CDU und „Rote Socken“ – Würde das im Land gut gehen?

Beispiele dafür, dass die CDU keine Angst vor einer Zusammenarbeit mit ehemaligen SED – Funktionären auf kommunaler Ebene hat, gibt es genügend. So hatten 2006 CDU und Die Linke in Cottbus einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten. Im Schulzendorfer Gemeinderat existiert eine „Stille Koalition“ zwischen Schwarz und Dunkelrot. Die CDU unterstützte bei der Bürgermeisterwahl 2017 die Kandidatin der Linkspartei.

CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 bei der Vorstellung der Rote-Socken-Kampagne. (Foto: imago/Sepp Spiegl)

Sollte ähnliches auch auf Landesebene funktionieren?

In einem Zeitungsinterview mit der Rheinischen Post hat der Ministerpräsident von Schleswig – Holstein, Daniel Günther (CDU) gesagt, fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein “gutes Stück Normalisierung” zwischen CDU und Linken. “Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.”

Der Schulzendorfer hat sich bei Spitzenpolitikern des Landkreises umgehört, was sie dazu sagen.

Björn Lakenmacher, CDU – Chef im Landkreis Dahme – Spreewald, Mitglied des Landtages: „Ich spreche mich nicht für eine Koalition mit der Linkspartei aus und auch die CDU Brandenburg strebt keine Koalition mit den Linken an. Entscheidend ist doch das Wahlergebnis der Landtagswahl 2019 in Brandenburg. Sollte die CDU stärkste Kraft werden – das ist natürlich das Ziel – dann ist es doch normal, mit jeder Partei Gespräche zu führen. Politische Verantwortungsträger dürfen meines Erachtens nicht schon im Vorfeld der Wahl jegliche Gesprächsbereitschaft ausschließen.“

Michael Wippold, Chef der Linken in Dahme Spreewald: „Die Diskussion darüber ist ja nicht neu, es gibt Beispiele für die Zusammenarbeit von Linken und CDU. Ich bin was die Landesebene betrifft etwas skeptisch, aber: Ich habe es immer so gehalten, wenn eine vernünftige Politik für die Menschen umgesetzt werden soll, dann sollte eine politische Mehrheit nicht an Parteizugehörigkeiten scheitern. Entscheidend sind allein Inhalte. Die Debatte darüber, was wäre, wenn nach der Landtagswahl eine Patt Situation eintritt, halte ich für sinnvoll.

Rico Kerstan, Vorsitzender der FDP Dahme – Spreewald: „Die CDU hat in den vergangen Jahren ihr Profil als Partei der konservativen Mitte verloren. Gedankenspiele zu Koalitionen mit Linken oder Gespräche mit der AfD zeigen, dass es der Partei offensichtlich wichtiger ist zu regieren, als irgendeine inhaltliche Linie zu vertreten. Für die Freien Demokraten kommen solche Koalitionen nicht infrage. Uns verbindet wenig mit der SED-Nachfolgepartei. Wir werden deshalb unsere Inhalte nicht für Dienstwagen und Pöstchen aufgeben. Uns geht es darum, unser Land voranzubringen. Wenn es um Sachthemen geht, schließe ich aber auch für uns keine Zusammenarbeit aus.“

Die Landtagsabgeordnete und SPD – Parteichefin Tina Fischer wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

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