Share Die überwältigende Mehrheit der Schulzendorfer Volksvertreter hat sich heute Abend den Auffassungen einer Petition angeschlossen, die das Thema BER zum Inhalt hat. Markus Mücke: “Ich teile nicht die Auffassung der Petenten.” Die Petenten, ein Bürger und zwei Bürgerinitiativen, hatten den Gemeinderat gebeten, sich folgenden Forderungen anzuschließen: Tegel und Schönefeld sind Anwohnern nicht zumutbar. Berlin…
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Share Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Erweiterung der Grundschule in Modulbauweise entschied. Die Pannen und Pleiten beim Hortanbau und dem Kita Neubau haben wohl eine nicht unwesentliche Rolle bei der Entscheidung gespielt. Beispielhaft für das herrschende Bauchaos ist die Tatsache, dass nach vier Terminabsagen kein neuer Fertigstellungstermin…
Share Weil es Schulzendorfer Sportvereinen zunehmend schwerer fällt in der Mehrzweckhalle Trainings- und Spielzeiten zu erhalten, hat die Körner – Fraktion die Änderung der Nutzungssatzung vorgeschlagen. Regelmäßig werden mehr Termine angefragt als Hallenzeiten zur Verfügung stehen. Deshalb sollen bei der Vergabe für den Fall der Fälle örtliche Vereine bevorzugt werden. „Der SV Schulzendorf und die…
Share Schulzendorfs Grundschuldirektor Frank Freese hat sich in die Debatte um ein gemeinsames Schulprojekt der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zu Wort gemeldet. Ein Schulprojekt im Zeuthener Winkel zu präferieren, wäre nach Überzeugung des Direktors „zu knapp gedacht“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Wünsche von Eltern aus Waltersdorf, Rotberg und Kiekebusch, die ihre…
Share Frischen Wind braucht Zeuthen – So lautete das Motto, mit dem der parteilose Sven Herzberger im vergangenen Jahr in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zog. Über 60 Prozent der Zeuthener, die genauso dachten, stürmten mit ihm am 24. September das bislang SPD dominierte Rathaus. Kein Gemeindeoberhaupt in der Geschichte Zeuthens wurde seit der Wende…
Share Der Landkreis Dahme – Spreewald, der Rechtsaufsicht über die Kommunen führt, sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), wonach für die Erstellung einer Kita Satzung und die Berechnung von Beiträgen nicht das Kommunalabgabegesetz (KAG) herangezogen werden darf, gelassen. Zwar berufen sich die Kita – Satzungen von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen auf das KAG, dennoch…
Share Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in einem Verfahren die aus dem Jahr 2014 stammende Kita – Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, weil sie sich auf das Kommunalabgabegesetz berief. Der Klägerin wurde die Rückerstattung der Elternbeiträge zugestanden. Schulzendorf muss nach den Worten seiner Amtsleiterin für Soziales, Ex – Kämmerin Larysa Meskat, keine Rückforderungsansprüche…
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