Politik

VDGN wirft MAWV Nötigung und Verfassungsbruch vor

19. Juli 2018
Von
VDGN wirft MAWV Nötigung und Verfassungsbruch vor

Share Die Briefaktion von MAWV – Chef Peter Sczepanski gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. In ihr forderte Sczepanski sogenannte Altanschließer mit nicht bestandkräftigen Bescheiden auf, sich bis Mitte Juli zu entscheiden, ob sie auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, ihre Rechtsmittel fallen lassen und dafür künftig weiter von niedrigen Gebühren profitieren wollen. Anderenfalls drohte…

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Keine gemeinsame Vergabestelle ohne positive Effekte

18. Juli 2018
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Keine gemeinsame Vergabestelle ohne positive Effekte

Share Der Finanzexperte der Linken, Hans – Georg Bäumer, hat im Gemeinderat unmissverständlich den Standpunkt seiner Fraktion in Sachen Vergabestelle umrissen: Ohne zählbare Einsparungen für die Kommune und ohne Optimierung des Vergabeprozesses wird es mit den Linken keine gemeinsame Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen geben. „Wir wollen eine Vergabestelle, sie wird auch kommen.…

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Klartext: Dr. Herbert Burmeister über den MAWV, Rot – Rot und Geld

11. Juli 2018
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Klartext: Dr. Herbert Burmeister über den MAWV, Rot – Rot und Geld

Share Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber. Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…

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Meinung: Die Linken im Wahlkampfmodus – Sie machen sich in Finanzen unglaubwürdig

9. Juli 2018
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Meinung: Die Linken im Wahlkampfmodus – Sie machen sich in Finanzen unglaubwürdig

Share 2019 sind Wahlen zur Gemeindevertretung, alle Parteien wollen im Volk glänzen und den Wählern ihre politischen Erfolge schmackhaft machen, um wiedergewählt zu werden. Die Linken in Schulzendorf haben offenbar schon jetzt dazu ihren Startschuss gegeben. Sie brachten im Gemeinderat einen Antrag unter ihrer Flagge ein, der Bürgermeister Mücke verpflichten soll, in der MAWV –…

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Zeuthen ist sich nicht grün: Ausgerechnet ein GRÜNER ist für die Abholzung von Bäumen

7. Juli 2018
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Zeuthen ist sich nicht grün: Ausgerechnet ein GRÜNER ist für die Abholzung von Bäumen

Share In Zeuthen wird seit Wochen heftig über den Ausbau der Landesstraße L401 (Seestraße/ Goethestraße) gestritten. Im Mittelpunkt steht die Fällung von 261 Alleebäumen. Der Gemeindevertreter Jonas Reif (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) versetzt die Öffentlichkeit mit seiner Position in Erstaunen. Reif ist studierter Landschaftsplaner und zertifizierter Baumkontrolleur. An der TU Dresden lehrte er mehrere Jahre…

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SPD – Eichwalde: Darum kam es zur Kehrtwende

1. Juli 2018
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SPD – Eichwalde: Darum kam es zur Kehrtwende

Share Eichwaldes SPD – Fraktionschefin Anja Röske ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die Rücknahme ihres Antrages, der Bürgermeister Jenoch (WIE) verpflichteten sollte , sich in der nächsten MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Ausbaubeiträgen an alle Betroffene einzusetzen, auf Rat von Brandenburgs SPD – Spitzenfunktionäre zustande kam. „Mir ist persönlich nicht bekannt, dass irgendjemand von…

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Straßenbeleuchtung: Und ewig zahlt der Bürger

21. Juni 2018
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Straßenbeleuchtung: Und ewig zahlt der Bürger

Share Weil dem Rathaus vor Jahren beim 16 km Straßenausbau Projekt offenbar Pannen unterlaufen sind, müssen Anlieger jetzt tiefer in die Tasche greifen. Eine Straßen Erschließung gilt als abgeschlossen, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Fahrbahn, Regenentwässerung und Beleuchtung müssen vorhanden sein. Fehlt ein Merkmal, kann die Kommune keine endgültige Bescheidung vornehmen. Während in den meisten…

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Spatenstich: Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) diskriminiert ausländische Investoren

4. Juni 2018
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Spatenstich: Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) diskriminiert ausländische Investoren

Share Reden zählen offenbar nicht zur Stärke von Bürgermeister Mücke. Nach seinem Peinlich – Vortrag am 8. Mai in Zeuthen folgte heute beim feierlichen Spatenstich im Ritterschlag sein nächster Fehltritt. Mücke blickte in seinem Grußwort auf die Entwicklung des Wohngebietes zurück und präferierte indirekt deutsche Unternehmen: „Wir hatten ganz interessante Menschen hier, die das Projekt…

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Aktueller UFP-Wert

+++ Ultrafeinstaub Konzentration am BER, Maximaler Einstundenmittelwert am 10.03. 48.904 Partikel/cm³ (Quelle: LUIS Brandenburg). Die WHO betrachtet einen Messwert von 10.000 Partikel/cm³ als „erhöhte Konzentration“. +++

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