Schulzendorf/Schönefeld. Das Vorhaben einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld, das Bürgermeister Hentschel (BIS) gern als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet, hat in den letzten Tagen erneut die Gemüter erhitzt. In der jüngsten Sitzung der Schulzendorfer Gemeindevertretung wurde erneut deutlich: Bürger sowie die politischen Lager sind gespalten und der Konflikt könnte weitreichende Folgen haben.
In der Ultrafeinstaub Abluftfahne von Fliegern am BER entsteht die Container Schule in Waltersdorf als Zwischenlösung des “Leuchtturmprojekts”. (Foto:mwBild)
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CDU und FDP lösen Erstaunen aus
Der Antrag der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS), das Schulprojekt zu stoppen, fand Zustimmung bei sieben der insgesamt 15 Mitgliedern im Gemeinderat. Unterstützt wurde er von Vertretern der AfD, des Bürgerbündnisses und GfS selbst. Demgegenüber votierten acht Gemeinderäte gegen den Antrag. Überraschend damit: CDU und FDP stimmten gemeinsam mit Grünen, SPD und Linken dagegen. Damit vollzogen beide politischen Kräfte eine Kehrtwende. Denn im Jahr 2024, als die damalige linke Groko den Beschluss über die gemeinsame Grundschule mit ihrer Mehrheit im Eiltempo durchpeitschte, positionierten sie sich gegen das „Leuchtturmprojekt“.
Und zwar aus nahezu den Gründen, die im Antrag der GfS-Fraktion als Begründung für den Stopp angeführt wurden: Alternativen zum Standort des Projekts wurden unzureichend geprüft, Experteneinschätzungen zu den finanziellen Auswirkungen auf die ohnehin klammen Gemeindekassen fehlen und eine verlässliche Prognose zum Bedarf an Schulplätzen bis 2040 existiert nicht.
Hentschel mit Drohkulisse
Der Auftritt von Bürgermeister Hentschel in der Abstimmungsdebatte sorgte für Erstaunen. Er drohte der Gemeinde mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, falls der Antrag auf Stopp umgesetzt werden sollte. Solche Drohungen werfen Fragen zum Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung auf.
Kritiker sehen darin den Versuch, das Abstimmungsverhalten zu manipulieren, indem unzulässiger Druck auf die freie Mandatsausübung ausgeübt wurde. Die Kommunalaufsicht könnte sich einschalten, falls Hentschels Drohung als Beeinflussung der Abstimmung gewertet wird.
Wegen Hentschels Drohung könnte die Kommunalaufsicht in Lübben tätig werden. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
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Witteck warnte vor Vertragsbruch
Schulzendorfs Bürgermeister Markus Witteck (CDU) trat gegen den GfS-Antrag auf und warnte vor einem vermeintlichen Vertragsbruch in der Partnerschaftsvereinbarung. Allerdings ist seine Einschätzung fraglich. Ein Vertragsbruch und die Kündigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind zweierlei Dinge. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann in aller Regel beendet werden, ohne dass ein Vertragsbruch vorliegt.
Publikum vor Ort: Hässliche Attacken
Die Sitzung zog zahlreiche Besucher an, die zum Teil keine Sitzplätze mehr fanden und die Debatte stehend im Flur verfolgten. Unter den Zuhörern waren auch Redner, die statt faktenbasierter Argumente, mit ideologisch motivierten Attacken gegen den GfS-Antrag polterten. Besonders üble persönliche Angriffe auf GfS-Fraktionschef Peter Schulze verrieten viel über die Debattenkultur einiger Zuschauer. Ein Gast verbreitete sogar falsche Tatsachen, als er Schulze der AfD zuordnete.
Ein heikler Balanceakt zwischen Vision und Realismus bestimmt aktuell das politische Ringen um eine gemeinsame Grundschule, mit Auswirkungen auf Haushalte, Planungen und das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse.
Er ist das Ergebnis einer voreiligen und unausgewogenen Beschlussfassung zum Grundschulprojekt im Mai 2024. Die Verantwortung dafür tragen: Ex-Bürgermeister Mücke, Andreas Körner, Claudia Stölzel, Andreas Zander (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Mollenschott, Tim Voigtländer, Winnifred Tauche (alle Fraktion Die Linke), Tim Kolbe, Kerstin Schwerin, Dominik Lübke (alle Fraktion SPD).
Lesen Sie in Kürze: Was die CDU/FDP-Fraktion zu ihrem Wandel sagt. Pro und Kontra der Bürger.
@ Petra P., @ Etti, @ Beobachter
Kurz zum Beobachter: Wer gewählte Gemeindevertreter pauschal als „AfD 1, 2 und 3” bezeichnet, weil sie eine andere Meinung vertreten, hat die Debatte verlassen. Das erledigt sich selbst.
Danke, Petra P., für den Hinweis auf das Brandenburgische Schulgesetz. Wenn die Kostenbeteiligung tatsächlich schülerzahlbasiert berechnet wird und nicht als Fixbetrag für 180 Plätze über 40 Jahre feststeht, dann ist das ein wesentlicher Punkt – der das Finanzrisiko erheblich anders aussehen lässt als bisher diskutiert. Das gehört dringend auf den Tisch, schwarz auf weiß, von der Verwaltung aufbereitet und der GV vorgelegt. Genau dafür ist sie da.
Und nun zu Etti, die die einzige Frage stellt, die wirklich zählt: Woher kommt das Geld?
Drei Antworten, konkret:
Erstens: Fördermittel. Schönefeld hat in der letzten GV-Sitzung erklärt, die Fördermöglichkeiten seien ausgeschöpft. Das mag stimmen – aus Schönefelder Perspektive, auf Basis Schönefelder Recherche. Ob das auch aus Schulzendorfer Sicht gilt, mit eigener Prüfung, eigenem Antrag, eigener Rechtsberatung – das ist eine andere Frage. Eine, die die GV Schulzendorf selbst stellen und beantworten muss. Sich auf die Aussage des Partners zu verlassen ist keine Haushaltspolitik. Es ist Delegation von Verantwortung.
Dass solche Prüfungen durch die GV erfahrungsgemäß gründlich und zügig erfolgen, davon bin ich persönlich überzeugt. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister hat mir eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Sorgfalt und Konsequenz dieses Gremium seiner Kontrollaufgabe nachkommt. Wer das nicht versteht: das war Sarkasmus.
Zweitens: Einkommensteuerverbund. Jeder neue Einwohner stärkt den kommunalen Anteil. Schulzendorf ist seit 2011 um 27,6 Prozent gewachsen. Wer das als Problem sieht, sieht auch die Lösung nicht.
Drittens: Gewerbesteuer. Die setzt Ansiedlung voraus. Ansiedlung setzt Attraktivität voraus. Attraktivität setzt Infrastruktur voraus. Diese Schule ist kein Kostenfaktor – sie ist der Anfang dieser Kette.
Ja, das sind keine Garantien. Aber es sind Hebel. Und Hebel anzusetzen ist Kommunalpolitik. Nichts tun und warten, bis das Geld von alleine kommt, ist es nicht.
Die Abschlüsse müssen auf den Tisch. Die Fördermöglichkeiten müssen eigenständig geprüft werden. Und die GV muss aufhören, die Finanzierungsfrage als Totschlagargument zu benutzen, solange sie selbst keinen Plan vorlegt.
Schulzendorf hat rund 10.000 Einwohner. Es hat Wachstum, Lage und eine Bevölkerung, die hier bewusst lebt und investiert – in Immobilien, in Familien, in diese Gemeinde. Was es nicht hat, ist ein Gremium, das dieser Realität mit gleicher Ernsthaftigkeit begegnet. Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine Entscheidung – und sie wird täglich neu getroffen. Von Menschen, die Sie kennen. Die Sie ansprechen können. Die Ihnen Rechenschaft schulden.
Fangen Sie damit an.
Nur mal kurz zur Möglichkeit der Finanzierung – diese Möglichkeit hätte bestanden. Wurde auch vom Kämmerer so angemahnt!
