Der Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski und Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter des MAWV, stellten sich am Samstag in einer Informationsveranstaltung zum Thema „Altanschließer“ den Fragen der Bürger. Zuvor hatten mehrere Bürgermeister der Verbandsversammlung des MAWV Sczepanski von der Teilnahme aus Sorge, er könne „verbrannt“ werden, abgeraten.
Doch der frühere Technische Direktor der Budapester Kanalisation hielt sich nicht an diese Empfehlung, er stellte sich den Bürgern. Respekt dafür! Und um es vorweg zu nehmen: Trotz mancher brenzliger Frage, “verbrannt” hat sich keiner der beiden MAWV – Vertreter.
Otto Ripplinger (li.) und Peter Sczepanski (re) stellten sich den Fragen der Bürger. Foto: Wolff)
Angeschoben haben das Bürgerforum zum Thema Altanschließer die Abgeordneten der Gemeindevertretung Schulzendorf. Knapp 400 Bürger waren in die Mehrzweckhalle gekommen.
Moderator Mücke machte schlechte Figur
Dass mehrere Teilnehmer nach mehr als einer Stunde unruhig auf ihren Stühlen hin und her rutschten lag nicht an Sczepanski und Ripplinger, sondern vor allem an Moderator Markus Mücke. Schulzendorfs Bürgermeister moderierte 70 Minuten schlicht am Thema „Altanschließer“ vorbei. “Ich bringe es mal auf den Punkt.”, mit diesen und ähnlichen Worten redigierte Mücke immer wieder Redebeiträge von Ripplinger und Sczepanski.
Zwar sind Informationen zur Mitarbeiterstruktur des MAWV, dem Kanalnetz und den Wasserwerken nicht uninteressant, doch die Besucher der Veranstaltung hatten bis zu diesem Zeitpunkt mehr Informationen zum eigentlichen Thema erwartet.
Kein Wunder, dass sich der Frust von Mückes 70 Minuten Moderation in den ersten Redebeiträgen entlud. „Sie machen hier einen auf heiligen Samariter, kommen Sie endlich auf die Probleme der Menschen zu sprechen.“, forderte ein Redner.
Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. Foto: Wolff
Reinhard Bolduan von der Bürgerinitiative Altanschließer Schulzendorf, der zuvor einen Fragenkatalog übergeben hatte, schimpfte, dass nur zwei der vielen Fragen beantwortet wurden.
Gerechtigkeit stand beim Bürgerdialog im Mittelpunkt
Im Dialog kritisierten Bürger, dass ihnen in den Nacherhebungsbescheiden im Zusammenhang mit dem Nutzungsfaktor von 25 Prozent nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, in Widerspruch zu gehen. Nur über den sofortigen Klageweg ist ein Vorgehen gegen den Bescheid möglich.
MAWV Vertreter Ripplinger zu dem Vorwurf: „Auch wenn der Bürger das in einem Widerspruch vorbringen würde, das sind unverrückbare Dinge. Der MAWV muss diese Dinge durchsetzen.“
Mit Ausnahme der Fraktion SPD,Grüne, Schulzendorf pur waren Vertreter aller politischen Parteien der Schulzendorfer Gemeindevertretung beim Bürgerforum vertreten. Foto: Wolff
Verbandsvorsteher Peter Sczepanski räumte den Verfahrensmakel ein: „Im Nachhinein betrachtet und würden wir heute erneut vor der Entscheidung stehen, wären wir anders vorgegangen.“
Fred Fischer (mitte) vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer Foto: Wolff
Fred Fischer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mahnte eine solidarische und gerechte Beitragserhebung an. Es sei nicht gerecht, wenn die sogenannten Altanschließer, die in der Vergangenheit bereits zur Kasse gebeten wurden, genauso wie Neuanschließer behandelt werden. Das Kommunalabgabengesetz räume zwar eine differenzierte Beitragsberechnung ein, doch der MAWV mache davon keinen Gebrauch.
Juristen, so Otto Ripplinger, sehen reduzierte Beiträgen für Altanschließer als „heikel“ und „juristisch ungeklärt“ an. Daher habe man sich für die absolute Gleichbehandlung entschieden. Außerdem gebe es nicht mehr viel Zeit für juristische Verfahren zur Klärung der Frage, 2015 beginnt die Verjährungsfrist.
Als unsolidarisch betrachten Altanschließer die Beitragsberechnung des künftigen Hauptstadtflughafens. Die Beitragserhebung erfolgt auf der Grundlage von Grundstücksflächen. Auf dem 4,3 Millionen Quadratmeter großen Flughafengelände sollen künftig 28 Millionen Fluggäste abgefertigt werden. „Wenn ich das ins Verhältnis setze zu den rund 100.000 Bürgern, die im Verbandsgebiet mit Wasser ver- und entsorgt werden, dann bezahlt der Flughafen einen ziemlich geringen Beitrag.“, argumentiert Fred Fischer vom VDGN. Er plädierte daher für einen Gewerbezuschlag. Dies sei wegen der bestehenden Satzung ausgeschlossen, argumentierte Otto Ripplinger.
