Das Thema 16 Kilometer Straßenbau wird wohl die Gemüter der Schulzendorfer auch im dritten Jahr der Baumaßnahme beschäftigen. Die Bauverwaltung um Amtsleiterin Undine Nulle und auch Bürgermeister Markus Markus Mücke waren zuletzt wegen ihrem Aufklärungs(un)willen in Sachen der Auftragsvergabe bei Bürgern und Gemeindevertretern massiv in die Kritik geraten.
Zur Erinnerung: Die Kosten aus den Angeboten der europaweiten Ausschreibung für das 16 Kilometer Straßenprojekt waren im Jahr 2010 so hoch, dass die Gemeinde ihren finanziellen Eigenanteil nicht stemmen konnte. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, im anschließenden nicht öffentlichem Nachverhandlungsverfahren wurden sich die Beteiligten allerdings einig.
Weil Bauamtsleiterin Nulle einen Bürger offenbar zu Unrecht ins Abseits stellte droht jetzt Ärger! (Foto: Wolff)
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sanken plötzlich um rund eine Million Euro, die Gemeinde konnte nun ihren Eigenanteil aufbringen, der Startschuss für das Projekt fiel im Jahr 2011.
Doch wie es zu der Einigung kam, obwohl im Nachverhandflungsverfahren per Gesetz die Leistungsinhalte nicht wesentlich geändert werden dürfen, darüber hüllen sich der Bürgermeister und die Bauamtsleiterin bis heute in eisernes Schweigen. Die Folge: Gerüchte, Spekulationen und Vorwürfe haben Hochkonjunktur.
Die Datenschutzbeauftragte sichert dem Schulzendorfer Anlieger Unterstützung zu.
Ein Anlieger, der Einsicht in die Dokumente der Nachverhandlung beantragte, erhielt von der Amtsleiterin Nulle eine Absage. Angeblich hätte er kein Recht auf die Einsichtnahme, weil er kein Beteiligter des Nachverhandlungsverfahrens sei.
Dagmar Hartge – Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Foto: LDA)
Nun hat sich die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in den Fall eingeschalten und Nulles Argument in Frage gestellt. Denn nach dem Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetz hat jeder , auch wenn er kein Beteiligter an einem Verfahren ist, ein grundsätzliches Rechts auf Akteneinsicht.
Allerdings gibt es Ausnahmetatbestände, beispielsweise im Hinblick auf unternehmensbezogene Daten, die eine Akteneinsicht verbieten. Doch schließlich können durch probate Mittel sensible Informationen geschützt werden, zum Beispiel durch Schwärzen von Textpassagen.
“Wir haben die Gemeindeverwaltung gebeten, ihre Entscheidung zu überarbeiten.”, heißt aus dem Haus von Brandenburgs oberster Datenschützerin zum Fall des Anliegers. Außerdem muss Schulzendorfs Verwaltung den Datenschützern “eine Stellungnahme über die von ihr beabsichtigte weitere Bearbeitung” vorlegen.
Kommt jetzt dank Dagmar Hartge doch noch Licht ins dunkle Straßenbaukapitel ?
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@Ein Interessierter
In meiner Ausführung habe ich das Organ des/der Landesbeauftragten beschrieben. Dem zur Folge auf weiblich/männlich verzichtet.
Es geht mir nicht darum Partei für jemanden zu ergreifen. Es muss doch möglich sein, Themen sachlich zu diskutieren, anstatt diese zu personalisieren.
Mark Salander
-Ritter zu Schulzendorf-
Lieber Herr Kolberg, also wenn ich mir die Adressenliste unserer “Gemeindevertreter” hier so ansehe, dann muss ich doch Mary Recht geben. Es sind tatsächlich nur 2 von 14 Gemeindevertreter festzustellen, die dieses Strassenausbauprogramm mitfinanzieren dürfen. Will heißen: Bei entgegengesetzter Konstellation wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Straßenbau mit diesen Konditionen gekommen.
Ungeachtet dessen mein persönlichen Dank für Ihr Abstimmungsverhalten zum Strassebau. Wenigstens haben Sie neben Herrn Franke sich der Stimme enthalten.
Mein Respekt gebührt jedoch Herrn Puhle und Frau Kesser, welche trotz massiver Einschüchterungsversuche seitens unseres “Bürgermeisters” nebst seinen Advokaten gegen das Strassenausbauprogramm gestimmt haben.
Schade, daß die diesbezügliche Strafanzeige des VDGN gegen Herrn Mücke wegen der rechtswidrigen Drohung der Abgeordneten mit Nachteilen bei Nichtzustimmung zum Straßenausbauprogramm nicht weiter verfolgt wurde…..
