Dr. Dieter Schallehn ruft alle Schulzendorfer auf, bis zum 3. Dezember Post an an die Landtagsabgeordneten zu senden. (Foto:Wolff)
In Kürze muss sich der brandenburgische Landtag noch einmal mit dem von Bürgern geforderten Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International befassen. Die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot sammelte rund 24.000 Unterschriften. Damit der Landtag dieses Thema auf die Tagesordnung setzt waren mindestens 20.000 Stimmen erforderlich.
Die Schulzendorfer Bürgerinitiativen setzen sich seit langem intensiv für einen Dialog mit den Volksvertretern des Brandenburger Landtages über den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International ein. Themen wie das Nachtflugverbot, das geplante Drehkreuz und Schallschutz-maßnahmen stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Zusammentreffen fand bereits vor einigen Wochen statt.
„In meinen bisherigen Gesprächen mit den Abgeordneten des Brandenburger Landtages habe ich immer wieder Unkenntnis festgestellt. Keiner weiß, dass die größten Flugzeuge der Welt bald im Tiefflug von rund 350 Meter Höhe über Schulzendorfer Kitas hinwegdüsen werden.“, resümierte Dr. Dieter Schallehn, Sprecher der Schulzendorfer Interessengemeinschaft gegen Fluglärm.
Claudia Janßen von der Bürgerinitiative Schulzendorf gegen Fluglärm und Gernut Frank, Chef der BVBB Ortsgruppe. (Foto:Wolff)
Um den Parlamentariern die Belastungen, die vom künftigen Hauptstadtflughafen für Schulzendorf ausgehen zu verdeutlichen und sie zum Nachdenken zu bewegen, luden die Bürgerinitiativen am letzten Samstag 12 Landtagsabgeordnete in das Schulzendorfer Rathaus zum Bürgerdialog ein: Mike Bischoff (SPD), Gunter Fritsch (SPD), Christian Görke (Die Linke), Gerit Große (Die Linke), Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grüne), Prof. Sieglinde Heppener (SPD), Ralf Holzschuher (SPD), Kerstin Kaiser (Die Linke), Sören Kosanke (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU), Susanne Melior (SPD) und Ingo Senftleben (CDU).
Doch kurz vor dem Tagungstermin sagten alle gewählten Volksvertreter aus unterschiedlichen Gründen ab. Die Enttäuschung darüber war bei den Organisatoren groß. „Das war meiner Ansicht nach kein Zufall!“, resümierte Sprecher Dr. Dieter Schallehn.
Christine Dorn: " Alle Kostenerstattungsvereinbarungen sind fehlerhaft." (Foto:Wolff)
Der Bürgerdialog im Rathaus kam dann aber auch ohne die Abgeordneten in Schwung. Im Mittelpunkt stand ein Erfahrungsaustausch über die passiven Schallschutzmaßnahmen, die zum Teil auf Unverständnis stoßen. So berichtete ein Eichwalder Bürger, dass in seinem Haus in der Küche ein Schallschutzfenster eingebaut wurde, im Schlafzimmer blieb jedoch das alte Fenster unberührt.
Christine Dorn vom Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs kritisierte den aktuellen Stand der Schallschutzmaßnahmen. Ihrer Einschätzung nach sind alle Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) zwischen der Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und den Betroffenen fehlerhaft erstellt worden. „Nach dem Leipziger Urteil müssen die Kostenerstattungsvereinbarungen für den Nachtschutz neu erstellt werden. Aber auch die Berechnungen zum Tagschutz sind grob fehlerhaft.“, sagte Dorn.
Der Lüftungsexperte Winfried Sellnau zweifelt die Nachhaltigkeit, der von der FBS eingebauten schallgedämmten Lüfter an. Sie sollen für die Zufuhr von frischer Außenluft bei geschlossenem Fenster sorgen. Doch Sellnau ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine „Pseudoschallschutzmaßnahme“ handelt, die sogar zu Schäden an der Bausubstanz führen kann.
Dr. Dieter Schallehn rief alle Schulzendorfer und Bürger der Nachbargemeinden auf, sich per E Mail an die Landtagsabgeordneten bis zum 3. Dezember 2011 mit der Forderung „Stimmen Sie für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ zu wenden.
Dr. Herbert Burmeister, Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 2 Fluglärm/Schallschutz des Dialogforums machte aus seiner Skepsis keinen Hehl. „Ich habe kein Vertrauen, dass im Verlauf der Debatte im Brandenburger Landtag über den Nachtflug etwas herauskommt. Ich habe meine Illusionen verloren. Wir werden nicht umhin kommen 80. 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.“, so Schulzendorfs Ex – Bürgermeister.
Bereits Anfang des kommenden Jahres wollen die Schulzendorfer Bürgerinitiativen den Dialog mit den Landtagsabgeordneten fortsetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass deren Terminkalender nicht wieder hoffnungslos überladen ist.
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Erbitte Korrektur: Den Satz: “Eine Analyse habe nämlich ergeben, das zwei Drittel aller Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) zwischen der Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und den Betroffenen fehlerhaft erstellt wurden.”, hat Dr. Burmeister (sinngemäß) gesagt. Ich habe deshalb das Wort ergriffen, weil eben nicht nur 2/3 sondern ALLE (100%) der Kostenerstattungsvereinbarungen fehlerhaft sind und korrigiert werden müssen!
Bezüglich des Nachtschutzes, weil die Bundesverwaltungsrichter die 100:100 – Betrachtung des PFB 2004 beibehalten sehen wollten und bezüglich des Tagschutzes, weil bisher grob rechtswidrig mit täglich NAT 6 mal über 55 dB(A) gerechnet worden ist, obwohl im PFB 2004 steht, dass tags im Rauminnern KEINE Überschreitungen von 55 dB(A) stattfinden dürfen (also NAT 0 mal über 55).
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Bohnsdorf
Christine Dorn
Ich kann die Meinungen nur bestätigen. Das Interesse der Schulzendorfer ist gelinde gesagt, bescheiden. Das Desinteresse der Landtagsabgeordneten ist allerdings nicht zu akzeptieren. Hier zeigt sich, dass Wahlreden und Wirklichkeit wie so oft nicht zusammen passen. Uns Wähler bleibt nur, nicht zu vergessen, wenn sie 2014 wieder um unsere Stimmen buhlen.
Trotz der Absage ALLER eingeladenen Landtagsabgeordneten war diese Veranstaltung aus meiner Sicht ein Erfolg. Warum? Weil sich nun langsam doch einige mehr Schulzendorfer informieren wollten, was da in nächster Zeit auf uns alle zukommt. Die Mehrheit unserer Nachbarn ignoriert das Thema BBI fleißig und hartnäckig. Alle, die ich angesprochen hatte, zu dieser Veranstaltung zu kommen, gaben mir zur Antwort: “Wird doch nicht so schlimm.” oder: “Wir können ja doch nichts mehr ändern.”
Das sind dann die Personen, die sich nach der Eröffnung dieses FLUCH-hafens darüber aufregen, nicht informiert worden zu sein.
Ja, wir können was tun, nämlich wirklich die Landtagsabgeordneten anschreiben und fordern, dass sie für ein striktes Nachtflugverbot stimmen sowie den BVBB mit einer Spende unterstützen, damit die Klage wegen Nachtflugverbot vor dem Bundesverfassungsgericht abgesichert ist. Denn wer aufgibt, hat bereits verloren!