Share Rund 300 Gemeindevertreter und Stadtverordnete aus dem Verbandgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes (MAWV) waren zum Informationstreffen in der Paul – Dinter – Halle, Königs Wusterhausen, auf Einladung der Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schulzendorf und Zeuthen erwartet worden. Steht unter massivem Druck. Neben Bürgern, Abgeordneten und Interessensverbänden stellen ihn inzwischen auch…
Share Beispiele dafür, dass die CDU keine Angst vor einer Zusammenarbeit mit ehemaligen SED – Funktionären auf kommunaler Ebene hat, gibt es genügend. So hatten 2006 CDU und Die Linke in Cottbus einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten. Im Schulzendorfer Gemeinderat existiert eine „Stille Koalition“ zwischen Schwarz und Dunkelrot. Die CDU unterstützte bei der Bürgermeisterwahl 2017 die Kandidatin…
Share Bei den Gemeinderatswahlen 2014 in Schulzendorf war er nach Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU) der drittbeliebteste Politiker in der Wählergunst: Frank Knuffke von der NPD. Jetzt hat er sich zu aktuellen Themen geäußert. „Mal ehrlich, wir leben in Schulzendorf derzeit doch absolut glücklich. Wir haben hier keine arabischen Clans, keine…
Share Brandenburgs oberste Datenschützerin, Dagmar Hartge, musste sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) befassen. Beispielsweise als er illegal personenbezogene Daten von Bürgern sammelte, die Gelbe Säcke im Rathaus in Empfang nahmen. Jetzt bahnt sich wohl erneut ein Datenskandal an. Von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen werden durch das Rathaus Tonaufzeichnungen gefertigt.…
Share In gut vier Wochen feiert der Regionalausschuss der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen Geburtstag. Er wird zwei Jahre alt. Über seine Bilanz sprach Der Schulzendorfer mit dem Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) Im September 2016 tagte erstmals der gemeinsame Regionalausschuss. Welches Fazit ziehen Sie als Vorsitzender der Gemeindevertretung zur Arbeit des…
Share Die Briefaktion von MAWV – Chef Peter Sczepanski gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. In ihr forderte Sczepanski sogenannte Altanschließer mit nicht bestandkräftigen Bescheiden auf, sich bis Mitte Juli zu entscheiden, ob sie auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, ihre Rechtsmittel fallen lassen und dafür künftig weiter von niedrigen Gebühren profitieren wollen. Anderenfalls drohte…
Share Der Finanzexperte der Linken, Hans – Georg Bäumer, hat im Gemeinderat unmissverständlich den Standpunkt seiner Fraktion in Sachen Vergabestelle umrissen: Ohne zählbare Einsparungen für die Kommune und ohne Optimierung des Vergabeprozesses wird es mit den Linken keine gemeinsame Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen geben. „Wir wollen eine Vergabestelle, sie wird auch kommen.…
Share Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber. Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…
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