren Wunschzettel.
Alles Weitere dann persönlich und intern.
MfG Ramona Brühl
Mensch,bekomm schon ne kleene Gänsehaut! Wegen eurer Anteilnahme! Braucht es aber nicht uebertreiben, zu essen hab ich doch! Das sind keine schlechten Sachen!!! Ueber Hilfe o. Unterstuetzung egal wies aussieht, freu ich mich natuerlich! Tel. Nr. hat Herr Wolf! Danke
An Peter es gibt Toleranzbereiche und Ermessensspielräume. Leider sind Beides Fremdworte für Muekke und Nudel.Menschlichkeit und Fairness, mehr wird in diesem Fall nicht verlangt. Auch ich möchte Heiko helfen.Zur Adventszeit müssen wir umso mehr an unsere Nachbarn denken.
Ramona,ich schließe mich der guten Sache mit an. Kontaktadresse zu Herrn Wolff und wir melden uns Heiko.
Hallo Heiko ich möchte Ihnen zu Weihnachten gern eine Freude bereiten…würden Sie Herrn Wolff Ihre Kontaktdaten geben?!
Toll das soviel Interesse besteht! Um mal mein Fall klar zustellen. In der Hartz 4 Falle bin ich wegen eines schweren Unfalls mit dem Auto! Liegt viele Jahre zurueck. Heute gehts nich mehr! Die Arge Kann mit mir auch nix anfangen.Rente wird immer wieder abgelehnt! Ist eben schlecht mit einem verschraubten Genick! Wegen den Zinsen,die Gemeinde will von mir 0,5 % pro Monat. Die Zinsen Uebernimmt die Arge, aber 100 euro im Monat tut weh! Die Gemeinde is auch kein stueck entgegen gekommen! Das mit denn Lebensmitteln, mach ich jetzt schon 2,5 Jahre. Damit man etwas mehr Geld in der Tasche hat! Unsere Gemeinde will auch nur unser bestes,”Das ist unser Geld”! Is meine Meinung,ohne Ruecksicht auf Verluste!!!
@ Tim
Ich wiederhole mich nur ungern; 12 % pro Jahr!
Der Hartz 4 Empfänger Heiko muß von seinen 60 Euro die Woche noch 12 % Zinsen auf die gestundete Straßenausbaugebühr zahlen.
Für die Schlauen: 0,25 % pro Woche. Bei 3000.- € Straßenausbaukosten wären das dann 7,50 € Zinsen je Woche….
@ Peter
Ich versteh nicht ganz. Was ist ganz einfach?
Einen Einfältigen zu überzeugen?
Wollen wir nun wetten oder nicht?
Bedeutet also die 12% sind einfach die gesamten Zinsen für den Zeitraum von 2 Jahren bzw. 6% je Jahr, je nach dem ob man eine Teilzahlung geleistet hat oder nicht?
Paragraph 238 Abgabenordnung bestimmt die Höhe der Stundungszinsen. Ganz einfach!
Das Bundesverfassungsgericht hat das Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben in den Regelsätzen definiert.
Die Gemeindeverwaltung scheint hier anderer Meinung zu sein.
Der Straßenbau ist wohl wichtiger..
Ich empfehle dem Bürgermeister mal von 60 Euro die Woche zu leben…
Energie, Wasser und Abwasser sind übrigens davon auch zu entrichten.
Falls das nicht klappen sollte, dann kann er ja mal bei Heiko nachfragen, wies geht.
@ Andrea Goymann
ich kanns nicht glauben…
Sollte ich tatsächlich besser informiert sein, als die Gemeindevertreter?
Wem würden Sie denn mehr glauben? Jemanden der 12 % Stundungdzinsen zahlt oder jemanden, der ständig nur von 6 % erzählt…
Wir reden hier natürlich von Stundungen, die länger als ein Jahr laufen, also die die sozial Schwachen betreffen.
