Share Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Dabei sind lediglich 20.000 gültige Unterschriften nötig, um den Weg für ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid zu ebnen. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte Ende November, die Abschaffung der Beiträge sei nicht finanzierbar. (Foto: mwBild) „Der Zuspruch in den letzten…
Share Dirk Krölke von der SPD ist Spitzenreiter beim unentschuldigten Schwänzen von Sitzungen des Schulzendorfer Gemeinderates. Er wurde 2014 in die Gemeindevertretung gewählt. Wie bereits in Jahren zuvor fehlte kein anderer Gemeindevertreter ohne Entschuldigung so oft wie er. Von insgesamt sieben Gemeinderatssitzungen bis November 2018 fehlte Krölke vier Mal unentschuldigt. Das geht aus Dokumentationen der…
Share Nicht einmal die Weihnachtszeit ist dem falschen Polizist heilig. (Symbolfoto) „Kriminalhauptkommissar Schwarz“ sollte sich schämen! In den vergangenen Tagen wurden der Polizei in den Nachmittags- und Abendstunden insgesamt fünf Betrugsversuche in Wildau, Halbe und Groß Köris per Telefon angezeigt, die angeblich von einem Beamten der Berliner Polizei stammten. Der Mann gab als angeblicher „Kriminalhauptkommissar…
Share Wer will nicht einmal live eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag verfolgen? Wer will nicht einmal dort sein, wo die Fetzen fliegen und schwergewichtige Entscheidungen getroffen werden? Die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke lädt Bürger aus ihrem Wahlkreis (Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming III, Oberspreewald-Lausitz I) am Mittwoch, den 30. Januar 2019, zu einer politischen Informationsfahrt in den…
Share Staatssekretär Dr. Thomas Drescher kam kurz vor dem Weihnachtsfest mit einem besonderen Geschenk nach Schulzendorf: Er übergab vergangenen Dienstag der Gemeinde Schulzendorf einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 5.000 Euro aus dem Förderprogramm „FreiRäume 2018“. Das Förderprogramm dient der Gestaltung und Ausstattung von Spiel- und Bewegungsflächen in Jugendfreizeiteinrichtungen. Dafür stehen im Jahr 2018 insgesamt 500.000…
Share Schulzendorf wird mit Beginn des neuen Jahres keinen beschlossenen Haushalt 2019 haben. Die Folge: Nur die nötigsten Ausgaben dürfen ab Januar bis zur Verabschiedung getätigt werden. Ein bitterböses Signal, das an die Bürger gesendet wird. (Foto: mwBild) In den nächsten Ausschusssitzungen wird über die Budgets der Fachämter beraten werden. Auf Vorschlag von Gemeinderatschef Dr.…
Share Offenbar ist das Schulzendorfer Rathaus ein unattraktiver Arbeitsplatz. Die Folge: Seit Monaten findet sich kein geeigneter Bewerber für die Kämmerei. Der sollte bei der Erstellung der längst überfälligen Jahresabschlüsse der Gemeinde helfen. Chef des Bau- und Ordnungsamtes – Geht das gut? (Fotomontage: Bliefert) Wegen der Misere hat Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) jetzt das…
Share Martina Mieritz wird heute Abend im Zeuthener Gemeinderat die Aufgabe ihres Mandats als Gemeindevertreterin verkünden. Der Grund: Mieritz sagt Zeuthen Ade. Damit entfällt eine wesentliche Voraussetzung ihrer Abgeordnetentätigkeit. Denn nur wer in Zeuthen seinen festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann auch Gemeindevertreter sein. Der Umzug habe ausschließlich persönliche Gründe, erklärte die SPD –…
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