Share Die Schulzendorfer Linken geben sich nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Jens Wollenberg im Fall Mnich sprachlos. „Zur Kandidatur von Matthias Mnich ist alles gesagt. Er ist vom Wahlausschuss zugelassen worden. Dem ist nichts hinzuzufügen.“, konstatierte Dr. Herbert Burmeister auf Anfrage. Doch zu diesen Fragen haben die Genossen bisher nichts gesagt: Wie ist es möglich,…
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Share Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Parteien werben in Schulzendorf um die Gunst der Wähler. Der Schulzendorfer hat sich im Ortszentrum umgesehen, Vertretern von AfD und CDU getroffen und mit zwei Frauen gesprochen: Sigrid Herion (AfD), Bauingenieurin, will künftig im Gemeinderat mitmischen. Auf das Neubaugebiet im Ritterschlag/Ritterfleck blickt sie mit gemischten Gefühlen. Die enge Bebauung…
Share Im Streit um den rechtskonformen Umgang beim Verkauf von Arrondierungsflächen, sogenannter Vorflächen, hat das Bürgerbündnis einen Beschlussvorschlag eingebracht. Er zielt auf die Erstellung eines Gutachtens ab, dass Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen soll. Da Anlieger auch die Höhe der Verkaufspreise in Zweifel ziehen, schlug Fraktionschef Gernut Franke vor, falls nötig, den Berliner Sachverständigen Bernhard…
Share Am 29. April 2019 hat eine Auswahlkommission die Entscheidung über die Vergabe der Generalplaner Leistung für die Erweiterung der Grundschule hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Besetzung der Kommission wurde in der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. Rathaus Dauerauftragnehmer sta² hat das Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Baukosten der Schulerweiterung werden schätzungsweise 4,5 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderat…
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Share Haben Besitzer von DDR – Abwasseranschlüssen, die keinen Widerspruch gegen rückwirkende Bescheide von Zweckverbänden eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Peter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler kommentiert den Verlauf so: “Aufgrund der Komplexität der Sache kam es heute zu keiner Entscheidung. Ausführlich wurde…
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