In dem seit Oktober 2011 andauernden Streit um Leserkommentare im Schulzendorfer sprach heute Richterin Heike Wunderlich das Urteil: Sie hat sich für die Meinungsfreiheit entschieden!
Der angestrebte "Maulkorberlass" der Gemeinde Schulzendorf kam am Amtsgericht Königs Wusterhausen nicht durch. (Foto: Wolff)
Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen hatten die Gemeinde Schulzendorf und die Sachgebietsleiterin für den Bereich Tiefbau gegen den Chefredakteur des Schulzendorfer geklagt.
Sie hatten zum einen die Löschung eines Kommentares beantragt. Ferner forderten beide Kläger, dass der Name der federführenden Mitarbeiterin für das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Schulzendorfer über den Straßenausbau weder genannt noch verbreitet werden darf.
Doch für diesen angestrebten „Maulkorberlass“ sah Richterin Wunderlich keine Rechtsgrundlage.
Die Klage der Gemeinde Schulzendorf wurde vollständig zurückgewiesen. In einem Punkt sah die Richterin das Persönlichkeitsrecht der klagenden Tiefbaumitarbeiterin verletzt. Der betreffende Teil des Leserkommentars muss korrigiert werden.
Weil die Gemeinde Schulzendorf im Rechtsstreit voll und die Sachgebietsleiterin der Gemeinde für den Bereich Tiefbau teilweise unterlegen waren müssen beide Kläger 83 Prozent aller Gerichts- und außergerichtlichen Kosten tragen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wer das freie Wort beschneiden will, so bitter es auch manchmal sein kann, ist kein Demokrat.
Kann mir bitte jemand sagen wieviel 83% in Euro sind? Wie kann man solch einen unsinnigen Prozeß führen? Weil Menschen Kommentare abgeben, ja ich gebe zu manchmal sind sie auch unsachlich hier im Schulzendorfer. Es ist für nichts Geld da,weder für die Kinder in der Gemeinde noch für sinnvolle Projekte, aber Geld um für einen Maulkorb zu klagen,20.000 Euro für eine Personalstudie,das ist da. Herr Mücke, hören Sie auf mit einer derartigen Geldverschwendung. Das muß nicht sein. Hören Sie auch einmal auf den Rat der Menschen.
Sorry, von Sieg kann man nicht sprechen. Leider ist es nur ein Freispruch 2. Klasse und der Dorfschulze besteht auf Recht – haben ! Gewürzt mit einem schwachen Rechtsanwalt der Gemeinde kann man doch locker in Berufung geben. So hat Schulzendorf doch nur wieder verloren !
Ein derartiger Auftritt als Verwaltung ist einfach peinlich! Der halbe Landkreis Dahme Spreewald und sogar einige Mitarbeiter der Schulzendorfer Verwaltung lachen hinter vorgehaltener Hand über unseren Bürgermeister. Glauben Sie mir, ich weiß es ! Nicht wegen dem Prozeß, sondern weil er sich auf eine Debatte eingelassen hat, die ihm nur Schaden bringt. Ich finde manche Kommentare hier im Schulzendorfer sehr grenzwertig. Und der eine oder andere Kommentar würde vor Gericht meiner Ansicht nach nicht standhalten. Aber deswegen solch einen Rummel zu veranstalten, Herr Mücke, ich wünsche Ihnen mehr Souveränität und Gelassenheit!
Herzlichen Glückwunsch Herr Wolff ! Ich hoffe nur das Herr Mücke und Frau S. die Kosten für den Rechtsstreit selbst bezahlen und nicht in die Kasse der Gemeinde greifen.
Vielleicht hat Hr. Mücke nun was gelernt. Übrigens gibt es noch ein Problem mit unserer Grundstückseinfahrt oder wollen wir es auch vor Gericht klären.