Unstrittig ist, Schönefeld braucht diese Schule auf schulzendorfer Territorium für seine Kinder in Rotberg, Kiekebusch, Waltersdorf…. Und Schulzendorf muss seine vielen Kinder im den nächsten Jahren einschulen. Aber es gibt ein Brandenburgisches Schulgesetz. Danach wird die Nutzung einer fremden Schule nach Anzahl der Schüler berechnet, die auf diese Schule gehen.
Beispiel: Wenn ich nur noch 100 Schüler habe, bezahle ich den Anteil für 100 Schüler und nicht die Investionskosten für 180 Schüler 40 Jahre lang.
Zumal Schulzendorf nicht Miteigentümer des Objektes wird.
Beobachter – was soll das ? Sie kennen sich weder in Demokratie noch Finanzen aus und wenn die Gemeinde pleite geht, haben Sie dann auch nur wieder die gleichen Worte ? Schäbig.
Es wurde ja ordentlich diskutiert, Meinungen vertreten für und wider Schule. Gut. Und das Ergebnis?
Wie Beobachter jetzt geschrieben hat, bezeichnet er einen Teil der neuen Gemeindevertreter als AfD 1,2,3. Das bezeichne ich als Hass und Hetze gegen gewählte Gemeindevertreter. Wir sollten sachlich bleiben. Der Vertrag wurde unter den viel diskutierten Punkten geschlossen. Und nun? Eine Schule wird gebraucht, stimmt. Geld dafür ist nicht da. Stimmt. Alle meckern, aber ich habe bis jetzt nicht einen Vorschlag gesehen, wie wir das Problem lösen können. Wo bleiben denn die Vorschläge, wo die Finanzen herkommen sollen? Alle Befürworter vor, helfen Sie den GV mit machbaren Vorschlägen!
Es ist gut, dass die Vernunft doch noch gesiegt hat und der Antrag von Herrn Schulze abgelehnt wurde, auch wenn es der AfD 1 , 2 und 3 nicht gefällt.
@ Anne, @ Petra P., @ alle, die hier mitlesen
Danke, Anne, für die Korrektur zum Abstimmungsverhalten – die nehme ich an. Und danke, Petra P., für die Zahlen. Meine Grundlage ist die Goldbeck-Präsentation selbst. Wenn der Schönefelder Nachtragshaushalt ein anderes Bild zeigt, ist das kein Argument gegen das Projekt – es ist ein Argument für sofortige, vollständige Transparenz über die tatsächlichen Kosten. Der Unterschied ist entscheidend.
Zum Maybach-Skoda-Vergleich, den Anne eingeführt hat: Ja, man kann Skoda fahren statt Maybach. Vernünftig, pragmatisch, gut. Aber Schulzendorf fährt seit Jahren keinen Skoda. Es fährt einen Trabant – und der steht die meiste Zeit in der Werkstatt. Nicht weil niemand fahren will, sondern weil die GV als Kontrollinstanz der Verwaltung jahrelang zugeschaut hat, wie Entscheidungen getroffen wurden, die sie hätte unterbinden müssen. Ein Bürgermeister, der jetzt wegen möglicher Veruntreuung im Visier der Staatsanwaltschaft Cottbus steht. Eine Personalpolitik im Rathaus, die diesen Namen kaum verdient. Ein Kitanotstand, der sich seit Jahren ankündigt und niemanden überrascht haben dürfte. Jahresabschlüsse, die fehlen. Das ist keine Pechsträhne. Das ist das Ergebnis ausgebliebener Kontrolle.
Und nun zum Wachstum, das Anne lieber begrenzt sähe: Allein der Ritterschlag hat seit 2020 schätzungsweise 1.200 Erwachsene in diese Gemeinde gebracht. Die Zahlen sprechen für sich: 9.665 Einwohner, plus 27,6 Prozent seit 2011, plus 17,6 Prozent, Stand 2023. Schaue ich aus meinem Fenster, dann ist das Baufeld Ritterschlag voraussichtlich Ende 2026 abgeschlossen. Das sind keine Zuzüge, die man wegdiskutiert. Das sind Bürger, die Steuern zahlen, Kinder großziehen und Schulplätze brauchen. Wer den Gartenstadtcharakter schützen will, aber gleichzeitig die Infrastruktur für die bereits Angekommenen verweigert, hat das Wort Gemeinschaft anders definiert als ich.
Das Waldorfschul-Beispiel rundet das Bild ab: Eine Grundschule nach Waldorfkonzept fragte an. Die Antwort war: sowas wollen wir hier nicht. Die Schule ging nach Wildau und eröffnete dort 2019. Kein Bedarf also – bis der Bedarf nicht mehr zu leugnen war. Ideologie als Türsteher der Bildungspolitik. Das ist kein Einzelfall. Das ist Methode.
An alle, die hier mitlesen – und direkt an die Gemeindevertretung als Ganzes: Es reicht. Die Bürger dieser Gemeinde haben ein Recht auf eine GV, die ihre Kontrollaufgabe ernst nimmt, bevor der Schaden entsteht – nicht danach. Die Abschlüsse müssen auf den Tisch. Die Kosten des Projekts müssen transparent sein. Und die Frage, was Schulzendorf in zehn Jahren sein will, muss endlich gestellt werden – nicht als Wahlkampfslogan, sondern als ernsthafte politische Arbeit.
Der Trabant steht in der Werkstatt. Es wird Zeit, ihn entweder zu reparieren oder durch etwas Fahrtüchtiges zu ersetzen. Beides kostet. Aber weiter stehen lassen und so tun, als ob das eine Option wäre, ist keine Sparmaßnahme. Es ist Stillstand auf Kosten derer, die hier leben.
Diese Gemeinde hat Potential. Sie hat Lage, Zuzug und eine wachsende Bevölkerung, die hier bleiben will. Was sie nicht hat, ist eine Gemeindevertretung, die diesem Potential gerecht wird.
Das können Sie ändern. Spätestens an der Wahlurne.
Habe die Kommentare hier mit grossem Interesse verfolgt. Noch ganz spät mal ein paar Zahlen zu den vielen inhaltlichen Argumenten.
Nun nal zu den Zahlen/Fakten:
Festpreis 36 Mio.€! – Ist das wirklich so?
Schönefelder Nachtragshaushalt zeigt ein Volumen von fast 50 Mio. €
Die 36 Mio.€ sind kalkuliert gem. BKI aus 2023!?
Beispiele in Berlin weisen Beträge von 49 bis 57 Mio.€ für ähnliche Orojekte aus.
Die Betriebskosten wurden zur ÖR-Vereinbarung mit 415 T€ p.a beziffert.
Am 14.4. wurden in der GV-Sitzung 570 T€ p.a genannt. Ich vermute, auch in 25 Jahren wird dieser Betrag nicht mehr reichen.
Ist das Pädagogische Personal (Hort) kostenmässig enthalten?
Container-Übwrgangslösung in Waltersdorf derzeit fast 4,5 Mio.€.
Schulzendorfer Finanzierungsanteil – 2,2 Mio.€
Fragen über Fragen.
Es geht hier nicht um 3,50€
Deshalb muss die Öffentlichkeit aufgeklärt werden – denn es ist unser Aller Geld!
Herr Wichlitzky, nochmal: Sie verwechseln oder vermengen absichtlich 2 Ebenen! Die Versäumnisse der letzten 25 Jahre, rechtfertigen KEINEN Hazard. Das wäre eher so die Art ´wir haben uns dermaßen fest gefahren, jetzt ziehen wir den Karren mit einem Ruck aus dem Schlamm´. Als Autofahrer weiß ich aber, dass bei solchen Aktionen entweder Achsen brechen oder man sich noch tiefer rein reitet. Klar: manchmal klappts. Und ja – mit Hilfsmitteln (hier einem ehemals starken Partner) klappts vielleicht sogar besser. Aber mit Mut, Weitsicht, oder einem Plan, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist blinder Aktionismus um vom eigenen Versagen abzulenken! Und dass Schönefeld – selbst so schwer angeschlagen, dass es in den nächsten Jahren wie alle Umlandgemeinden an die Wand fährt (wie Herr Hentschel einlenkte meine ich mich zu erinnern) – das nicht abbläst, sagt mir, dass dahinter noch viel mehr steckt, als wir vermuten. Aber das ist ein anderes Thema.
