Am falschen Ende gespart? – Parlamentarier kritisieren Bürgermeister Mückes Gebührenpraxis. Haushaltsentwurf 2011 lässt weiter auf sich warten.

25. Februar 2011
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In der jüngsten Gemeindevertreterversammlung geriet die von der Verwaltung geübte Praxis der Gebührenerhebung für Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle in die Kritik. In den vergangenen Jahren wurden Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften die Nutzung der Halle für Veranstaltungen gebührenfrei überlassen. Allerdings nur dann, wenn sie im Interesse der Gemeinde bzw. für sie durchgeführt wurden, so wie es die Gebührensatzung vorsieht. „Ich habe in meiner Amtszeit alle gemeinnützigen Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle gebührenfrei gestellt.”, erklärte Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister am Rande der Sitzung. Doch seine Zeit ist bekanntlich vorbei, die der Gebührenbefreiung auch.

„Ich lege die Satzung der Gebührenerhebung in einem strengen Maßstab aus.”, rechtfertigte Bürgermeister Markus Mücke die geänderte Praxis. Das bekam dann auch der Faschingsverein der SG Schulzendorf prompt zu spüren, rund 200 Euro musste er für die Nutzung der Mehrzweckhalle berappen. Auch Gemeindevertreter Bernd Puhle (BürgerBündnis) erhielt vom Gemeindeoberhaupt einen Korb. Er setzte sich dafür ein, dass der Veranstalter, der vor kurzem in der Mehrzweckhalle rund 800 Bürger aus Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen über das Thema der  „Altanschließer” informierte, eine Gebührenbefreiung erhält. Bürgermeister Markus Mücke musste sich im Schulzendorfer Parlament dazu einige unangenehme Botschaften anhören.

„Wie kann es sein, dass Veranstaltungen, die sehr zum Wohle Schulzendorfs dienen, mit Gebühren belegt werden?”, fragte Ines Fricke (Die Linke). Joachim Kolberg (CDU) platzte in der Debatte sogar der Kragen: „Der Begriff Sparwille wird von ihnen falsch verstanden, Herr Bürgermeister. Die Gemeindevertretung will nicht, dass an ein paar  Pimperlingen gespart wird, sondern an den großen Summen, wie  zum Beispiel an den von ihnen zusätzlich geplanten Personalstellen.”, so Kolberg.

Der CDU Fraktionsvorsitzende spielte damit auf einen Antrag des Bürgermeisters an, der zusätzliches Personal für rund 35.500 Euro pro Jahr bewilligt haben wollte. Dieser Absicht schob die Kommunalaufsicht in Lübben zunächst einen Riegel vor: Ohne beschlossenen Haushalt 2011 gibt es keine neuen Stellen!

Doch bis der zur Abstimmung kommt könnte es noch lange dauern. Von einigen Gemeindevertretern war nämlich zu hören, dass sie die Praxis, einen Haushalt durchzuwinken ohne möglicherweise Änderungen an ihm vorzunehmen, nicht mehr mittragen wollen. „Es wird immer wieder betont, dass wenn wir Korrekturen am Haushaltsentwurf vornehmen würden, es zu einer großen Zeitverzögerung bei seiner Verabschiedung kommen würde. Dieser Druck steht einer sachlichen Debatte entgegen.”, sagte Daniel Wiesenthal (Die Linke). Ohne beschlossenen Haushalt werden nur Ausgaben getätigt, zu denen die Verwaltung rechtlich verpflichtet ist. Alle übrigen Investitionen, Projekte und Vorhaben liegen auf Eis.

6 Responses to Am falschen Ende gespart? – Parlamentarier kritisieren Bürgermeister Mückes Gebührenpraxis. Haushaltsentwurf 2011 lässt weiter auf sich warten.

  1. Robinia Hood
    3. März 2011 at 17:13

    Auch ich möchte betonen,dass das Ganze an ein Kasperletheater erinnert.
    Wieso steht der Bürgermeister und die Gemeindevertreter nicht hinter seinen Gemeindemitgliedern?
    Unsere Interessen werden weder im Strassebbau noch wegen der MAWV-Altanschlüsse vertreten.Kinder müssen sich alleine einen Jugendtreffpunkt erkämpfen.Die Sicherheit unserer Kinder ist täglich gefärdet, weil sie jeden Tag
    mit dem Fahrrad fahren.Die Freiligrathstrasse und Ernst-Thälmann-Str.ist extrem gefährlich, nicht nur wegen des Fehlens von Fahrradwegen und dem baulichen Zustand,sondern auch wegen der hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nicht einmal kontrolliert werden.
    Muss erst ein Unfall passieren?Wo ist Ihr Gewissen?Weswegen haben wir Sie gewählt???

  2. Petra
    2. März 2011 at 20:26

    Worin besteht der Unterschied zwischen Herrn Guttenberg und Herrn Mücke?
    Guttenberg war beim Volk beliebt und hat einen guten Job gemacht. Herr Mücke patscht jeden Tag aufs Neue ins Fettnäpchen und versucht sich zu beweisen!

  3. Familie Fassungslos
    2. März 2011 at 19:56

    MAWV- Altanschlüsse
    Strassenbaukosten
    Kitagebührenerhöhung

    Herr Mücke es reicht!!!!

    Ich hätte mal eine vernünftige Idee,wie die Gemeindekasse gefüllt werden kann. Ès sollte dringend ein fest instalierter Blitzer in der E.-Thälmann-Strasse aufgestellt werden,in Höhe der Kita in der 30 Tempo Zone.
    Was sich dort abspielt grenzt schon an fahrlässige Körperverletzung auch seitens der Gemeinde.
    Viele Fahrzeuge sämtl. Art und Grösse halten sich nicht an die Geschwindigkeit, Mütter und natürl. auch Väter mit Kinderwagen müssen auf der Strasse laufen,Schulkinder müssen die Strasse als Fahrradweg nutzen.
    Ich mag manchmal beim Befahren der Strasse nicht hinschauen.
    Mir ist bekannt,das dort ENDLICH!!!! ein Fußweg entstehen soll,aber bitte bald.
    Mit einem Teil der Einnahmen aus den Tempoüberschreitungen fangen wir dann bitte mit dem Bau eines Spielplatzes an!!!!!

  4. Knuffke ist ein Nazi
    25. Februar 2011 at 18:15

    @Nazi Knuffke

    Kümmer dich um Deinen eigenen Kram. Nazis haben hier nichts zu suchen!!!!

  5. Knuffke Frank
    25. Februar 2011 at 17:41

    Frage:Haben die Gemeindevertreter der Beschlußvorlage von Herrn Puhle
    bezüglich der Musterklage zugestimmt?

  6. Petra
    25. Februar 2011 at 14:57

    Ich kann die Sicht von Herrn Kolberg nur unterstützen. Liebe Leute, was sind 200 Euro Gebühr im Vergleich zu 35.000 Euro ??? Herr Mücke, ich als Ihr Wähler verstehe sie nicht mehr. In Ihrem Wahlprogramm haben Sie doch ganz andere Töne zur Jugendarbeit abgegeben! Was soll das jetzt? Können Sie nicht Wesentliches von Unwesentlichem trennen?

    Mal eine Frage: Warum kann ein Haushalt nicht schon im November oder Dezember beschlossen werden? Wir haben schon fast März, woran liegt das?

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