Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus!

23. März 2012
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In der Debatte um die Kita Freche Spatzen erhitzten sich am letzten Mittwoch die Gemüter. Es geht um die Frage ob die Kita zum Ende des Jahres geschlossen oder ihr  Betrieb  fortgesetzt werden soll.

Dr. Herbert Burmeister hat Sorgen, dass die Gemeinde Schulzendorf möglicherweise Fördergelder zurückzahlen muss. (Foto: Wolff)

Derzeit gibt es ausreichend freie Kapazitäten in Schulzendorfs Kindereinrichtungen. Das bestätigt der Amtsleiter für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Alexander Reech. „Wir haben ausreichend Plätze, die 30 Kinder aus der Kita Freche Spatzen könnten problemlos aufgeteilt werden. Wir haben das allerdings bisher nicht gemacht, weil wir die Elternwünsche respektiert haben.“, so Reech.

Vertreter der Linkspartei sehen einen Weiterbetrieb kritisch. „Die Kitaplätze sind in Schulzendorf nicht ausgelastete, wir müssen  in einem provisorischen Gebäude weitere Investitionen tätigen. Ich muss Geld investieren, damit ich Bedingungen schaffe, die ich in anderen Einrichtungen habe.“, argumentiert Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister, der vor kurzem für Die Linke als sachkundiger Einwohner in das Rennen geschickt wurde.

Burmeister sprach in diesem Zusammenhang ein ganz heikles Problem an, dass sich als Achillesferse erweisen könnte. Die Kita Hollerbusch wurde vor nicht allzu langer Zeit mit Mitteln der Bundesregierung Deutschland grundhaft saniert. Rund 500.000 Euro schoss der Bund in den Umbau. Allerdings wurde damals zur Auflage gemacht, dass in der Kita Kinder von 0 bis 3 Jahren untergebracht werden und die Einrichtung ausgelastet sein müsse. Doch Letzteres ist eben nicht der Fall.

„Ich bin ein bisschen unruhig, dass der Gemeinde kein Schaden entsteht, wenn die Auslastung der Kita Hollerbusch nicht nachgewiesen werden kann.  Denn wenn die Kita nicht ausgelastet ist, kann der Bund das Geld, das er zur Verfügung gestellt hat, zurückfordern.“, warnte Dr. Herbert Burmeister.

Diese Sorge wollte Amtsleiter Alexander Reech nicht teilen: „Man hat uns signalisiert, dass es diese Notwendigkeit nicht gibt. Es ist lediglich erforderlich, dass eine Auslastung wahrscheinlich ist.“,

Dem Ex – Bürgermeister reichte diese Erklärung nicht, er bestand auf einer schriftlichen Erklärung dazu.  Denn im schlimmsten Falle, eine Rückzahlung von 500.000 Euro an den Bund, könnten möglicherweise Gemeindevertreter für die Nichtauslastung der Kitas in die Haftung genommen werden.

Bürgermeister Mücke verlor wegen Burmeisters Forderung die gute Kinderstube. „Ich weiß nicht warum es notwendig ist, dass ein Sachkundiger Einwohner Sachkompetenz einbringen muss und von der Verwaltung Bestätigungen einholen will.“, polterte das Gemeindeoberhaupt.

Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses begegnete Mückes Ausraster mit etwas Ironie. „Wir sind nur Gemeindevertreter und haben von Nichts eine Ahnung, ich weiß Herr Bürgermeister.“, konterte Joachim Kolberg.

Eine Empfehlung für die Beschlussfassung gaben die Ausschussmitglieder nicht ab.

 

 

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12 Responses to Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus!

  1. happysad
    25. März 2012 at 12:38

    @Lutz

    ich wohne nicht in der Breitscheidstraße :-)

  2. Lutz aus der Münchener Str
    25. März 2012 at 10:55

    @happysad

    …aber Deine Breitscheid Str. ist schöner und vor allen Dingen verkehrsgünstiger!