@Jeffrey: Das Projekt wurde den Gemeindevertretern erstmals vorgestellt. Die GfS war zum Zeitpunkt der Entscheidung im Mai 2024 noch nicht im Gemeinderat vertreten. Wer zugestimmt hat, können Sie im Artikel lesen. Und ja, Sie haben Recht, derjenige der den Finger unter den beschriebenen Bedingungen gehoben hat, hat der Gemeinde geschadet. Bitte an die richtigen Vertreter adressieren. Genau darum geht es. Der Vertrag ist ein kleiner Mehrzeiler ohne große Aussagekraft. Verantwortungslos so etwas zu unterschreiben. Ob die Damen und Herren privat wohl auch so wirtschaften?
Zum Thema weiterer Zuzug. Wir haben uns hinsichtlich der benötigten sozialen Ressourcen noch nicht von den Zuzügen der letzten Jahre erholt. Täglich kann man das sehen und ein weiterer Zuzug in dem Maße wie im Ritterschlag war nicht noch einmal gewünscht. Hinsichtlich der Gewerbesteuer: Der Gartenstadtcharakter soll erhalten bleiben. Das war Schulzendorf immer. Die Malve im Wappen repräsentiert diesen Wohncharakter nach außen. Der Raum für Gewerbe ist ebenfalls beschränkt.
Andere Grundschulangebote: Ich hörte, daß in der Gemeindevertretung vor einigen Jahren, auf die Anfrage nach dem Interesse an einer Ansiedlung einer Grundschule nach Waldorfkonzept, erklärt wurde, sowas wollen wir hier nicht. Und die Schule ging nach Wildau und eröffnette dort 2019. Scheinbar war es nicht dringend genug, um sich über Vorurteile hinwegzusetzen. Man wollte sein eigenes Projekt um jeden Preis.
Zur Polemik: Ich meinte nicht, die GV-Sitzung von letzter Woche, sondern seit Herbst 24 z.B. oder noch früher. Dann würden Sie den Hergang des Prozesses besser kennen. Polemisch ist die Art Ihrer Aussagen (wie Sie selbst später richtig schreiben), nicht, daß Sie nicht zu den Terminen anwesend waren. Da deuten Sie was falsch.
Öffentliche Debatte – unbedingt. Darum geht es. Leider fehlte eine solche in qualifizierter Ausprägung offenbar. Genau das war Thema. Sie missverstehen mich (bewußt?): Ich habe bürgerliche Beteiligung nicht auf Schriftverkehr reduziert. Im Gegenteil. Wenn Sie meinen 2. Kommentar aufmerksam gelesen haben, haben Sie gelesen, daß ich die Gemeindemitglieder/Bürger zur Anwesenheit und Mitarbeit ausdrücklich auffordere.
Schulplatz: Und schon missverstehen Sie mich wieder: Wer hat kein Verständnis für einen sicheren Schulplatz? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Formulierung Ihrerseits ist eine Unterstellung (Polemik wenn man es freundlich ausdrücken möchte). Wir sprechen über das Wie der Umsetzung. Es gibt immer verschiedene Möglichkeiten. Sie können Maybach fahren oder Skoda überspitzt gesagt. Mit Ihren Sätzen veranschaulichen Sie genau, was ich sagen wollte. Der Standard ist hoch. Mir egal, wie es finanziert wird. Es geht um das Machbare. Über Wolkenkuckucksheim brauchen wir nicht philosophieren.
Aus einem Investitionsstau heraussparen? Wir müssen die knappen Mittel so verteilen, daß sie den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde erbringen. Reines Zusammenstreichen ist nicht die Lösung. Und das will auch niemand.
Stimmt, wir sollten mehr Verantwortung für die Organisation des Zusammenlebens übernehmen. Vieles ist komplett überflüssig, kostet Zeit und Geld. Aber das ist ein anderes Thema.
Auf das eigentliche Problem, Geld geht dem Ende zu, gehen Sie gar nicht ein. Der Kämmerer wird keinen HH verabschieden, der nicht ausgeglichen ist. Das ist seine Verantwortung. Ab 2029 müssten die Baubefürworter dann größere Finanzierungsquellen vorschlagen. Ich bin gespannt. Auch unter der Maßgabe der weiteren Erhöhung der Kreisumlage. Die 10% des Gemeindehaushaltes für freiwillige Leistungen sehe ich da wie Eis in der Sonne schmelzen. Die Vereine wird es nicht freuen.
@ Peter Schulze
Danke für die Ehrlichkeit. Dass es keinen Plan gibt – das haben Sie selbst gesagt. Und ich glaube Ihnen, dass das keine leichte Aussage war. Sie sollte allen, die hier mitlesen, nicht entgehen.
Den Wunsch, dass meine Kinder diese Schule besuchen, nehme ich gerne an. Ich wohne in Schulzendorf. Meine Kinder wachsen hier auf. Ich habe also ein unmittelbares persönliches Interesse daran, dass diese Gemeinde funktioniert – nicht als Kommentator, sondern als Vater. Das ist kein Widerspruch zu Kritik. Das ist der Grund dafür.
Zum Persönlichen: Sie wünschen mir, dass ich die Früchte selbst ernte – dass meine Kinder in diese Schule gehen. Ich nehme das als Kompliment. Ich bin Gründungsmitglied des Fördervereins dieser Schule. Ich stehe nicht am Rand und kommentiere. Ich bin dabei. Mit Namen, mit Zeit, mit Engagement. Wer in fünf Jahren Recht behalten will, sollte zumindest das zur Kenntnis nehmen.
Nun zu Ihrem Abschluss, dem ich nicht stillschweigend zustimmen werde: „Um Kinder geht’s da nicht.” Das ist eine schwere Behauptung. Und sie verdient mehr als einen Spoiler. Wenn Sie konkret wissen, welche Interessen hinter diesem Projekt stehen – sagen Sie es. Mit Namen, mit Belegen, mit Substanz. Alles andere ist Andeutungspolitik, und die ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie Ihren Gegnern vorwerfen.
@ Anne
Danke für die sachliche Einordnung und die Arbeit im Finanzausschuss – das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung. Und ja, der Hinweis auf die Protokolle ist berechtigt. Ich werde sie lesen.
Sie werfen mir vor, auf Polemik auszuweichen, weil ich nicht in den Sitzungen erscheine. Ich war in der Sitzung. Ich habe die erstaunten Gesichter gesehen. Und ich kommentiere hier, weil öffentliche Debatte kein Privileg von Ausschussmitgliedern ist – sondern das Fundament, auf dem kommunale Demokratie überhaupt funktioniert. Wer bürgerschaftliche Beteiligung mit dem Hinweis auf Protokolle im Internet erledigt, hat den Begriff Mitwirkung etwas eng gefasst. Und „Polemik” ist eine Bewertung des Tons, keine Widerlegung des Inhalts. Der Kern meiner Position steht: Wer sparen will, muss wissen, was er hat. Wer investieren will, muss wissen, was er braucht. Beides setzt voraus, dass die Abschlüsse auf dem Tisch liegen. Darin sind wir uns einig.
Wo wir uns nicht einig sind: Sie beschreiben Container als flexible, günstige Lösung. Ich beschreibe sie als das, was Schulzendorf seit Jahrzehnten macht – provisorisch überbrücken, bis das Provisorium zur Normalität wird. Keine Gemeinde hat sich jemals aus einem Investitionsstau herausgespart. Keine.