Abschlussresolution verabschiedet
Bürgermeister Mücke musste sich am Ende des Bürgerforums einen schweren Vorwurf gefallen lassen. Ein Schulzendorfer warf dem Gemeindeoberhaupt vor, er würde sich nicht ausreichend um Bürgerbelange kümmern. Indirekt forderte er, dass Mücke in der MAWV – Verbandsversammlung durch einen gewählten Vertreter ersetzt werden soll. Dies sei jedoch aus rechtlichen Gründen unmöglich, erklärte Ripplinger.
Hier votieren Teilnehmer für die Abschlussresolution. Foto: Wolff
Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich am Ende des Forums für eine Resolution aus, die von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf verfasst wurde. Darin wird u.a. gefordert, dass die Trinkwasserbescheide zurückgenommen werden und die Trinkwasserfinanzierung durch verbrauchabhängige Gebühren erfolgt. Weiterhin sollen Bürger mehr Mitspracherechte erhalten.
Da haben wir es wieder. Bernau kann auch Altanschließer nicht mehr leiden. Nur unsere Volksvertreter sind wieder zu dumm, man den Mund aufzumachen !
Könnt ihr Politiker nur noch über Leichen geben um euch wohl zu fühlen
Bernau hat jedenfalls jetzt für Trinkwasser das Gebührenmodell eingeführt –
http://www.vdgn.de/news-single/article/grosser-erfolg-der-demonstrationen-in-bernau/
Tschüss! Auf Nimmerwiedersehen, Herr Möchtegern Bürgermeister!
@ Rumpel Das Mücke alle Schulzendorfer mit Zwangsversteigerungen aus ihren Häusern verteibt, weil er neutral zum MAWV oder sonst wen steht, kann man sich vorstellen. Es wird Zeit, dass er sich ein anderes Volk wählt.
http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20141125_1930/wasserkrieg.html
die machen dich mittellos, obdachlos und rauben dir mit schlechten Wasser die gesundheit – und alle sagen, dass ist ist rechtens . Solange der nachbar aber alles gut findet, sind diese ganzen veranstaltungen sinnlos .
@ Obelix Bitte praktische Vorschläge und nicht Zeug wo Mücke nur drüber lachen kann – Wenn Sie vor dem Rathaus was veranstalten wollen, werden Sie wegen Hausfriedensbruch angezeigt – wir haben hier keine gemeindliche öffemtliche Fläche. Schieben Sie lieber nach Kommunalverfassung § 14 – einen Einwohnerantrag an !
Vieleicht sollten sich die wachen Bürger mal vorm Rahthaus zur Demo treffen! Mit der Forderung denn Bürgermeister zum Teufel zu jagen! Das wär mal ne Maßnahme! Ansonsten grinst er noch 3 Jahre frech von seinem hohem Ross! Das würde bestimmt Wellen schlagen! Is aber nur so eine Idee. Müsten natürlich auch viele denn Mumm haben???
Ab nach Neukölln! An irgendeinem Kanal kann er dann auch gleich seinen Trümmerhaufen absetzen.
Abwählen bitte.
Es stimmt, die erste Stunde war langweilig. Mit der Fragerunde wurde es interessant. Doch die Antworten des MAWV waren dünn. Mich haben sie nicht überzeugt. Die Moderation war eindeutig auf die MAWV Vertreter zugeschnitten. Keine kritischen Fragen von Herrn Mücke. Kein Wunder, er sitzt ja in der MAWV Runde.
Diese Versammlung war lediglich ein Schauspiel! Fazit der Versnstaltung: der MAWV hat Recht und falls nicht wird die Satzung geändert. Der dumme Bürger muss zahlen und falls der Bürger nicht zahlt wird er mit dem Geld der Bürger verklagt. Gegen renitente Bürger hat man nun 200Mill. auf der Kante. Ein Hoch auf die Demokratie. Der BM konnte kaum besser seine Haltung zum MAWV zeigen. Das dieser “Mensch” überhaupt in den Spiegel gucken kann. Unglaublich!
Abwahl!!!!!
Meine Unterschrift kommt unter die Abwahl. Am besten sofort.
ABWAHL!
Abwahl des ‘Bürgermeisters’! Nur das bringt uns auf einen demokratischen, ehrlichen und konstruktiven Weg!
Kostenloses Theater- wir sind die Fürsten , es ist alles richtig- wir haben alles im Griff- gegen den Bürger !
Am 14.12.2014 werden die Bürger von Bernau einen Volksentscheid durchführen – wenn dieser erfolgreich ist für die Einführung des Gebührenmodells – dann werden die Antworten vom 22.11.14 anders aussehen.
Über die Qualitäten von Herrn Mücke braucht man sich nicht mehr äußern – wir forden pro Monat je Bürger 1,5 € Schadensersatz von ihm – Sein Gehalt ist für uns nur Dummensteuer !