Share Es gibt neuen Streit um den Schallschutz des neuen Flughafens BER: In dieser Woche wurde eine dritte Musterklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Initiiert wurde sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Im Kern der Klage geht es um häufig versagten Schallschutz für Wohn-Wintergärten.…
Share Gestern Abend tagte der Ortsentwicklungsausschuss. Im Namen seiner Mitglieder bedankte sich der Chef des Ausschusses, Joachim Kolberg (CDU), bei der Schulzendorfer Feuerwehr. Die Kameraden waren teilweise 30 Stunden auf den Beinen. „Sie haben eine aufopferungsvolle Arbeit geleistet, die ganze Nacht bis zum Nachmittag. Schulzendorf kann auf die Kameradinnen und Kameraden stolz sein.“, so Kolberg.…
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Share Diese Tatsache dürfte bei Bürgermeister Mücke und seinem Bauchef Sonntag Sorgenfalten auslösen: Das von ihnen mit der Produktion der Fenster für das Kita Neubauprojekt in der Ernst Thälmann Straße beauftragte Unternehmen steckt offenbar tief in der Krise. Wegen angeblicher Außenstände von Dritten konnte das Unternehmen die Fenster für die Schulzendorfer Kita nicht termingerecht produzieren.…
Share Hunderttausende Betroffene hatten im November 2015 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehofft, dass endlich Ruhe im erbitterten Streit um rechtswidrige Beiträge für Kanalanschlüsse einzieht. Doch die Hoffnungen haben sich zu Teil zerschlagen. Denn es gibt Verbände, die den Eindruck vermitteln, Betroffene in neue gerichtliche Auseinandersetzungen verwickeln zu wollen, offenbar mit dem Hintergedanken, dass viele…
Share Schulzendorfer, die in Wahlkampfzeiten den Chef des SPD – Ortsvereins telefonisch erreichen wollen, haben Pech. Er gibt seine Telefonnummer nicht preis. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich meine Telefonnummer nicht herausgebe.“, erklärt der aus Schulzendorf in die Berliner Wuhlheide abgewanderte Thomas Fischer. Der Politikwissenschaftler lenkt seit 2014 aus der Hauptstadt die Geschicke der…
Share Der Standpunkt der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus im Verfahren VG 3 L 447/16 wegen Straßenausbaubeiträge könnte eine Kettenreaktion auslösen und zu finanziellen Verlusten in der Gemeindekasse führen. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat im Fall eines Anliegers Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung (Foto: mwBild) Ein Betroffener aus Schulzendorf hat gegen seinen Beitragsbescheid zum 16…
Share Als das Bundesverfassungsgericht 2015 die Beitragspraxis der Zweckverbände für rechtswidrig erklärte, machten sich tausende Betroffene Hoffnungen, dass nach jahrelangem Hickhack endlich Rechtsfrieden eintritt. Doch diese Annahme war weit gefehlt. Wie geht es weiter im Streit über die Anschlussbeiträge? Diese und andere Fragen rund um das Thema Altanschließer stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Interessensgemeinschaft…
Das schreiben Leser