Und noch ein Wort zum Anspruchsdenken: Einen sicheren Schulplatz für sein Kind zu fordern ist kein Anspruchsdenken. Das ist ein Grundrecht. Wenn das heute als überzogene Forderung gilt, dann sagt das mehr über den Zustand der kommunalen Finanzen aus als über die Eltern, die ihn stellen. Diese Verschiebung der Verantwortung vom System auf den Bürger sollten wir uns genau ansehen – und sie nicht als natürliches Gesetz akzeptieren.
Und noch ein Punkt, den ich nicht unkommentiert lassen kann: Der Vergleich mit 2003 und der Einschulung Ihrer Tochter ist menschlich nachvollziehbar, aber als Argument gefährlich. Wer heute nach Schulzendorf zieht, trifft auf einen Immobilienmarkt, Mieten und Lebenshaltungskosten, die mit 2003 schlicht nicht vergleichbar sind. Was damals bescheiden war, ist heute strukturelle Notwendigkeit. Das „früher haben wir auch nicht so viel verlangt” ist kein Maßstab für kommunale Daseinsvorsorge im Jahr 2026.
Der Unterschied zwischen uns ist kein inhaltlicher. Es ist ein strategischer: Sie sehen Schadensbegrenzung als Ziel. Ich sehe sie als Symptom einer Gemeinde, die aufgehört hat, sich eine Zukunft vorzustellen.
Die Pflicht zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln gilt. Aber sie gilt nicht im Vakuum. Sie gilt im Kontext einer Gemeinde, die entweder investiert und wächst – oder spart und schrumpft. Beides kostet. Nur das eine hat am Ende etwas vorzuweisen.
Die CDU ist kein verlässlicher Partner der Bürger. Herr Merz versprach die Schuldenbremse einzuhalten. Sein Versprechen war ein Flop. Die CDU Schulzendorf sprach sich gegen das Schulprojekt aus. Nun ist das ein Flop. Wendehalspolitik nenne ich das.
@ Neu Schulzendorfer
Selbstverständlich kann jeder Vertrag gekündigt werden. Das habe ich nie bestritten – das steht sogar in meinem Kommentar. Die Frage ist, was eine Kündigung kostet. Schadensersatz, Planungskosten, Vertrauensverlust gegenüber jedem künftigen interkommunalen Partner. Wer das als attraktive Option sieht, darf das gerne ausführen. Zahlen wären hilfreich.
Und noch etwas: Es ist Wichlitzky. Mit tz.
@Jeffrey: Ich antworte mal als sachverständige Einwohnerin im Finanzausschuss: Seit der Konstitution des aktuellen Gemeinderates arbeiten Teile davon an genau dem Problem – der Forcierung der Aufstellung der fehlenden Jahresabschlüsse. Zuerst mit Ablehnung des HH 2025, was Selbigen massive Kritik einbrachte, freiwillige Leistungen nicht mehr finanzieren zu dürfen. Der Hintergrund dafür war und ist einzig und allein, Klarheit über die Finanzen zu erhalten. Die Verwaltung unter dem alten “BM” setzte weiter auf Doppelhaushalte oder die Hoffnung auf eine Verlängerung der Sonderregelung des Landes Brandenburg, daß der HH des vorvergangenen Jahres nicht binnen dieser Frist aufgestellt werden muss. Wir sind aktuell bei 2022 ist beim Prüfungsamt. Alles danach ist Fortschreibung. Ich erwähnte das bereits in meinem ersten Kommentar hier. Aufschluß über die genauen Zusammenhänge erhalten Sie in den Protokollen im Internet bzw. kommen Sie bitte in den Sitzungen vorbei. Die Gemeindevertreter und Sachverständigen freuen sich, wenn ihrer Arbeit echtes Interesse, Sachverstand und Mitwirkung zu Teil wird. Sie wüssten dann Bescheid und müssten nicht auf Polemik ausweichen. Die ist sprachlich attraktiv, löst aber kein Problem.
Ich stelle noch einmal klar: Wir bauen Container für mehrere Millionen € (wo bleibt der Anteil von Schönefeld???), bezahlen 1/3 der Baukosten (ohne Eigentumserwerb!!!), bezahlen die Straßen und Wege sowie den Bebauungsplan ohne zu wissen wieviel Geld verfügbar ist und wie viele Schüler (die jetzt schon geboren sind) zu beschulen sind.
Die Lösung, Container wieder hinzustellen für einige Jahre wie schon einmal, und diese dann wieder zu entfernen, dürfte klar billiger sein und den Zweck vollkommen erfüllen. Mehr ist nicht drin und auch nicht argumentierbar. Selbstverständlich erwirbt man an den geliehenen Containern kein Eigentum. Sie ermöglichen Flexibilität. Und die, die hier standen kosteten nicht Millionen €. Das ist eine ganz andere Liga. Es geht aufgrund der Situation um Finanzen und erst danach um Struktur.
Ich erinnere an die Pflicht zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln, auch wenn das heute irgendwie nicht mehr üblich scheint. Wir haben weitere notwendige Investitionen im HH-Plan, von denen keine ein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen kann.
Ich stelle außerdem fest, daß das Anspruchsdenken heute neue Höhen erreicht hat. Ich bin selbst im Jahr 2003 zugezogen und meine Tochter wurde noch in eine ganz andere Grundschule eingeschult. Nie wären wir auf die Idee gekommen, solche unbezahlbaren Forderungen zu stellen, wie es heute immer mehr zunimmt. Die Gemeinden sind pleite und das im ganzen Land. Es geht um Schadenbegrenzung. Greif´ dem Bürger in die Tasche kommt zu einem Ende, weil es das Geld schlicht nicht mehr da ist. Auch wenn es gedruckt oder digital erzeugt wird. Echte Wertschöpfung ist immer weniger vorhanden.
Herr Wichlitzky,
´der Plan’ ist jedenfalls nicht die Fehler der Vergangenheit zu legalisieren indem ich wegsehe. Ich weiß, dass das viele Menschen gern so machen. Wir alle werden die Quittung dafür zahlen. Und Sie haben recht, es gibt keinen Plan. Aber da Sie ja in der Sitzung waren haben Sie auch gehört, dass erste GV bereits erneut der Meinung sind, dass selbst diese Schule nicht reichen wird. Die vielen Probleme die mit dieser Schule auf die Eltern zukommen, sind absehbar. Ich wünsche Ihnen und anderen Befürwortern, dass Sie die Früchte selbst ernten, indem dann auch Ihre Kinder da hin gehen. Wir sprechen uns in 5 Jahren wieder. Und interkommunale Verlässlichkeit hätte auch Schönefeld zeigen können, indem sie das Projekt nicht einfach durchwinken, wo schon kurz nach dem Beschluss klar war, dass sich der Wind politisch geändert hat. Man will dieses Projekt. Und wieso ist vielen klar. Um Kinder gehts da nicht, das spoiler ich schon mal.
Sie irren Herr Wichlitsky, jeder Vertrag kann aufgekündigt werden. Ihre Propaganda teile ich nicht.
@ Peter Schulze
Eine wichtige Korrektur, die in dieser Debatte offenbar niemanden stört: Der Vertrag steht. Festpreis 36 Millionen Euro, rechtsgültig unterzeichnet. Das ist, gemessen an öffentlichen Bauprojekten dieser Größenordnung, bemerkenswert solide. Es fehlt die Baugenehmigung – das war’s. Es gibt kein Projekt mehr zu stoppen, das nicht bereits existiert. Wer heute von Alternativen spricht, spricht von Schadensersatz, Rechtsstreit und dem Ende jeder interkommunalen Verlässlichkeit dieser Gemeinde auf Jahre hinaus. Das sollte man den Familien, die ihre Kinder hier großziehen wollen, klar und ehrlich sagen – statt sie mit der Illusion einer offenen Entscheidung zu vertrösten, die längst gefallen ist.
