Der Streit um die Abrechnungseinheit Otto – Krien – Platz/Weimarer Straße beim Straßenausbau hat ein Ende, zumindest vorerst.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter schloss sich gestern Abend nicht der Sicht von Bauchefin Undine Nulle an. Die wollte den von ihr selbst verfassten Beschluss in der Angelegenheit aus dem Jahr 2011 kippen, der eine gemeinsame Abrechnung beider Straßen vorsah.
Guido Thieke (CDU) überzeugten die Nulle Argumente nicht. Er stimmte gegen die Aufhebung des Beschlusses. (Foto: Wolff)
„Falsche Denkansätze“ hätten zu dem angeblich rechtswidrigen Beschluss geführt. Beide Straßen sind für sich abzurechnen, argumentiert Nulle. Die Folge der Beschlussaufhebung: Die Anlieger am Otto – Krien – Platz müssten viel tiefer in die Tasche greifen.
Bauchefin Nulle verstand es offenbar nicht, die Fragen, vor allem jene der Abgeordneten von CDU und Linkspartei, überzeugend zu beantworten. Nulle verstrickte sich zudem in Widersprüche. Finanzexperte Bäumer (Die Linke) hatte im Vorfeld der Sitzung die Bauchefin auf zwei Gerichtsurteile von ähnlich gelagerten Fällen hingewiesen, die in Baden – Württemberg ergingen. Die Antwort der Bauchefin: „Die Gesetze von Baden – Württemberg sind hier nicht auf jene des Landes Brandenburg übertragbar.“
In ihrer eigenen Argumentation berief sich Nulle auch auf ein Gerichtsurteil, eines aus dem Freistaat Bayern!
Dr. Herbert Burmeister, Chef der Gemeindevertretung sieht einen Zusammenhang von Otto – Krien – Platz und Weimarer Straße und somit einen Grund für eine gemeinsame Abrechnung.
Als die Argumente daneben gingen und sich ein Trend gegen ihre Sichtweise abzeichnete, versuchte es die Bauchefin mit der Brechstange. Sie verlor ihre gute Kinderstube und drohte versteckt den Volksvertretern: „Die Verwaltung wird auf keinen Fall eine falsche rechtliche Beitragserhebung durchführen. Wie Sie damit umgehen, das liegt in Ihrem Ermessen.“
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bauprogramms und ihrem Dienstantritt in der Schulzendorfer Gemeindevertretung im Jahr 2011 urteilte Nulle auch zum Zustand der Verwaltung: „Das Bauamt war ein Trümmerhaufen.“
Zuvor war versucht worden, Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister den Schwarzen Peter für die Beschluss Misere zuzustecken. Doch das ging ziemlich daneben, denn sowohl das Bauprogramm, das am Otto – Krien – Platz eine durchgehende Straße vorsah, als auch der angeblich rechtswidrige Beschluss wurden nicht unter Burmeisters Regie verabschiedet.
Gegen die Stimmen der Fraktion SPD/Grüne/Schulzendorf pur und von Markus Mücke wurde die Aufhebung der Abrechnungseinheit durch die Stimmenmehrheit von CDU und Die Linke abgelehnt. Sabrina Anlauf (Bürger Bündnis) enthielt sich der Stimme.
Mit einer sehr amüsanten Einlage machte Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) nach Abschluss der Diskussion und der namentlichen Abstimmung auf sich aufmerksam. Hoffmann entschuldigte sich bei den betroffenen Anliegern. Er hätte möglicherweise in der Sache anders abgestimmt, wenn ihm die Mehrkosten bekannt gewesen wären, die Anlieger, wegen der Beschlussaufhebung, zu zahlen hätten. Das war jedoch abgelehnt worden, es gehe um die Betrachtung einer juristischen Frage und nicht um die Höhe der Beitragsbescheide.
Hat Frau Nulle in der alten Schule noch die Nationalhymne gelehrt und sich an diese erinnert und den Dr. da in das Gebet mit eingezogen ? Das Auftreten von Frau Nulle finde ich nicht gut und warum läßt man Sie gewähren ?
Das Bauamt war ein Trümmerfeld… Ein Glück, ich dachte Nulle hätte es runtergewirtschaftet. Der neue Geschäftsfeldleiter Bau wird wenig Mühe habe die Spuren von Nulle wegzuwischen.
Die Ablehnung des Antrages ist ein Sieg für die Gerechtigkeit. Kaum jemand aus der Gemeindevertretung, geschweige denn das Bauamt um unsere Null, kann diese Situation rechtlich zuordnen. Nun ist dies ja auch nicht das erklärte Ziel der Gemeinde, sondern wie wir alle mitbekommen haben, ging es darum einer Familie zu schaden. Und das mit aller Macht.
Die gespielte und uns allen verkaufte „unabhängige und neutrale gemeinsame Gemeindepolitik“ der Leute von SD Pur ist ein Witz. Deren Anführer sind einfach nur aufs lächerlichste von Mücke gesteuert. Auf der Homepage der Puristen hat scheinbar die SPD die Führung übernommen und für einen hochgelobten Bürgerdialog scheint nach der Wahl wohl auch wenig Zeit zu sein. „Keine Sau braucht“ Schulzendorf Pur.
Es ist eine Zumutung, dass Hobbyplitiker über eine Frage, die von Juristen zu beantworten ist, entscheiden müssen. Was versteht denn Frau Nulle von solchen juristischen Feinheiten?
Nach Brandenburger Gesetzeslage hat Frau Nulle die richtigen Argumente vorgetragen ! Aber was wir morgen entscheiden, wissen wir auch noch nicht ! Eins wissen wir nur : Der Bürger zahlt – wieviel ? Das bestimme aber ich !