Einstimmig beschlossen die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald in ihrer letzten Sitzung am 20. Juni 2012 konkrete Forderungen zum passiven Schallschutz für Lärmbetroffene am Flughafen BER. Der 12-Punkte-Massnahmenkatalog richtet sich an die Landesregierung und an die Vertreter Brandenburgs im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft.
BER - Terminal. (Foto: Wolff)
Anlass für den Beschluss sind die bisherige zögernde Umsetzung des Schallschutzprogramms und ständige Unstimmigkeiten bei der Auslegung der Kostenerstattungsvereinbarungen zu Lärmschutzmaßnahmen durch die Flughafengesellschaft. Die Forderungsliste soll als politisches Zeichen an die betroffenen Bürger verstanden werden, auch wenn mit dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2012 eine klare Rechtslage zum Lärmschutz bestehe.
Der Kreistag fordert in seinem Beschluss endlich wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des passiven Schallschutzes für die Flughafen-Anwohner umzusetzen.
Dazu gehören:
1. Keine Änderung des geltenden Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004
2. die Neufassung aller Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) entsprechend dem geltenden Planfeststellungsbeschluss
3. der Verzicht auf die Abgeltungsklausel in den KEV, auch rückwirkend für alle unterschriebenen und geschlossenen Verträge
4. die Gewährung einer dem Aufwand zur Erreichung des Schutzziels entsprechenden Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen für Wohnräume, unabhängig von ihrer Beschaffenheit (Größe der Küche, Raumhöhen in ausgebauten Dachgeschosswohnraum, Wintergärten)
5. der Einbau von Lüftern für Be- und Entlüftung, die eine Wärmerückgewinnung garantieren und entgeltloser Austausch von bereits im Rahmen des Schallschutzprogramms eingebauten Lüftern, die diese Eigenschaften nicht besitzen
6. die Gewährleistung von optimalem Schutz für sensible Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Altenheime
7. die Einsetzung des vom Landtag am 16. Dezember 2011 beschlossenen Ombudsmanns und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, um bestehende Konflikte zwischen der Flughafengesellschaft und den Anwohnern zu lösen. Hierfür sind von der Landesregierung Regeln zu erarbeiten, die im Ergebnis des Verfahrens zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten führen.
8. die Unabhängige Kontrollen der im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Schutzziele hinsichtlich des Dauerschallpegels und der Maximalpegel.
Bis zu 850 Strats und Landungen pro Tag soll der künftige BER schultern. (Foto: Wolff)
9. die finanzielle Abgeltung von Schadenersatzansprüchen für alle Anspruchsberechtigten für noch nicht durchgeführte Schallschutzmaßnahmen nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens, die einen Antrag auf passive Schallschutzmaßnahmen ein Jahr vor der Inbetriebnahme gestellt haben. Für die Abgeltung sind monatlich zu zahlende Geldbeträge festzulegen, die bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen den Betroffenen zu gewähren sind.
10. Angebote von Ersatzgrundstücken für alle Anwohner, die mit ihren Grundstücken an den Bereich angrenzen, für die der Planfeststellungsbeschluss wegen der extremen Lärmbetroffenheit einen Übernahmeanspruch durch die Flughafengesellschaft vorsieht
11. die Gewährleistung, dass die Gesellschafter des Flughafens keine finanziellen Abstriche bezüglich der Umsetzung des Schallschutzprogramms zulassen, um andere finanzielle Engpässe bezüglich des Ausbaus des Flughafens zu bedienen
12 die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für das Flughafenberatungszentrum in Mahlow, das als unabhängige und neutrale Einrichtung allen vom Flughafenausbau betroffenen Bürgern – vor allem aus den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming – für Beratung und Unterstützung ihrer Schallschutzbelange und Kostenerstattungsvereinbarungen zur
Die Abgeordneten des Kreistages Teltow-Fläming hatten in ihrer Sitzung am 18. Juni 2012 einen fast gleichlautenden Beschluss gefasst.
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Es ist immer wieder hübsch zu lesen, wie sich um den Lärm in Räumen “gekümmert” wird. Daß in unserer Gegend fast alle zumindest von März bis Oktober vor allem im Grünen leben wollen, scheint absolut uninteressant zu sein. Abgesehen von denen, die hier schon immer siedeln, sind wohl auch die meisten “Neuen” kaum wegen Lebens im schalldichten Bunker hierher gezogen. Bei immerhin nicht völlig unmöglichem 22-6Uhr Nachtflugverbot würde sich eigentlich sogar jeder ach so effektive Lüfter erübrigen.
Hat eigentlich mal jemand eine Anfrage gestellt wieviel Geld von den angeblichen >>100Mio bisher tatsächlich an Betroffene gezahlt wurde und wieviel an die vielen netten Ingenieurbüros? Es gab mal eine Zeit, wo man das ABM nannte.
Es ist traurig, was der Landkreis da beschließt. Er hatte immer eine eigene Meinung, wenn es um den BER / BBI geht, der für die Region Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und preiswerte Ver – und Entsorgung und sonst was für einen Blaba brachte.
Nun die alten Forderungen des Landkreises TF abzuschreiben, die auch schon überholt und nicht mehr zeitgemäß sind, ist als Nachlaufen in der Geschichte zu werten.
Der Landkeris hat für die Betroffenen nichts gemacht, ich betone nichts. Wer etwas anderes behauptet ist nicht nur blind, sondern auch taub.
Es ist nur den BIs zu verdanken, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, die Politik hat nur an Party und Schönwetterlagen gedacht.
Selbst die Gemeindevertreter eiert herum, besonders die, die Schulzendorf als Schlafstadt versethen und erst nach 1990 diesen Ort betreten baben.
Es ist unerträglich, war hier für ein Spiel abgezogen wird. Selbst in einem Entwicklungsland ist die Gewaltenteilung direkter.