Ich war in der Sitzung. Und ich werde den Moment nicht vergessen, in dem Goldbeck das Projekt vorgestellt hat – ein Festpreisvertrag, modernes Schulgebäude, Sporthalle, Außenanlage, alles durchgeplant – und ich in die Runde der Gemeindevertretung geschaut habe. Erstaunte Gesichter. Fragen, die zeigten, dass das Gezeigte für einen Teil des Gremiums erkennbar neu war. Grundsätzliche Fragen zu Umfang, Struktur, Kosten – von Gemeindevertretern, die zum Teil selbst die Hand für dieses Projekt gehoben haben. Ich sage das ohne Häme. Aber ich sage es, weil es symptomatisch ist: Wer abstimmt, ohne zu wissen, worüber – und zwei Jahre später bei der Bauvorstellung die Augenbrauen hochzieht – hat dieses Gremium und die Bürger dieser Gemeinde nicht ernst genommen. Das ist die eigentliche Verletzung des Mandats.
Das eigentliche Problem ist kein anderes als das, das Schulzendorf seit Jahren mit sich trägt: nicht die Ausgaben, sondern die fehlenden Einnahmen. Wer jährlich 180 Schulplätze bezahlt – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung, ohne Mitspracherecht zur Gestaltung, über 40 Jahre – der braucht eine Gemeinde, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Das ist der Kern. Nicht das Projekt ist das Problem. Die Gemeinde ist das Problem.
Und da haben Sie recht, Herr Schulze: Wer zwei Legislaturperioden lang die Richtung vorgibt und dabei weder Abschlüsse vorlegt noch strukturelle Einnahmequellen entwickelt, hat diesen Ort nicht gestaltet. Er hat ihn verwaltet. Schlecht.
Und die Antwort darauf kann nicht sein, das einzige interkommunale Vorhaben von Substanz zu beerdigen, das dieser Gemeinde in Jahrzehnten angeboten wurde. Die Antwort muss sein: Schulzendorf muss endlich aufhören, im eigenen Saft zu schmoren. Dieser Ort hat Lage, hat Potential, hat Zuzug – und verschenkt es sehenden Auges. Was es braucht, ist keine weitere Bremse. Es braucht eine klare Idee, wie Schulzendorf Familien bindet, Gewerbe anzieht und Einnahmen generiert, die solche Investitionen dauerhaft tragen. Wer die Einnahmeseite stärken will, muss zuerst investieren. Das ist keine Ideologie. Das ist Arithmetik.
Die Familien in dieser Gemeinde haben es satt, zwischen Fraktionen zerrieben zu werden, die sich gegenseitig die Versäumnisse von gestern vorwerfen. Sie wollen wissen, wo ihre Kinder in drei Jahren zur Schule gehen. Diese Antwort schuldet ihnen die Gemeindevertretung – geschlossen, fraktionsübergreifend und ohne weiteres Vertagen.
Zeigen Sie uns den Plan.
Sehr geehrter Herr Wichlitzky,
Sie verkürzen die Debatte und unsere Forderungen weiterhin in einer Weise, die uns als Dummköpfe dastehen lässt, die aus dem Bauch heraus (irgendwas) entscheiden. Ich weise das für meine Fraktion entschieden zurück.
Ich sagte es bereits in der Sitzung: Ein Großteil unserer Wählergruppe Gemeinsam für Schulzendorf, hat schon 2022 gegen diesen ganzen Irrsinn (der sehr wohl verhinderbar gewesen wäre auf nationaler Ebene) einmal pro Woche mit 30-40 Leuten im Ort demonstriert (als alle noch dachten, wir wären die verwirrten Corona Demonstranten), weil wir wussten wo wir landen, denn wir haben ein ausgeprägtes gesellschaftliches und geschichtliches Wissen und eine sehr gute Beobachtungsgabe die uns hilft dieses Wissen auch zu kontextualisieren. Diese Daseinsform hebt unsere Fraktion von anderen Fraktionen defintiv ab und bisher haben wir, was das Thema ‘recht behalten’ betrifft, leider einen ziemlich guten Lauf. Wir gehören zudem nicht zur ‘Fraktion – Weltpolitik ist nicht zu ändern’, also entscheiden wir nur was auf unserem Tisch liegt und ertragen den Untergang. Alles spielt zusammen und man kann entweder entscheiden mitzumachen oder aufzubegehren. Das ist mal Punkt eins. Wer wir sind, und was wir tun werden, sollte und wird jedem klar gewesen sein, der uns gewählt hat. Nun aber das nochmal Entscheidende: wir sind keine ‘gegen alles’ Fraktion. Sofern endlich Vernunft und strukturell nachvollziehbares Handeln einzieht, sind wir an Board. Aber vor allem sind wir eins: verlässliche Partner. Dass das jetzt anders ausgelegt wird, ist klar. Aber wenn wir etwas sagen, dann stehen wir dazu auch. Und wir sagen von Anfang an, dass wir alles in unserer Macht tun werden, um dieses Projekt zu verhindern.
Zum Thema:
Meine Fraktion kämpft seit dem ersten Tag in der Gemeindevertretersitzung, gegen erheblichen Gegenwind, für die Vorlage der Jahresabschlüsse. Im vergangenen Jahr haben wir dem Haushalt unter fast dem gleichen TamTam wie jetzt bei dieser Beschlussvorlage zur Schule, sogar die Zustimmung verweigert, und voraussichtlich werden wir dies auch in diesem Jahr wieder tun. Schon damals wurden uns dafür ähnliche Vorwürfe gemacht die Sie hier vorbringen, weil der Verursacher natürlich auch langsam aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht und jetzt keine Gelegenheit auslässt politisch zu mobilisieren um seine Fehler der Vergangenheit zu kaschieren indem einfach Fakten geschaffen werden. Fakt ist aber: Es hat zumindest etwas Wirkung gezeigt. Erst dadurch kam überhaupt Bewegung in die Sache. Traurig ist, dass Viele nicht erkennen, wie sie instrumentalisiert werden.
So oder so können wir uns jetzt keinen völligen Stillstand leisten. Die Kosten steigen weiter (beim Friedhofsprojekt am Schlimmsten) und zugleich liegt für 2029 die Prognose vor, dass praktisch kein Geld mehr vorhanden sein wird. Auf diese Prognosen müssen wir uns zumindest teilweise stützen, denn mehr als die aktuellen Tabellen liegen uns eben nicht vor. Wir müssen aber Bremsen, bevor uns teure, falsche Entscheidungen, Kopf und Kragen kosten. Und hier sehen wir genau das. Wir können nichts für die Einschätzungen und Entscheidungen unserer Vorgänger. Aber wir sind nicht aus einer Laune heraus angetreten als Gemeindevertreter, sondern um diese Entscheidungen wo es geht, zu korrigieren und in aus unserer Sicht vernünftige Bahnen zu schieben.
Punkt 2 Ihrer Beschwerde betrifft die Container an der Schule. Wir schlagen diese als Übergangslösung für zwei Jahre vor, um beispielsweise neben oder anstelle der Märchenland-Kita (Vorschlag einer jetzt auch unsere BV ablehnenden Partei vom letzten Jahr) ein neues Schulgebäude zu errichten, das dann auch tatsächlich uns gehört. Diese Container standen bereits dort und haben gerade nicht eine Million Euro pro Jahr gekostet.
Grundsätztlich verzerren Sie übrigens aus meiner Sicht diese Debatte mit, indem Sie einerseits strukturell Anklage erheben, andererseits sich dann aber auch wesentlich inhaltlich daran abarbeiten ohne bei den strukturellen Problemen zu bleiben, die wir eben vornehmlich auch sehen.
Deshalb gehen wir den Weg, den wir für richtig halten. Wenn Sie das anders sehen, können Sie sich jetzt darüber freuen, dass wir uns mit unserer Position anscheinend nicht durchsetzen. Weniger erfreulich dürfte allerdings sein, dass auch künftige Entscheidungen der GVS auf wackeliger Aktenlage getroffen werden und der eine (schlechte) Kompromiss den nächsten nach sich ziehen wird, bis dann solche Projekte entstehen, die politisch am Ende als Leuchtturm und Mutbeweis abgefeiert werden, dabei aber eigentlich nur das vorherige Versagen und die Hilflosigkeit der Protagonisten besiegeln. (Ich rede hier übrigens niemals von Schönefeld! Dass die das mit uns machen und aushalten, grenzt an ein Wunder…)
Am Ende basiert jedenfalls auch dieses Schulprojekt aus unserer Sicht, nur auf Einschätzungen (ich formuliere das bewusst zurückhaltend).
