Zeuthen. Am 23. Mai 2018 jährt sich der Tag des Grundgesetzes zum 69. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet der FDP-Kreisverband Dahme-Spreewald einen Festakt in Zeuthen. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 19:00 Uhr im Sport- und Kulturzentrum Zeuthen, Schulstraße 4.
„Das Grundgesetz als unsere Verfassung hat sich seit diesem Tag vielfach als weitsichtiges, kluges und krisenfestes Regelwerk und damit als Grundfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates bewährt.“, erklärt Rico Kerstan, Chef der Freien Demokraten im Landkreis.
Bernd Schlömer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der FDP-Fraktion sowie das FDP Mitglied des Kreistages Dahme- Spreewald, Karl – Uwe Fuchs, werden zum Festakt sprechen. Auf der Rednerlist steht auch Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger.
Interessierte Bürger sind auf dem Festakt mit ihren Fragen, Ideen und Kritiken willkommen.
Hust und Einspruch ,wir bewegen uns in Richtung Diktatur,nur merkt es keiner! Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt…
— ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme — umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)
— ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)
— private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)
— im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)
— lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
— Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als «Gefährder» einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)
— Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: «Schutzhaft») zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
— Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
Das neue PAG in Bayern
— ist das faschistoideste Gesetz seit 1945
— verstösst gegen unveräusserliche und garantierte Grundrechte,
gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
— macht die Polizei zum Geheimdienst, einer neuen Gestapo
— macht Bayern zum Testgelände eines neuen Faschismus
— soll laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) auch für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter haben und übernommen werden. Tada selbst unsere “Scheindemokratie oder Fleischtopfdemokratie” läuft wohl in grossen Schritten davon?
sind auch AfD Mitglieder eingeladen???