Share Wenn ein Wohnprojekt entwickelt wird, ermittelt die Gemeinde, welche zusätzlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen sie schaffen muss, um den Bedarf der neuen Wohnbevölkerung zu decken. Mit dem Vorhabenträger wird ein sogenannter Folgekostenvertrag geschlossen. Die in der Vergangenheit seitens der Gemeinde geschlossenen Folgekostenverträge wurden nach Auffassung von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) „ ziemlich “hemdsärmlig” abgeschlossen.“ Der Fraktionschef…
Share Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, nahm Markus Mücke am Mittwochabend in der Einwohnerfragestunde ins Kreuzverhör. Er rang dem Bürgermeister eine Stellungnahme ab, die für Entsetzen unter Abgeordneten und Besuchern sorgte. Bürgermeister Mücke gestand ein, dass sich die Verbandsmitglieder des MAWV mit „Gedankenspielen“ befassen, welche Konsequenzen die Rückzahlung sämtlicher Abwasserbeiträge an die sogenannten…
Share Zeuthen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Millionen Ansprüche vom ehemaligen Investor des Siedlungsgebietes Zeuthener Winkel an die Gemeinde Zeuthen aufgemacht worden. Das ist die gute Nachricht, über die alle Zeuthener Gemeindevertreter gestern Abend froh waren. Die Schlechte: Das kann in wenigen Wochen ganz anders sein. (Noch) Bürgermeisterin Beate Burgschweiger geriet wieder einmal in den…
Share Sie betrifft das Budget hunderter Eltern und dennoch wird die Debatte über sie von Bürgermeister Mücke und Ex – Kämmerin Meskat völlig intransparent geführt: Die Rede ist von der Kalkulation der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen der Eltern beim Kita Mittagessen. Für Ex – Kämmerin Meskat und Markus Mücke stehen die 1,90 Euro Elternanteil fest, obwohl…
Share Zeuthen. Folgt dem Untersuchungsausschuss zum Sporthallen Desaster demnächst einer weiterer? In Zeuthen bahnt sich ein Finanzskandal an, zumindest sprechen Indizien dafür. Es dreht sich um den Zeuthener Winkel. Die VEWA Projekt GmbH, die das Wohngebiet einst entwickelte, ist längst pleite. Der renommierte Heidelberger Anwalt Dr. Werner Schreiber ist Insolvenzverwalter und soll nach bislang unbestätigten…
Share Schulzendorf. Der Sozialamtsleiter von Grünheide, Bernd Schlüter, hat unlängst erklärt, wie sein Amt die ersparten Eigenaufwendungen der Eltern ermittelt. Weil er nicht in die Töpfe gucken kann, wenn Eltern für ihre Kinder täglich kochen müssten, haben die Grünheider einen Wochenspeiseplan entwickelt. Fünf Gerichte, von Spaghetti bis zur Gemüse – Reispfanne wurden angenommen, dann wurde…
Share Schulzendorf. Der Gemeinderat ist dem Vorstoß von Bürgermeister Mücke, 7.000 Euro für einen Rechtsanwalt zu bewilligen, der die Erfolgsaussichten von rund 100 eingelegten Widersprüchen zu Beitragsbescheiden des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbades (MAWV) für Kanalanschlüssen prüfen soll, nicht gefolgt. Eine verlässliche rechtliche Beurteilung könne erst nach Abschluss eines schwebenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin –…
Share Es ist eine armselige Debatte. Die Grundschule der Gemeinde Schulzendorf möchte ein Digitales Schwarzes Brett anschaffen. Kosten: 7.000 Euro, die von BürgerBündnis, CDU, Die Linke im Haushalt 2017 mit einer zeitweiligen Ausgabensperre versehen wurde. Aus Sicht der Lehrer, Eltern und Kinder bringt diese Anschaffung enorme Vorteile: Wichtige Informationen über Vertretungspläne, Unterrichtsausfälle, Ankündigungen zu Veranstaltungen…
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