Zum Thema ‘Abblasen wegen unsicherer Finanzierung´ noch ein letzter Punkt: Dieses Projekt ist nicht bloß unsicher finanziert. Es ist nach unserer Auffassung nahezu sicher nicht bezahlbar und vor allem 100% außerhalb eines kontrollierbaren Rahmens. Als Gemeindevertreter sehe ich meine Aufgabe in erster Linie darin, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Genau darum geht es hier: Ist dieses Gebäude unterm Strich ein Gewinn oder ein Schaden für die Gemeinde? Bei jedem einzelnen Punkt (und eben nicht nur dem Geld), den wir in der Beschlussvorlage aufgeführt haben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass dieses Projekt der Gemeinde, und letztlich auch den Kindern, mehr schadet als nutzt.
Dass es toll ist, dass ein modernes Gebäude, ein Sportplatz und eine Halle entstehen würden, die wir zu einem Drittel mitnutzen dürften, steht gar nicht zur Debatte. Ebenso wenig, dass zusätzlicher Schulraum kurzfristig gebraucht wird. Die eigentliche Frage ist allein, ob diese Vorteile die erheblichen Nachteile überwiegen.Und unsere Antwort lautet klar: nein.
Denn es gibt andere Lösungen. Ein anderer Standort. Eine eigene Abwicklung. Mehr Kontrolle. Stattdessen erleben wir hier eine teure Kapitulation nach dem Motto: ´Wir können es nicht selbst und geben um jeden Preis auf´ – und gerade keine sorgfältig durchdachte Lösung. Und das wird dann als Mut verkauft und als nötige Investition oder sogar Innovation. Ohne Plan und Kontrolle dem Abgrund entgegen. Prost Mahlzeit. Die Kinder des Ortes wandern dann besser aus nach Absolvierung der Oberschule in einem Nachbarort, wenn sie nicht bis dahin von einem Holzbalken erschlagen wurden (weil wir für eine vernüftige Dachsanierung der vorhandenen Grundschule ja auch kein Geld mehr haben und bisher auch keinen Nerv hatten, denn wir müssen ja neue Projekte entwickeln und man muss eben auch Prioritäten setzen). Sorry, aber anders als mit Zynismus ist der politische Wahnsinn in diesem Land, diesem Bundesland aber auch dieser Gemeinde wirklich nicht mehr zu ertragen für mich.
@ Peter Schulze
Danke für die ausführliche Antwort. Aber ein Punkt verdient eine direkte Replik.
Sie schlagen Container als kurzfristige Alternative vor. Zur Erinnerung: Das Projekt, das Sie stoppen wollen, sieht ebenfalls Container vor – als Interimslösung in Waltersdorf, zu Kosten im Millionenbereich, ohne dass Schulzendorf daran Eigentum erwirbt. Was Sie als günstige Übergangslösung verkaufen, ist also strukturell identisch mit dem, was Sie ablehnen – nur ohne den Neubau am Ende. Container in, Container out, und in zwanzig Jahren führen wir dieselbe Debatte. Das ist keine Alternative. Das ist kommunalpolitischer Stillstand mit Wellblechdach.
Genau das ist das eigentliche Muster in Schulzendorf: Die Interimslösung wird zur Dauerlösung, weil der Wille zur strukturellen Veränderung fehlt. Nicht heute, nicht irgendwann. Immer nur überbrücken, immer nur vertagen – bis die nächste Generation dieselben Provisorien erbt.
Zum Thema Finanzierung noch ein grundlegender Hinweis, der in dieser Debatte beschämend wenig Beachtung findet: Der Gemeinde Schulzendorf fehlen die Jahresabschlüsse seit 2022. Das bedeutet, dass schlicht niemand ein realistisches, belastbares Bild über die tatsächliche Haushaltslage hat. Weder die Verwaltung, noch die Gemeindevertretung, noch die Öffentlichkeit. Rücklagen werden verbraucht – das ist bekannt. Wie hoch sie tatsächlich noch sind, was an Verbindlichkeiten daneben steht, wo die Gemeinde finanziell wirklich steht: unbekannt.
Bevor man also Projekte wegen unsicherer Finanzierung abbläst und damit einen potenziell kostspieligen Rechtsstreit riskiert, wäre die Mindestanforderung an Seriosität: Erst den Status quo herstellen. Abschlüsse aufarbeiten. Zahlen auf den Tisch. Alles andere ist Sparpolitik auf Zuruf – ohne zu wissen, was überhaupt zu sparen wäre.
Als Gemeindevertreter ist man verpflichtet, die Pflichtaufgaben der Kommune insgesamt im Blick zu behalten. Dazu gehören nicht nur einzelne Projekte, sondern die finanzielle und strukturelle Tragfähigkeit der Gemeinde als Ganzes.
In der aktuellen Diskussion wird häufig so getan, als ginge es hier um ein isoliertes Vorhaben. Tatsächlich stehen jedoch gleichzeitig erhebliche Investitionen im Raum, z.B. die Erweiterung der Feuerwehr sowie der Bau einer weiteren Kita. Letzteres Projekt steht bereits zur Diskussion, was zeigt, wie angespannt die Gesamtsituation ist.
Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rückgängig machen. Unsere Aufgabe ist es jedoch, diese zu korrigieren und vor allem einen rechtssicheren und tragfähigen Rahmen für zukünftige Entscheidungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritische Einwände pauschal als ´aus dem Bauch heraus´ oder als ´Stunk´ abzutun, ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung.
Zu den Alternativen: Kurzfristig stehen absehbar zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung (u. a. zwei Klassenräume in der Mehrzweckhalle). Für temporäre Spitzen lassen sich weitere Räume über Containerlösungen schaffen. Wir sprechen hier nicht über einen dauerhaft unlösbaren Engpass, sondern über einen begrenzten Zeitraum. Lösungen im Übrigen, die schon viele Jahre gegriffen haben und lange nicht so teuer waren wie dieses Wahlkampfprojekt gegenüber dem Friedhof.
In der Sitzung wurde zudem auf eine anstehende Ganztagsschulpflicht hingewiesen. Richtig ist: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird schrittweise eingeführt. Daraus ergibt sich für unsere Fraktion beispielsweise zwingend die Frage, wie bestehende Strukturen (insbesondere der Hort) sinnvoll einbezogen werden können. Diese Änderungen sind schon lange bekannt; da kommt die Frage auf, ob man es versäumt hat auch solche Optionen in Betracht zu ziehen, oder ob diese Gedankengänge schlcihtweg nicht zugelassen wurden.
Alternative Standort- oder Erweiterungskonzepte wurden in der Vergangenheit schlichtweg nicht ernsthaft geprüft, sondern frühzeitig verworfen. Gleichzeitig wird heute argumentiert, eigene Investitionen seien früher aufgrund fehlender Kreditmöglichkeiten nicht umsetzbar gewesen, während nun kreditfinanzierte Lösungen als alternativlos dargestellt werden.
Unser Ansatz ist ein anderer! Wir setzen uns für ein finanziell tragfähiges Konzept ein, das sowohl die langfristige Haushaltslage berücksichtigt als auch Standortfragen ernst nimmt. Dazu gehört auch, Belastungen (z.B. durch Fluglärm) nicht einfach zu ignorieren. Und Schallschutzfenster allein (schön dass es diese überhaupt geben werden soll) als Lösung für das Problem zu nennen, wäre eben auch sehr verkürzt, denn Unterricht im Freien wird sicher kein Gesundheitspluspunkt im Lebenslauf dieser Kinder sein. Hier schlicht darauf abzustellen ´wir leben halt in einer Flughafenregion´ ist so ähnlich als würde man täglich einen ganzen Kuchen essen und sagen ´wir nehmen eh zu viel Zucker zu uns´. Dieses ´dann ist es auch egal´ Argument wäre mir peinlich, aber es wird benutzt.