@ Mark Salander
Ich möchte Ihnen keinesfalls Ihre Bemühungen absprechen, immer da Wort zu ergreifen, wenn Frau Nulle mal wieder schlecht dargestellt wird. Der einfache Schulzendorfer ist vielleicht nicht in der Lage, zu erfassen, welche beruflichen Vorzüge sie hat.
Ich möchte sie jedoch bitten, die Arbeit der Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Frau Dagmer Hartge, nicht dahingehend zu schmälern, dass sie diesen Posten einfach mit einem Mann besetzen. Es wurde dem Artikel sogar ein Foto der Dame beigefügt.
Aber ich verstehe das schon, wenn man in der Rolle des Rittes ist, kann man durch das heruntergelassene Visier nicht alles sehen.
Herr Salamander was wollen Sie uns eigentlich sagen???? Fakt ist doch einmal, daß uns nicht die Wahrheit gesagt wird. Es ist eben nicht normal, daß in der Nachverhandlung Leistungen von über 1 Million Euro abgespeckt werden. Hier im Schulzendorfer sind etliche Artikel zu diesem Thema zu lesen. Die Straßen in Schulzendorf sind wesentlich teurer als die in Zeuthen,Wildau und Senzig, fragt sich doch warum? Einer der Firmenchefs, die die Straßen bauen, sitzt wegen Verdunklungsgefahr beim Betrug am BBI in U Haft. Wäre es angesichts dieser Fakten nicht hilfreich, den Menschen zusagen wie alles gelaufen ist? Ich meine ja! Schönen Tag noch.
@Mary
Es stimmt so nicht. Auch Gemeindevertreter sind betroffen. Schließlich wollte der Bürgermeister diese Gemeindevertreter vor der Abstimmung zum Straßenbau als befangen erklären lassen und damit von von der Abstimmung ausschließen. Zum Glück wurde dieser Antrag des Bürgermeisters seitens der Gemeindevertreter abgelehnt. Anschließend stimmten die Mitglieder von CDU/FDP und Bürgerbündnis gegen den Straßenbau in dieser Form, weil wir dadurch die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes auf Jahre allein für den Straßenbau binden und andere dringende Investitionen nicht tätigen können.
Schulzendorfer,
wer kennt sich denn von Euch aus im Datenschutz, Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz etc.?
Übrigens ist der Datenschutzbeauftragte im Land Brandburg auch Beauftragter für Akteneinsicht. Fachgebiete, die hier so nichts miteinander zu tun haben!
Man kann nicht immer und überall gleich so hoplahop in alle Akten schauen, oder erwarten, dass man immer befiedigende Antworten erhält.
Ja, soll der Staatsanwalt drüber schauen. Ich bin davon überzeugt, dass keiner der nametlich genannten Personen etwas zu verbergen hat. Im Gegenteil.
Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Bezahlt wird dies bei öffentlichen Auftrgägen immer vom Steuerzahler. Denkt ihr alle wirklich, dass da immer ein Staatsanwalt was zu tun bekommen sollte?
Aber ich verstehe das schon, wenn man nicht vom Fach ist und auf dem Gebiet nicht tätig ist.
Ehrlich gesagt, ich kann das Wort Straßenausbau nicht mehr hören. Nicht nur, daß das Verfahren undemokratisch zustande kam, Dinge vertuscht werden in der Helgolandstraße sollen sogar die Grundstücksflächen falsch berechnet worden sein. Ich kann und werde mich nicht damit abfinden, daß man mit uns machen kann was man will. Und ich finde es super,daß ein Anlieger sich das alles nicht gefallen läßt. Ich kann ihn leider nur moralisch stärken, gern würde ich mit Rat und Tat zur Seite stehen.
@BingeLaden
Weil wahrscheinlich keiner der Gemeindevertreter direkt vom Straßenbau betroffen ist, und sie es somit auch nicht wirklich interessiert, ob die Anwohner zu viel für die goldenen Straßen bezahlen müssen.
Warum haben Frau Nulle und Herr Mücke ein Problem die Tatsachen auf den Tisch zu legen? Man kann doch ohne Benennung der Firmen sagen,also recht allgemein sagen, warum der Preis gesunken ist. Allerdings wundert mich, weshalb nicht längst die Gemeindevertreter auf die Barikaden gegangen sind.
Es wird Zeit, daß sich die Datenschutzbeauftragte um das Thema kümmert. Vielleicht sollte auch Oberstaatsanwalt Winter aus Neuruppin ein Blick über das Straßenausbauverfahren werfen.
Was soll da heraus kommen ?
Die zunächst nicht berücksichtigen Nebenangebote wurden plötzlich gewertet ! Aus Schotter der Natur wurde Altmaterial vom Abbruch und die Straßenbreite ….
Von der behördlichen Seite wird nichts kommen und Gerichte . DU DU DU – werden sie schreiben.
Da der Papst beim Bürgerneister nachfragen mußte, ob er zurück treten darf- so wissen wir doch wie die sich aufführen.