Am Donnerstag tagt der Wahlausschuss unter Leitung von Alexander Reech und entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Matthias Mnich will für Die Linke in die Gemeindevertretung einziehen.
Eine Voraussetzung an seine Wählbarkeit ist daran geknüpft, dass er seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Schulzendorf innehat.
- Diese Fakten darf Wahlleiter Reech nicht unter den Teppich kehren!
Mnich selbst erklärte gegenüber dem Schulzendorfer auf Anfrage, dass er gegenwärtig in Eichwalde lebt und für Die Linke im Eichwalder Gemeinderat sitzt. Anfang 2019 habe er ein Haus in Schulzendorf erworben und dort einen zweiten Wohnsitz angemeldet.
Allerdings ist das Haus nach Mnichs Angaben gegenwärtig nicht bewohnt, es müssen noch Reparaturarbeiten ausgeführt werden, bevor er es beziehen kann. Der Schulzendorfer hat das überprüft, das Haus steht derzeit tatsächlich leer.
Reicht Mnichs „Pro Forma“- Wohnsitz Anmeldung in Schulzendorf aus, um wählbar zu sein?
Der Landeswahlleiter von Rheinland – Pfalz in einer Veröffentlichung zur Frage des Wohnsitzes und der Wählbarkeit: Die Wohnung muss für eine gewisse Dauer tatsächlich zur Verrichtung von Angelegenheiten des täglichen Lebens genutzt werden. Die Anmeldung der Wohnung allein genügt nicht, wenn sie überhaupt nicht bezogen wird.
Doch genau das ist bei Matthias Mnich der Fall. Bleibt nur ein Schluss: Schulzendorf ist gegenwärtig weder tatsächlicher Wohnsitz, noch dauerhafter Aufenthaltsort vom Linken Politiker Matthias Mnich!
Na diese Kandidatur fängt ja gut an.
Ich dachte immer es gibt ein Einwohnermeldeamt und diese Angaben sind verbindlich, auch bei einem Zweitwohnsitz. Ein Hauskauf weist noch keine Wohnadresse nach.
Auch aus einem doch sicherlich für so eine Kandidatur notwendigen polizeilichen Führungszeugnis dürfte wohl die gültige Anschrift hervorgehen.
Genau; ganz LINKES Ding/Trick
Weg damit!!! Soll er für Wildau als BM antreten…