Ein zentraler Punkt, weil aktuell, ist aber nunmal die finanzielle Perspektive, denn nach ganz brandfrischen Erkenntnissen steht die Gemeinde absehbar vor erheblichen Haushaltsproblemen. Vor diesem Hintergrund müssen alle größeren Projekte besonders sorgfältig geprüft werden. Die Diskussion über steigende Grundsteuern und Kitabeiträge zeigt bereits jetzt, wohin die Entwicklung geht.
In der Debatte um die Beitragsgestaltung setzen wir uns ausdrücklich für sozialverträgliche Lösungen ein. Darüber spricht keiner unserer Gegner! Eine differenzierte Staffelung ist aus unserer Sicht notwendig, auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung bislang zu wenig Beachtung findet.
Unser Ziel ist keine Konfrontation um ihrer selbst willen, sondern eine sachliche Neubewertung der Situation. Wir stehen für Lösungen, die langfristig tragfähig sind. Und zwar finanziell, rechtlich und strukturell.
@Batz: Herr Hentschel hat vor der unmittelbaren Abstimmung negative Folgen für die Gemeinde angekündigt, falls der Antrag von GfS eine Mehrheit erhält. Selbstverständlich ist seine Drohung eine Einflussnahme auf das Stimmverhalten der Gemeindevertreter. Herr Witteck irrt gewaltig, dass eine Kündigung des Vertrages Vertragsbruch ist. Jeder Vertrag kann aufgekündigt werden. Natürlich kann der Vertragspartner Schadensersatz fordern. Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Richtig ist auch, dass die Gemeinde verpflichtet ist Schulplätze zu schaffen. Aber es wurden keine alternativen Möglichkeiten zur Grundschule geprüft. Die gibt es m.E. aber. Wenn sich ein Projekt als nicht finanzierbar und sinnvoll (Haben wir im Jahr 2033 einen Bedarf an Schulplätzen?) darstellt, muss es gestoppt und Alternativen gefunden werden.
Was soll das liebe Streiter ? Hier wird um Kaisers Bart gestritten. Man kann sich nur leisten, was man bezahlen kann !
Die alten Argumente – Unsere lieben Kinder, schafft Arbeitsplätze, wir haben dann keine Entwicklung mehr , der poltische Gegner – sind doch einfach nur noch lächerlich, um ein überteuertes und untaugliches Projekt mit Investorengeschmack + Gewinnanteil , ein nicht kalkuliertes Gebäude und Entwicklungsprognosen , die alles andere als praktikabel sind – zu rechtfertigen. Dann holen sich die Verantwortlichen auch noch Beistand – um die bösen Realisten zu demütigen. Was soll dieses Theater , in einer Gemeinde, wo der Vorsitzende der Gemeindevertretung der Bürgermeister , die Interessen der Bürger nicht vertritt und nicht in der Lage sind, auf einfache Fragen der Bürger zu antworten. Soll doch Schulzendorf einen Antrag aúf Auflösung stellen und sich Schönefeld anschließen, dann werden wir sehen, wie schnell Schönefeld von dem Schulprojekt losläßt- Ihr Träumer.
@ Batz
Volltreffer. Und weil Sie es so höflich formuliert haben, sage ich es unverblümt:
Die Gemeindevertretung Schulzendorf leistet sich den Luxus der Vorbereitung auf Zuruf. Wer über einen Vertrag abstimmt, den er nicht gelesen hat, über Kosten urteilt, die er nicht kennt, und Alternativen fordert, die er selbst nie erarbeitet hat – der betreibt keine Kommunalpolitik. Der spielt sie.
Fraktion für Fraktion. Quer durch den Saal. Ohne Ausnahme.
Denn das ist das eigentliche Skandalon dieser Sitzung: Nicht dass man unterschiedlicher Meinung ist – das ist Demokratie. Sondern dass man es sich erlaubt, ohne gemeinsame Faktenbasis überhaupt zu diskutieren. Was dabei herauskommt, ist kein politischer Diskurs. Das ist Geschwafel. Organisiert. Ritualisiert. Und letztlich so steril wie ein Zentralkomitee, das Beschlüsse fasst, die sowieso schon feststehen – nur dass hier nicht mal das Ergebnis feststeht, sondern einzig die Weigerung, sich ernsthaft vorzubereiten.
An alle Mitglieder der Gemeindevertretung, gleichermaßen und ohne Ansehen der Fraktion: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Lesen Sie die Verträge. Verstehen Sie die Zahlen. Kennen Sie die Rechtslage. Das ist keine Bitte. Das ist die Mindestanforderung an ein Mandat, das Ihnen die Bürger dieser Gemeinde anvertraut haben.
Alles andere ist Zeitverschwendung auf Kosten der Kinder, deren Schulplätze Sie verwalten – und auf Kosten der Steuerzahler, die das bezahlen.
Ich war ebenfalls bei der Sitzung anwesend und möchte einige Punkte sachlich einordnen.
Erstens: Es wurde niemandem gedroht. Herr Henschel hat auf konkrete Fragen geantwortet – und die logische Konsequenz eines einseitigen Ausstiegs ist nun einmal, dass Schönefeld rechtliche Konsequenzen einleiten müsste. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Darstellung der Rechtslage.
Zweitens: Schulzendorf hat damals aktiv einen Partner gesucht, weil das Projekt allein nicht finanzierbar war. Alle anderen Gemeinden haben abgelehnt – Schönefeld war die einzige Kommune, die bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Seitdem trägt Schönefeld das Projekt federführend. Umso irritierender ist es, dass ein Beschluss eingebracht wurde, ohne vorher auch nur ein einziges Gespräch mit dem Partner zu führen. Interkommunale Zusammenarbeit lebt von Vertrauen, Austausch und Verlässlichkeit. Einseitige Beschlüsse ohne Abstimmung wirken nicht partnerschaftlich und beschädigen dieses Vertrauen nachhaltig.
Drittens: Die Fakten zum Wachstum sind eindeutig. Die Schülerzahlen im gemeinsamen Schulentwicklungsraum Schönefeld–Schulzendorf–Zeuthen sind in den letzten Jahren um rund 60?% gestiegen. Der Landkreis prognostiziert bis 2027/28 weitere deutliche Zuwächse – und das ohne eingerechnete Zuzüge. Schon heute werden Kinder auf der IKGS unterrichtet, weil die Kapazitäten fehlen. Der Bedarf ist real und akut.
Viertens: Wer unter diesen Bedingungen einen Ausstieg oder eine Verzögerung ins Spiel bringt, muss erklären, wie Schulzendorf die gesetzliche Schulplatzversorgung künftig allein sicherstellen will. Ohne Neubau entstehen massive Engpässe. Die Malven?Grundschule ist bereits jetzt am Limit. Das sind keine Meinungen, sondern Zahlen aus der Schulentwicklungsplanung. Im übrigen konnte hier niemand, auch nicht Peter Schule echte Alternativen vorzeigen.
Fünftens: Die langfristigen Folgen wurden offensichtlich nicht bedacht. Wenn Beschlüsse ohne Faktenbasis, ohne Alternativen und ohne Abstimmung eingebracht werden, sendet das ein Signal an alle Nachbargemeinden: Mit Schulzendorf ist eine verlässliche Zusammenarbeit schwierig. Das kann uns über Jahre schaden – weit über dieses Schulprojekt hinaus.
Ein weiterer Punkt, der in der Sitzung sehr deutlich wurde, ist der stark unterschiedliche Wissensstand innerhalb der Gemeindevertretung. Bei einem Projekt dieser Größenordnung – mit langfristigen finanziellen Verpflichtungen, rechtlichen Bindungen und klaren demografischen Herausforderungen – ist es entscheidend, dass diejenigen, die darüber entscheiden, gut informiert sind.