Vielleicht fragt Tim tatsächlich bei der nächsten GV mal nach…
Bis dahin nehme ich gerne Wetten an…
Liebe Frau Goymann, Sie verbreiten Falschmeldungen, die ich korrigieren muß. Als die ersten sehr hohen Kostenschätzungen 2009 vorlagen, war es Herbert Burmeister der im September 2009 den Beschlussvorschlag im Hauptausschuß zum Straßenausbau zurückgezogen hat. Er hat immer gesagt, wird der Straßenausbau zu teuer, wird er nicht kommen. Ab Januar 2010 war Herr Mücke im Amt. Unter seiner Regie erfolgte die europaweite Ausschreibung, er hob die Ausschreibung weil sie zu teuer war auf, er hat ein intransparentes Nachverhandlungsverfahren eingeleitet, er hat die Beauftragung der Firmen vorgenommen, ohne die Gemeindevertreter zu konsultieren. Es kann keine Rede davon sein, daß Herbert Burmeister das Projekt an Herrn Mücke vererbt hat. Ich kenne ja Ihre persönliche Affinität zu Herbert, dennoch sollten Sie fair bleiben und keine Halbwahrheiten verbreiten.
Dr. Herbert Burmeister hat als Bürgermeister seinerzeit diesen Straßenausbau mit der europaweiten Ausschreibung in die Wege geleitet – mit Zustimmung der Gemeindevertretung. Der amtierende Bürgermeister hat ihn “geerbt”.
Ob es einen Spielraum bei den 6 % gibt, werde ich erfragen. Zinslose Darlehen darf eine Gemeinde jedoch nicht vergeben. Sie wirtschaftet ja mit dem Geld von Bürgern. Deshalb können diejenigen Bürger, die meinen, ihr Geld solle für zinslose oder niedrigerverzinste Darlehen ausgegeben werden, sich auch zusammenschließen und dies organisieren. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine davon wäre, bei einer Bank, die schon seit Jahrzehnten projektbezogenen Zinsverzicht für die eigenen Geldanlagen ermöglicht, nachzuhören. Doch es gilt, weitere zu prüfen.
Wer interessiert ist an Unterstützung für Menschen, die den Straßenbau nicht bezahlen können, kann sich gerne bei mir melden unter angoy@web.de
@ Haudenlucas, Herrn Mücke ist alles egal. Der lacht nur alle aus.
Herr Reech,Frau Krägel,Frau Eder,Frau Lange sind Gemeindemitarbeiter mit Herz,Sachverstand und Gewissen.
Die „Erfolgsgeschichte“ (???) Straßenbau von Herrn Mücke in Neu Schulzendorf sieht so aus:
Wasser läuft von der Straße in Grundstückseinfahrten
Einfahrten sind nicht eben
Straße weist Dellen auf
Jede Menge abgeplatzte Steine
Es sind die teuersten Straßen in der gesamten Region, in Zeuthen, Wildau fallen die Beitragsbescheide wesentlich geringer aus.
@haudenlucas: Korrekterweise muß man sagen es sind 6% und nicht 12! Aber auch das ist zuviel. Ich kann mich sehr gut erinnern, daß Herr Mücke öffentlich sagte, er wird dafür sorgen, daß mit jedem Bürger einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Die Realität ist, wie immer nach Wahlen, eine andere.
Das Hauptproblem was ich sehe ist die fehlende Ausgewogenheit. 600.000 Euro mehr für Personal im Amt auf der einen Seite und auf der anderen Seite werden für die Ärmeren Hürden aufgebaut. Kann man nicht 100.000 Euro für Minderbemittelte reservieren und zinslose Darlehen für die Bezahlung der Straßen an sie vergeben? Das wäre doch mal ein Signal. Alle Parteien brüsten sich und sagen wir sind sozial, sie könnten es mit so einer Sache mal beweisen.
Fünfzehntausend Euro für Fachliteratur in den Haushalt schreiben und dem Hartz 4 Empfänger für kommunale Aufgaben, sprich Strassenbau die Butter vom Brot stehlen!
So etwas hätte es mit Dr. Herbert Burmeister als Bürgermeister nicht gegeben!
Hat denn keiner mehr im Gemeindeamt ein soziales Gewissen?