  3. Tiefflieger
    Tiefflieger
    24. März 2012 at 21:22

    @Anwohner Kölner Straße:Was machen wir mit unseren Häuptling Mücke????

    Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Königs Wusterhausen 90 Tage Haft.

  4. Anwohner Kölner Straße
    24. März 2012 at 19:56

    @happysad
    Super Idee und danke für dein Vertrauen. Dann wäre Frau Nulle arbeitslos und das ist schade.
    Aber mit Hr. Wolff und Hr. Knuffke an meiner Seite, würden wir die Gemeinde schon rocken.
    Es wäre schön, wenn du unser Pressesprecher wärst, denn Geheimhaltung ist in unserer Gemeinde alles.
    Was machen wir mit unseren Häuptling Mücke????

  5. Knuffke Frank
    24. März 2012 at 13:15

    Erst mal danke für die Vorschläge,aber momentan erfreue ich mich denn doch noch ein wenig an dem Schauspiel,welches dem staunenden Publikum beim Blick in die “demokratische”Schlangengrube dargeboten wird.Ab und an ein Blick nach oben zu den kreisenden Pleitegeiern…das schafft Vertrauen….fehlen eigentlich nur noch ein paar Piraten in dem Zirkus….

  6. happysad
    24. März 2012 at 12:26

    @ Lutz

    dafür wohnst du in einer der schönsten Straßen in Schulzendorf

  7. Rudi
    24. März 2012 at 10:04

    Das Bekenntnis vom Bürgermeister zeigt seine Auffassung zur Demokratie, sie ist, was diese Aussage betrifft zutiefst antidemokratisch. Ist denn kein Gemeindevertreter aufgestanden und hat dagegen moniert? Ein Minister, der ähnliches im Bundestag sagen würde, wäre einen Tag später entlassen worden.

  8. Lutz aus der Münchener Str
    24. März 2012 at 10:03

    @happysad
    und was ist mit mir? Ich geh wie immer leer aus….

  9. fresh
    24. März 2012 at 08:32

    Danke happysad,
    es scheint tatsächlich noch Menschen in Schulzendorf zu geben, die sich nicht komplett durch eine Internetseite lenken lassen.

  10. Ulla
    23. März 2012 at 17:53

    Liebe Leser, sehen Sie es mir nach, aber ich finde, daß unser Bürgermeister von Tag zu Tag immer peinlicher wird. Mit welchem Recht darf Herr Mücke die Rolle eines sachkundigen Einwohners, egal welcher, herabwürdigen?

  11. Sybille Walther
    23. März 2012 at 15:02

    @oohlala: Sind Sie bitte so nett und erklären welche Drohung Sie konkret meinen? Danke.

    Ich finde die Aussage von Herrn Mücke eine Ohrfeige für alle ehrenamtlich tätigen Bürger. Das Hinterfragen der Verwaltung ist unerwünscht? In Schulzendorf ist das aus meiner Sicht sehr sehr notwendig, bei einem Bürgermeister, der aus meiner Sicht nicht souverän wirkt, der ständig irgendwelche Pannen bekannt geben muss, der in Sachen Medien herum „wulfft“, kein Geld für Stifte, dafür aber für Gutachten übrig hat. Es zeigt, welche Auffassung er zur Demokratie hat.
    Die Aussage von ihm bedeutet nichts anderes, ja, ja, die Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner sind nun mal vorgesehen, aber deren Meinung interessiert nicht. Wichtig und richtig ist, was die Verwaltung, sprich was ich sage.

  12. Oohlala
    23. März 2012 at 14:44

    Derartige Drohungen des nunmehr ehemaligen Bürgermeisters an die Gemeindevertreter sind nicht neu. Sie signalisieren wohl, dass er etwas unbedingt durchgesetzt sehen will. Warum, was steckt noch dahinter, was man nicht in sachorienterte Argumente packen kann?

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