Öffentlicher Haushalt soll in geheimer Runde beraten werden

20. Dezember 2018
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Schulzendorf wird mit Beginn des neuen Jahres keinen beschlossenen Haushalt 2019 haben. Die Folge: Nur die nötigsten Ausgaben dürfen ab Januar bis zur Verabschiedung getätigt werden.

Ein bitterböses Signal, das an die Bürger gesendet wird. (Foto: mwBild)
Ein bitterböses Signal, das an die Bürger gesendet wird. (Foto: mwBild)

In den nächsten Ausschusssitzungen wird über die Budgets der Fachämter beraten werden.

Auf Vorschlag von Gemeinderatschef Dr. Burmeister (Die Linke) soll danach mit allen Abgeordneten „eine gemeinsame Beratung außerhalb der Gemeindevertretersitzung“ erfolgen. Sie soll die Verabschiedung im Gemeinderat „vorbereiten“, so Dr. Burmeister. Heißt auf gut Deutsch: In einer Geheimsitzung wird der gesamte Haushalt abschließend besprochen, im Gemeinderat wird er dann durchgewunken.

„Das finde ich toll.“, entgegnete Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) auf den Burmeister Vorschlag.

Dr. Burmeister stufte den Haushalt als „wichtige Angelegenheit“ ein. Weshalb dann diejenigen, die ihn betreffen, ausgesperrt bleiben sollen und die Diskussion darüber, welche Investitionen anstehen, wo gespart werden muss, wo es Unterschiede in der Sicht der Fraktionen gibt, nicht verfolgen dürfen, bleibt das Geheimnis des Gemeinderatschefs.

20 Responses to Öffentlicher Haushalt soll in geheimer Runde beraten werden

  1. Anwohnerin
    27. Januar 2019 at 18:48

    Sehr geehrter Herr Kolberg
    Wie ist der aktuelle Stand zum Haushalt 2019 von schulzendorf?

  2. Anwohnerin
    17. Januar 2019 at 19:39

    Wie wär’s denn mit einem shut down in schulzendorf?
    Gibt es denn endlich zahlen für 2019 Herr Resch und Herr Bürgermeister?

  3. Insider
    12. Januar 2019 at 15:57

    Teilnehmer dieser Veranstaltung war neben Herrn Kolberg auch Herr Franke.

  4. Eichberger
    9. Januar 2019 at 07:23

    Gestern Abend fand eine Zusammenkunft im Rathaus statt, mir war so als hätte ich das Fahrzeug von Herrn Kolberg vor dem Rathaus gesehen. Eine offizielle Sitzung war das jedenfalls nicht.

  5. Horst
    23. Dezember 2018 at 10:45

    Wenn man nichts zu verbergen hat, warum schlägt man dann so eine Geheimsitzung vor?

  6. Joachim Kolberg
    Joachim Kolberg
    22. Dezember 2018 at 20:43

    Der HH Entwurf ist bis jetzt der Gemeindevertretung noch nicht vorgelegt worden. Wir haben also noch keine Zahlen. Und nochmal, es wurde nicht beschlossen, dass die letzte Sitzung nicht öffentlich ist. Es war nur ein Vorschlag.

  7. Petra
    Petra
    22. Dezember 2018 at 17:43

    Sie müssen nicht wieder Mal etwas richtigstellen, Herr Kolberg. Wir sind nicht blöd um zu erkennen, dass der Plan der Linken, einen öffentlichen Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln nur Kungelei sein kann. Und Ihre CDU und das Bürgerbündnis machen sich zu Steigbügelhaltern der Linken, die von Transparenz nun gar nichts mehr halten. Der hier bereits angesprochene Fall Harlecker ist Beweis genug dafür.Das ist original der Stil der SED – Oberen vor 1989. Als damals aktives Mitglied im Neuen Forum, als vom MfS beobachtetes Mitglied der Bewegung um Pfarrer Werner Hilse in der Plesserstraße erlaube ich mir dieses Urteil.

