Zeuthen. Ausgerechnet auf den letzten Metern im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten in Zeuthen kommt die Wahrheit über die CDU – „AnsprechBAR“ von Nadine Selch ans Tageslicht. Nach Rathausangaben nutzt die CDU-Frontfrau seit dem 12. Januar einmal wöchentlich Räumlichkeiten im gemeindeeigenen Haus der Vereine im Forstweg 30 für ihren privaten Wahlkampf.
Selch Banner am Zaun Forstweg 30
Hoch brisant: „Die Nutzung hierfür fand bisher ohne eine vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde Zeuthen statt.“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus, die dem Schulzendorfer vorliegt. Keine Nutzungsvereinbarung, kein Entgelt!
Ohnehin ist der Gebrauch des Objekts für politische oder private Zwecke laut Satzung der Gemeinde nicht vorgesehen und wird seitens des Amtes auch nicht angestrebt.
Das Haus ist ausschließlich Vereinen vorbehalten, wie beispielsweise dem „Bürgerverein Leben in Zeuthen“, in dem Selch Mitglied ist und ihr Ehemann viele Jahre Vereinsvorsitzender war. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ohne Zustimmung der Gemeinde ist allen Vereinen untersagt.
Nachdem die Sache aufflog und die Öffentlichkeit das Vereinshaus bereits als „CDU-Parteizentrale“ verulkte, soll mit Selch für ihre 10 privaten Wahlkampf Veranstaltungstermine nachträglich (!) eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung geschlossen werden.
Bereits am 15. Februar 2024 sorgte eine Anfrage im Zeuthener Gemeinderat zu einer am 27. Januar stattgefundenen Geburtstagssause eines Mitgliedes aus dem Kreis von Nadine Selch im gesamten Erdgeschoss des Vereinshauses für Aufregung. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob das Rathaus die private Veranstaltung vor Nutzungsüberlassung genehmigt, habe hieß es aus dem Amt: „Nein, es wurde keine Genehmigung vom Bürgermeister oder Fachamt erteilt. Es ist auch kein derartiger Antrag bei der Verwaltung eingegangen:“
Der Schulzendorfer meint: Wer sich im Wahlkampf für Einsparungen im Gemeindehaushalt stark macht, aber selbst bei der privaten Nutzung gemeindlicher Einrichtungen mauschelt, ist unaufrichtig und nicht glaubwürdig.
Lieber Herr Liesing, Sie verbreiten Unsinn. Kein Bürger kann davon ausgehen, dass es kostenfrei ist, wenn man Räume in einem fremden Objekt nutzt. Das hat mit Gewohnheitsrecht nichts zu tun. Es kann niemals Gewohnheit sein, kostenlos fremdes Eigentum zu gebrauchen.
@Zeuthener / @ Petra: Ich hoffe, Ihnen sagt der Begriff “Gewohnheitsrechts” etwas. Niemand hat in der Hinsicht gegen eine Satzung oder Ähnlichem verstoßen. Viel lächerlicher ist ja, dass mir die Kommunalpolitiker (egal welcher Partei) bestätigten, dass für solche Zwecke eine Kaffeekasse installiert wurde. Da sollte man vielleicht mal genauer hinschauen!
Zu einem Gewohnheitsrecht kann es kommen, wenn eine bestimmte Handlung oder Verfahrensweise über einen langen Zeitraum ausgeübt und dies von allen Beteiligten akzeptiert wird.
@Juliane Müller: Als Bürgermeisterin, die Frau Selch nun mal werden will, muss ich mich an Regeln halten. Ich kann von Bürgern nicht verlangen, dass sie sich gesetzeskonform verhalten und selbst verstoße ich gegen eine Satzung. Ob das Haus exklusiv ist oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Korrektes Verhalten von jemanden, der Bürgermeister werden will, sieht anders aus. Ich bin zwar kein Zeuthener und wähle. Für mich ist die Frau untragbar.
Also Erschütterungen sehen anders aus. Und wer versteckt sich schon hinter dem Begriff “die Öffentlichkeit”… Ist ja albern. Mit diesem Artikel sollen nur Mitbewerber rund um den favorisierten Kandidaten weggebissen werden. Und dies “ausgerechnet auf den letzten Metern”.
Echt jetzt? Erst war gestern ein Post bei Facebook über x zerstörte Wahlplakate und Bauzäune, was nicht weniger ist als Sachbeschädigung, und nun wird eine “Affäre” heraufbeschworen für eine Sache, die vorher total legitim war? Auch die Grünen und die SPD haben über Jahre unentgeltlich diese Räumlichkeiten genutzt, ich kann mich in der Zeit an keine “Affäre” hier beim Schulzendorfer erinnern. Und bei allem Respekt – das Haus ist alles andere als exklusiv, das Mobiliar aus Spenden zusammengestückelt und die Räume werden brüderlich mit dem Strickverein oder Flüchtlingen der Ukraine geteilt. Ich kann die Aufregung hier nicht nachvollziehen.
Ich frage mich gerade, für Wen die “Affäre” peinlich ist. Nach meinen Informationen haben auch andere Parteien (und ausdrücklich nicht nur Vereine) diese Lokalität unentgeltlich in der Vergangenheit genutzt. Aber mal unabhängig davon ist es doch eher ein Zeichen, wie schwach die Verwaltung ist. Wie kann es sein, dass Jemand ohne Nutzungsvereinbarung trotzdem Zugang zu den Räumlichkeiten bekommt? Ist vielleicht doch ein Nutzungsentgelt gezahlt worden? Oder liegt es daran, dass die Verwaltung wieder mal zu langsam ist, wenn Dinge nachträglich geschlossen werden? Der Artikel wirft Fragen auf – aber vor allem zeigt er, wie viel Angst gewisse Personen davor haben, dass Frau Selch widererwartend die Wahl gewinnt und nicht der Kronprinz durchgewunken wird.