Schulzendorf/Schönefeld. Das Vorhaben einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld, das Bürgermeister Hentschel (BIS) gern als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet, hat in den letzten Tagen erneut die Gemüter erhitzt. In der jüngsten Sitzung der Schulzendorfer Gemeindevertretung wurde erneut deutlich: Bürger sowie die politischen Lager sind gespalten und der Konflikt könnte weitreichende Folgen haben.
In der Ultrafeinstaub Abluftfahne von Fliegern am BER entsteht die Container Schule in Waltersdorf als Zwischenlösung des “Leuchtturmprojekts”. (Foto:mwBild)
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CDU und FDP lösen Erstaunen aus
Der Antrag der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS), das Schulprojekt zu stoppen, fand Zustimmung bei sieben der insgesamt 15 Mitgliedern im Gemeinderat. Unterstützt wurden er von Vertretern der AfD, des Bürgerbündnisses und GfS selbst. Demgegenüber votierten acht Gemeinderäte gegen den Antrag. Überraschend damit: CDU und FDP stimmten gemeinsam mit Grünen, SPD und Linken dagegen. Damit vollzogen beide politischen Kräfte eine Kehrtwende. Denn im Jahr 2024, als die damalige linke Groko den Beschluss über die gemeinsame Grundschule mit ihrer Mehrheit im Eiltempo durchpeitschte, positionierten sie sich gegen das „Leuchtturmprojekt“.
Und zwar aus nahezu den Gründen, die im Antrag der GfS-Fraktion als Begründung für den Stopp angeführt wurden: Alternativen zum Standort des Projekts wurden unzureichend geprüft, Experteneinschätzungen zu den finanziellen Auswirkungen auf die ohnehin klammen Gemeindekassen fehlen und eine verlässliche Prognose zum Bedarf an Schulplätzen bis 2040 existiert nicht.
Hentschel mit Drohkulisse
Der Auftritt von Bürgermeister Hentschel in der Abstimmungsdebatte sorgte für Entsetzen. Er drohte der Gemeinde mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, falls der Antrag auf Stopp umgesetzt werden sollte. Solche Drohungen werfen Fragen zum Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung auf.
Kritiker sehen darin den Versuch, das Abstimmungsverhalten zu manipulieren, indem unzulässiger Druck auf die freie Mandatsausübung ausgeübt wurde. Die Kommunalaufsicht könnte sich einschalten, falls Hentschels Drohung als Beeinflussung der Abstimmung gewertet wird.
Wegen Hentschels Drohung könnte die Kommunalaufsicht in Lübben tätig werden. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
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Witteck warnte vor Vertragsbruch
Schulzendorfs Bürgermeister Markus Witteck (CDU) trat gegen den GfS-Antrag auf und warnte vor einem vermeintlichen Vertragsbruch in der Partnerschaftsvereinbarung. Allerdings ist seine Einschätzung fraglich. Ein Vertragsbruch und die Kündigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind zweierlei Dinge. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann in aller Regel beendet werden, ohne dass ein Vertragsbruch vorliegt.
Publikum vor Ort: Hässliche Attacken
Die Sitzung zog zahlreiche Besucher an, die zum Teil keine Sitzplätze mehr fanden und die Debatte stehend im Flur verfolgten. Unter den Zuhörern waren auch Redner, die statt faktenbasierter Argumente, mit ideologisch motivierten Attacken gegen den GfS-Antrag polterten. Besonders üble persönliche Angriffe auf GfS-Fraktionschef Peter Schulze verrieten viel über die Debattenkultur einiger Zuschauer. Ein Gast verbreitete sogar falsche Tatsachen, als er Schulze der AfD zuordnete.
Ein heikler Balanceakt zwischen Vision und Realismus bestimmt aktuell das politische Ringen um eine gemeinsame Grundschule, mit Auswirkungen auf Haushalte, Planungen und das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse.
Er ist das Ergebnis einer voreiligen und unausgewogenen Beschlussfassung zum Grundschulprojekt im Mai 2024. Die Verantwortung dafür tragen: Ex-Bürgermeister Mücke, Andreas Körner, Claudia Stölzel, Andreas Zander (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Mollenschott, Tim Voigtländer, Winnifred Tauche (alle Fraktion Die Linke), Tim Kolbe, Kerstin Schwerin, Dominik Lübke (alle Fraktion SPD).
Lesen Sie in Kürze: Was die CDU/FDP-Fraktion zu ihrem Wandel sagt.
Ich war anwesend und habe die Aussage des BM Hentschel auch als bedrohlich wahrgenommen. So geht man mit Vertragspartnern nicht um, wenn eine Partnerschaft auf Augenhöhe geführt werden soll. Da würde ich eher das Gespräch suchen und überlegen, wie Probleme im gegenseitigen Einverständnis geklärt werden können. Zu Beginn der Planungen hat er noch so geklungen: „Interkommunale Zusammenarbeit kann zu einer Win-win-Situation führen, wenn auf Augenhöhe nach vertretbaren Lösungen gesucht wird“, sagte Bürgermeister Christian Hentschel. Denken und Handeln dürfe an den Gemeindegrenzen nicht haltmachen. Eine interkommunale Grundschule sei ein beispielloses Leuchtturm-Projekt mit Vorbildfunktion in Brandenburg: „Voraussetzung dafür ist Vertrauen zueinander, ehrlicher Umgang und eine gute Kommunikation.“
(Quelle: https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/win-win-situation-ausschuesse-befuerworten-interkommunale-grundschule/)
Möglicherweise erweist er seiner Gemeinde damit einen Bärendienst, weil mangelnde Zahlungsfähigkeit Schulzendorfs auch Schönefeld belasten werden. Eine Kreditaufnahme ist nur möglich, wenn die Gemeinde mit ihren Jahresabschlüssen auf dem aktuellen Stand ist und die Zinsen und Tilgung aus den Einnahmen getragen werden können. Ersteres ist seit mehreren Jahren nicht der Fall und die Aufarbeitung gestaltet sich zäh. Wir leben seit 2025 aus den Rücklagen, die absehbar aufgebraucht sein werden.
Der Beschluß der damaligen Gemeindevertretung zum Abschluß eines Vertrages ohne Kenntnis der finanziellen Belastungen für die Gemeinde ist grob fahrlässig. Nicht umsonst hat der Kämmerer damals davor gewarnt! Im Sinne der geforderten sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln ist immer die günstigste Variante zur Erreichung der Ziele zu wählen. Hier wurde nicht einmal ausreichend geprüft, ob es noch andere Wege zur Schaffung der benötigten Schulplätze gibt. Insofern stellt sich für mich die Frage nach der Haftung der oben genannten ehemaligen und aktuellen Gemeindeverteter. Hinzu kommt, daß Schulzendorf zwar ein Drittel des Gebäudes bezahlt aber nie Eigentum daran erwirbt. Stattdessen zahlt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplans mit über 100000 €, die verkehrstechnische Erschließung und die Aufstellung der Interimscontainer in Waltersdorf für mehrere Millionen €. Eine ausgeglichene Kostenaufteilung kann ich hier nicht erkennen.
Die finanziellen Folgen werden die Gemeindemitglieder begleiten…