Außerordentliche Gemeindevertretersitzung: Nicht die Bürger, sondern die Linkspartei sorgte für einen Eklat!

Der Stimmungstrend unter den Gemeindevertretern, der sich bereits im Ortsentwicklungsausschuss (schulzendorfer.de berichtete darüber und über die Hintergründe ausführlich am 05.02.2010 ) abzeichnete, hat sich in der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am Dienstag bestätigt . Mehrheitlich stimmten Schulzendorfs Parlamentarier gegen die Beschlussvorlage der Fraktion BürgerBündnis freier Wähler, die vorsah, einen Beitragssatz von 70 Prozent für die Schulzendorfer in den Anliegerstraßen wieder einzuführen. Auch eine Vorlage zur Erweiterung des beitragsfähigen Aufwandes wurde abgelehnt, da entsprechende Regelungen in der Straßenausbausatzung bereits existieren.

Vor der Sondersitzung sammelte Bernd Puhle vom Bürgerbündnis rund 200 Einsprüche von Schulzendorfern ein, die sich gegen eine kurzfristig eingeleitete Ausschreibung des geplanten Straßenausbaus richten.

Auch Anlieger aus dem Dohlenstieg meldeten sich zu Wort. Sie hatten in einem Brief an alle Schulzendorfer Gemeindevertreter einen 7 Punkte Forderungskatalog aufgestellt. „46 Anwohner des Dohlenstiegs haben bereits im Sommer 2009 schriftlich bei dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung diese Pläne abgelehnt …da die Pläne der Verwaltung weder sachgerecht noch angemessen finanzierbar sind. Wir erwarten, dass vor einer zukünftigen Beschlussfassung zum Straßenbau im Dohlenstieg die Anwohner unbedingt beteiligt werden.”, heißt es darin.

Für genügend Gesprächsstoff war also gesorgt. Unmut unter den Bürgern herrschte zunächst, als aus der öffentlichen Fragestunde nur eine „Fragehalbestunde” werden sollte. Doch auf Antrag von CDU Chef Joachim Kolberg wurde der Tagesordnungspunkt dann doch seinem Namen gerecht. In ihrem Mittelpunkt standen Fragen rund um den geplanten Straßenausbau. Zu teuer, mangelhafte Einbeziehung der Anwohner und ein überdimensionierter Straßenausbau waren die Hauptargumente der Kritiker des Projekts.

Dr. Hans Dieter Schallehn, Anwohner aus dem Dohlenstieg betitelte das Straßenausbauprojekt als „Fahrt in das Blaue.” Das Projekt sei zu groß und zu teuer. Seine Mängelliste ellenlang. Er stellte den Antrag das gesamte Projekt für sechs Monate auszusetzen um dem Bauamt die Möglichkeit zu geben, die Unzulänglichkeiten des Projektes auszumerzen. Nahezu alle Arme auf den Zuschauerplätzen flogen als Zeichen der Zustimmung in die Luft. Doch der Vorsitzende der Gemeindeversammlung Dr. Werner Effler erteilte dem Antrag eine Abfuhr. „Ich sehe für eine Volksbefragung keinen Grund”, so Dr. Effler.

Jürgen Heider warnte ausdrücklich vor einer europaweiten Ausschreibung. Die Gemeinde wüßte bis heute nicht wie teuer ein Teilabschnitt konkret ist. Er verstehe es nicht, weshalb sich die Gemeinde verweigert mit Straßenbaufirmen in Kontakt zu treten um konkrete Preise in Erfahrung zu bringen. „Die Gemeinde weiß nicht ob der Preis von 10 Millionen Euro ein guter Preis ist oder nicht.”, so Heider.

Es gab aber nicht nur Kritiker des Straßenausbauprojekts. Ein Anwohner aus der Richard Wagner Straße sprach sich für das Projekt aus und warb für seine Umsetzung.

Für einen Eklat unter den Parlamentariern sorgte die Fraktion der Linkspartei. Sie hatte vor Beginn der Sondersitzung die neu berechneten Ausbaukosten pro Quadratmeter in einem Flugblatt bekannt gegeben. Die waren den Gemeindevertretern im Januar in einer internen Informationsveranstaltung präsentiert worden und berücksichtigten Anregungen, Wünsche und Einwände von Anliegern in einer geänderten Planung. Die Preise lagen teilweise deutlich unter jenen, die im September 2009 für viel Unruhe unter den Schulzendorfern sorgten. BürgerBündnis Chef Bernd Puhle kritisierte den Alleingang der Genossen. „ Die Linke hat die Flucht nach vorn angetreten.”, kommentierte er den Vorgang.

Daniel Wiesenthal von der Linkspartei begründete den Vorstoß so: ” Eigentlich hätte die Gemeindeverwaltung die Zahlen längst veröffentlichen müssen. Nun haben wir es für sie getan. Die Schulzendorfer Bürger haben ein Recht darauf sie zu erfahren, schließlich wurde ihnen das auf den Informationsveranstaltungen im vorigen Jahr auch zugesagt.” Alt Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister hatte die Gemeindeverwaltung kurz vor seiner Amtabgabe angewiesen, die neuen Zahlen zu veröffentlichen.

Am 23.02.2010 wird die unterbrochene Sondersitzung fortgesetzt.