  8. Anwohnerin
    22. Dezember 2018 at 16:17

    Sehr geehrter Herr Kolberg,
    Wie soll man sich beteiligen, wenn man den Inhalt nicht kennt?
    Wo findet man den haushaltsentwurf 2019 für unsere Gemeinde?
    Und vielleicht ist es nicht günstig diese wichtigen Themen in die Vorweihnachtszeit zu legen.
    Leider werden vom Amt wichtige Arbeiten nicht zeitnah vorgelegt. So ein Entwurf gehört spätestens im September der Öffentlichkeit präsentiert.

  9. Insider
    22. Dezember 2018 at 13:07

    Die Einschätzung von Herrn Knuffke zum Zustandekommen des Haushalts ist korrekt! Respekt Herr Knufke zu Ihrer Position zu den Kitabeiträgen. Es ist erschreckend, dass sich die Gemeindevertreter wie man hört wegducken, wenn es um die Korrektheit der Kitakalkulation geht.

  10. Frank Knuffke
    22. Dezember 2018 at 08:03

    Wer die letzten Jahre die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mitverfolgt hat,weiß,daß es kurz vor der Ziellinie immer noch heftige,teils peinliche Auseinandersetzungen gab.Dies war schlicht und ergreifend einer schlechten Ausschußarbeit geschuldet.Die Fraktionen konnten sich nicht abschließend einigen.Nun soll das Geschacher um einzelne Positionen hinter verschlossenen Türen geschehen,um Einigung zu erzielen.Der Eine will noch ein paar Laternen da,der Andere einen Radweg dort,ich würde diese Gelegenheit nutzen,um für Entlastungen bei den Kitabeiträgen zu werben und keine Erhöhungen bei den “Besserverdienenden”.Hinter verschlossenen Türen stehen meine Chancen da besser,da niemand “Gesichtsverlust” zu befürchten hat.Persönliche Befindlichkeiten und Animositäten der Abgeordneten spielen da auch eine Rolle.Im Großen und Ganzen braucht da keiner Befürchtungen zu haben…..

  11. Joachim Kolberg
    21. Dezember 2018 at 18:51

    Liebe kritische Kommentatoren,
    Ich muss mal wieder etwas richtigstellen.
    In der Schulzendorfer Gemeindevertretung wird nichts gekungelt. Alles ist öffentlich. Nur leider ist kaum eine Öffentlichkeit vorhanden. Die Zuschauerplätze sind bis auf 2 oder 3 in allen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung leer. Im Speziellen, in den Fachausschüssen werden die jeweiligen Teile des Haushaltes öffentlich diskutiert. Sie haben die Möglichkeit über die Einwohnerfragestunde oder über den Gemeindevertreter ihres Vertrauens Einfluss mit Ideen zu nehmen. Ob im Anschluss eine s.g. Geheimsitzung stattfindet, wo nochmal alle Fakten besprochen werden, ist noch gar nicht beschlossen. Es war lediglich ein Vorschlag des Vorsitzenden und des Bürgermeisters. Ich hätte nichts gegen eine öffentliche Sitzung. Allerdings erwarte ich dann auch eine rege Beteiligung ihrerseits.
    Ich wünsche allen Schulzendorfer Bürgerinnen und Bürgern eine friedvolle Weihnacht und ein erfolgreiches Jahr 2019.

  12. Anwohnerin
    21. Dezember 2018 at 17:21

    Vielen Dank Frau Hartenstein. Ihre Worte sollten sich viele unters Kopfkissen legen und drüber nachdenken.
    Eigentlich findet man gar keine Worte mehr über so viel Ignoranz und Überheblichkeit

  13. B.Hartenstein
    21. Dezember 2018 at 12:52

    Vielleicht sollten unsere zur Zeit noch agierenden Gemeindevertreter die Feiertage zur Besinnung nutzen und sich Anfang des Neuen Jahres fortbilden lassen in Sachen Demokratie.
    Vielleicht sollten sie zuerst einmal das Wort Demokratie genau definieren -eine Volksherrschaft, bei der alle Macht vom Volke ausgeht.
    Aber anscheinend streiten sich hier die Geister. Antagonistische Gegensätze schon im kleinsten kommunalen Verbund ! Was will man da von der großen Politik erwarten?