Umso bedenklicher war es, wie wenig einige Vertreter über Kosten, vertragliche Grundlagen, die Schulentwicklungsplanung oder die Konsequenzen eines möglichen Ausstiegs wussten. Wenn man über die Zukunft der Schulversorgung entscheidet, sollte man die Fakten kennen, auf denen diese Entscheidungen beruhen. Alles andere schafft Unsicherheit – für Eltern, für die Verwaltung und für unseren interkommunalen Partner.
Solche Momente führen unweigerlich zu der Frage, ob alle Mitglieder der Gemeindevertretung ausreichend vorbereitet sind, um die langfristigen Interessen Schulzendorfs verantwortungsvoll zu vertreten. Das ist eine Frage, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger beantworten – spätestens bei der nächsten Wahl.
Denn am Ende geht es um die Zukunft unserer Kinder, um Verlässlichkeit und um eine Gemeinde, die berechenbar und kompetent handelt. Und genau das sollte bei zukünftigen Entscheidungen und Wahlen eine zentrale Rolle spielen
Peter Schulze und die GfS stellen unbequeme Fragen. Das verdient Respekt, auch wenn ich zu einem anderen Ergebnis komme. Wer den Mut aufbringt, gegen den Strom zu schwimmen und sich exponiert, verdient Anerkennung – unabhängig davon, ob man ihm folgt. Also: Danke, Herr Schulze.
Aber jetzt zur Wahrheit, die in der Gemeindevertretung offenbar niemand laut sagen will.
Wer hat geplant? Schönefeld. Wer hat die Initiative ergriffen, Förderstrukturen erarbeitet, Vertragsrahmen gesetzt? Schönefeld. Und Schulzendorf? Hat blockiert, gezögert, Bedenken produziert und am Ende das Ergebnis eines Vertrages beerbt, den die eigene linke Groko mit geschlossenen Augen unterschrieben hat – ohne Kostendeckel, ohne Ausstiegsklauseln. Die Versäumnisse liegen eindeutig auf Schulzendorfer Seite. Das ist keine Meinung, das sind Akten.
Dass Schönefelds Bürgermeister Hentschel eigens als Gastredner erscheint, um das Projekt zu verteidigen, sagt alles. Der Nachbar kommt ins Haus, weil der Hausherr nicht weiß, wohin er will. Und Schulzendorf diskutiert derweil darüber, ob man überhaupt eine Tür aufmachen soll.
Wer heute fragt, woher das Geld kommen soll, stellt die falsche Frage zur falschen Zeit – und vor allem: die falsche Frage an die falsche Adresse. Diese Frage gehörte ins Jahr 2024, in die Ausschüsse, die sie nie zu Gesicht bekommen haben. Heute ist sie das rhetorische Werkzeug derer, die lieber auf den Mut anderer zeigen, als selbst Verantwortung zu tragen. Wer keine Perspektive hat, nennt die Perspektive des anderen Leichtsinn.
Und die Gemeindevertretung als Ganzes? Sie leistet sich den Luxus der ewigen Uneinigkeit – Fraktion gegen Fraktion, Antrag gegen Beschluss, Drohung gegen Vorwurf. Hentschel droht mit Klage, Witteck sieht Vertragsbruch, die GfS will stoppen. Alle reden. Gebaut wird von anderen.
Man fragt sich ernsthaft: Was braucht dieser Gemeinderat, um endlich zu einem konstruktiven Miteinander zu finden? Eine Krise? Die hatten wir. Ein marodes Schuldach, das jahrelang ignoriert wurde. Investitionsstau bei den Gemeindeimmobilien. Einen Bürgermeister, der jetzt vor der Staatsanwaltschaft steht. Leere Kassen, die sein Nachfolger erben durfte. Reicht das noch nicht?
Kinder brauchen Schulplätze. Nicht irgendwann. Jetzt. Wenn Schulzendorf nicht selbst in der Lage war, die Initiative zu ergreifen, sollte man wenigstens den Anstand haben, anzuerkennen, wer es getan hat.
Aber es geht um mehr als eine Schule. Es geht um die schlichte Frage, was Schulzendorf eigentlich sein will. Eine Gemeinde, die investiert und damit Familien anzieht, Gewerbe bindet, Einnahmen generiert – oder eine, die spart, bis nichts mehr da ist, wofür es sich zu sparen lohnte? Gute Schulinfrastruktur ist kein Kostenfaktor. Sie ist Standortpolitik. Junge Familien ziehen dorthin, wo ihre Kinder gut aufgehoben sind. Gewerbe siedelt sich dort an, wo Fachkräfte mit Kindern leben wollen. Wer heute in Bildung investiert, schreibt morgen schwarze Zahlen bei der Gewerbesteuer. Wer das nicht versteht, verwaltet – er gestaltet nicht.
Was diese Schule braucht, ist kein weiterer Antrag auf Stopp. Es braucht den Willen zur Umsetzung – über Fraktionsgrenzen hinweg, mit Blick auf die Finanzen und dem klaren Bekenntnis, dass Bildungsinfrastruktur keine Ideologie ist, sondern kommunale Pflicht. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sitzt im falschen Gremium.
Ich war anwesend und habe die Aussage des BM Hentschel auch als bedrohlich wahrgenommen. So geht man mit Vertragspartnern nicht um, wenn eine Partnerschaft auf Augenhöhe geführt werden soll. Da würde ich eher das Gespräch suchen und überlegen, wie Probleme im gegenseitigen Einverständnis geklärt werden können. Zu Beginn der Planungen hat er noch so geklungen: „Interkommunale Zusammenarbeit kann zu einer Win-win-Situation führen, wenn auf Augenhöhe nach vertretbaren Lösungen gesucht wird“, sagte Bürgermeister Christian Hentschel. Denken und Handeln dürfe an den Gemeindegrenzen nicht haltmachen. Eine interkommunale Grundschule sei ein beispielloses Leuchtturm-Projekt mit Vorbildfunktion in Brandenburg: „Voraussetzung dafür ist Vertrauen zueinander, ehrlicher Umgang und eine gute Kommunikation.“
(Quelle: https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/win-win-situation-ausschuesse-befuerworten-interkommunale-grundschule/)
Möglicherweise erweist er seiner Gemeinde damit einen Bärendienst, weil mangelnde Zahlungsfähigkeit Schulzendorfs auch Schönefeld belasten werden. Eine Kreditaufnahme ist nur möglich, wenn die Gemeinde mit ihren Jahresabschlüssen auf dem aktuellen Stand ist und die Zinsen und Tilgung aus den Einnahmen getragen werden können. Ersteres ist seit mehreren Jahren nicht der Fall und die Aufarbeitung gestaltet sich zäh. Wir leben seit 2025 aus den Rücklagen, die absehbar aufgebraucht sein werden.
Der Beschluß der damaligen Gemeindevertretung zum Abschluß eines Vertrages ohne Kenntnis der finanziellen Belastungen für die Gemeinde ist grob fahrlässig. Nicht umsonst hat der Kämmerer damals davor gewarnt! Im Sinne der geforderten sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln ist immer die günstigste Variante zur Erreichung der Ziele zu wählen. Hier wurde nicht einmal ausreichend geprüft, ob es noch andere Wege zur Schaffung der benötigten Schulplätze gibt. Insofern stellt sich für mich die Frage nach der Haftung der oben genannten ehemaligen und aktuellen Gemeindeverteter. Hinzu kommt, daß Schulzendorf zwar ein Drittel des Gebäudes bezahlt aber nie Eigentum daran erwirbt. Stattdessen zahlt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplans mit über 100000 €, die verkehrstechnische Erschließung und die Aufstellung der Interimscontainer in Waltersdorf für mehrere Millionen €. Eine ausgeglichene Kostenaufteilung kann ich hier nicht erkennen.
Die finanziellen Folgen werden die Gemeindemitglieder begleiten…