    Es ist eine Schande, wie mit den Rechten des Volkes umgegangen wird. Nahezu ohnmächtig steht man der Willkür von Politik – ob ganz unten oder ganz oben – gegenüber.
    Gab es da nicht mal einen Bundespräsidenten, der zu jeder passenden Gelegenheit auf das Glück der erlangten Freiheit verwiesen hat ? Gauck hieß er, glaube ich. Bloß, welche Freiheit meinte er und noch mehr, welches Land ?
    In anderen Ländern ziehen sich alle, egal welcher Volksschicht man angehört, z.B. gelbe Westen an und machen lauthals auf ihrem Unmut aufmerksam und zwar solange, bis es ankommt und die Furcht vor “der Liebe des Volkes” beim sogenannten Volksvertreter angekommen ist.
    In Deutschland siegt die Trägheit vor dem Willen der Verbesserung. Obwohl …. vielleicht gibt es doch noch einmal so etwas wie die Bewegung 1989 und das VOLK lässt von sich hören…..

  14. Marcus D.
    20. Dezember 2018 at 22:15

    Diese Machenschaften sind unter Kanickelzüchter e.V. Niveau. Es geht hier nicht um Mitgliedsbeiträge, sonder um Steuergelder im größeren Umfang.
    Ich frage mich, wann Unfähigkeit zur Straftat wird.

    Man kann erstmal den Weg gehen, im geheimen zu Agieren. Aber es wirkt lächerlich und ist mit Sicherheit nicht der Weg der Zukunft für Schulzendorf.

    Ich persönlich sehe mit Sorge die steigende Anwohner Zahl und die doch sehr antiquierte Verwaltung.

  15. Arno Nühm
    20. Dezember 2018 at 19:35

    @Afd Fan: ich hoffe ihr werdet nächstes Jahr gewählt und macht es besser!!! Schluß mit diesem Linkenirrsinn :( :(

  16. Olli
    20. Dezember 2018 at 19:26

    Ich habe Tauche nicht gewählt, genau wegen solcher Machenschaften von Herrn Burmeister.

  17. Petra
    Petra
    20. Dezember 2018 at 19:04

    Wollen die Linken im nächsten Jahr nur mit einem Abgeordneten in der Gemeindevertretung sitzen? Was Burmeister verkündet ist ja wohl der Oberhammer. Warum machen die anderen Abgeordneten da mit? @IRRO hat recht, das kann nur Kungelei von CDU und Bürgerbündnis sein!

  18. Anwohnerin
    20. Dezember 2018 at 18:32

    Man soll doch mit guten Vorsätze ins neue Jahr rutschen?
    Das wird wohl in schulzendorf nichts!

  19. IRRO
    20. Dezember 2018 at 18:26

    was ist denn das für eine Kungelei? Der Haushalt ist “öffentliches Geld” unsere Steuern. Da dürfen wir (unsere Vertreter) wohl öffentlich entscheiden!!!!! Auf Welche Aufgaben nehmen die Gemeindevertreter eigentlich noch entscheidenden Einfluss??

  20. AfD Fan
    AfD Fan
    20. Dezember 2018 at 18:03

    Liebe Schulzendorfer, die Linken stehen für Vertuschung, Geheimniskrämerei und unter den Teppich kehren. Die Fälle Harlecker, Golze und nun der Fall Burmeister belegen das. Es ist ein Unding was, die Linken vorschlagen. Und Burmeisters Freunde der CDU und der Freien Wähler machen da mit. Einfach nur schlimm.

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