Es war ein rabenschwarzer Abend für Bürgermeister Markus Mücke, allerdings einer mit vorheriger Ansage. Der Minushaushalt von Bürgermeister Markus Mücke wurde gestern mit den Stimmen des BürgerBündnisses, der CDU, der Linken und der NPD abgelehnt. Die Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne enthielt sich der Stimme. Nur das Gemeindeoberhaupt selbst votierte für seinen Budgetentwurf.
Körpersprache: Im Gemeinderat sieht man den Bürgermeister immer seltener mit einem Lächeln im Gesicht. (Foto: mwBild)
Einen zweiten Beschlussvorschlag zur Aufnahmekapazität und Klassenbildung der Grundschule für das Schuljahr 2016/2017, der den Gemeinderat am Montag erreichte, zog Mücke nach massiver Kritik zurück.
Kein inhaltlicher Dissens, sondern eine von vielen Abgeordneten scharf kritisierte Informationspolitik war der Grund für die ablehnende Haltung der großen Mehrheit des Gemeinderates in beiden Angelegenheiten.
Grundschule: Entscheidung unter Druck
Umfangreiche Unterlagen zum Beschlussvorschlag in Sachen Grundschule erhielten die Abgeordneten nach den Worten von Claudia Mollenschott (Die Linke) zwei Tage vor der Sitzung. „Wir können nicht von gestern zu heute solche Entscheidungen treffen.“, sagte Mollenschott.
Der Chef der Gemeindevertretung Dr. Herbert Burmeister: „Ich sehe mich nicht imstande, eine Entscheidung zu den vorgeschlagenen Varianten zu treffen. Ich fühle mich unter Druck gesetzt.“
Und Hans – Georg Bäumer (Die Linke), verlangte vom Amt eine „vernünftige Erklärung“, wie ein Abgeordneter ein solches Pensum erledigen soll. „Was für eine Erwartungshaltung haben Sie an Gemeindevertreter?“, fragte er direkt Amtsleiter Alexander Reech. Eine klare Antwort auf seine Frage erhielt Bäumer nicht.
Stellenplan wurde erst kurz vor Sitzungsbeginn verteilt
Nachdem er im November von CDU und Die Linke reichlich Schelte für seinen ersten Entwurf einstecken musste und die Freizeitpolitiker Haushaltseckpunkt definierten , überarbeitete Markus Mücke das 361 Seiten starke Zahlenwerk. Am letzten Freitag erhielten die Abgeordneten die neue Version, 50 Minuten vor Sitzungsbeginn wurde dem Gemeinderat letzte Haushaltsunterlagen, nämlich der geänderten Stellenplan, übergeben.
Zu wenig Zeit, um sich auf ein Werk vorzubereiten, das über das Gemeinde Schicksal des ganzen nächsten Jahres entscheidet, konstatierte Dr. Herbert Burmeister (Die Linke).
„Es ist in der Tat nicht möglich, den Haushalt solide durchzuschauen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das alles schon am 24.11.2015 vorgelegt bekommen hätten.“, warf Andreas Körner (Bündnis90/Grüne) ein.
Bereits im letzten Hauptausschuss sandten Abgeordnete deutliche Signale an Mücke, den Haushalt erst Anfang 2016 zu verbschieden, um ausreichend Zeit für das Durcharbeiten zu haben. Markus Mücke nahm sie offenbar nicht wahr.
Die Ablehnung der beiden Mücke Beschlussvorschläge beweist: Das zweite newtonsche Gesetz, das Prinzip von „actio gleich reactio“, ist nicht nur in der Mechanik gültig.
Hier stimmt die Fraktion Die Linke gegen den Haushaltsentwurf von Markus Mücke. Einziger Grund: Den Abgeordneten verblieb zu wenig Zeit, um sich intensiv mit dem Budget auseinanderzusetzen. Vertagen wollte Mücke die Verabschiedung des Haushaltes nicht. (Foto: mwBild)
Ich bin der Auffassung,daß Herr Bäumer mit seiner Fundamentalkritik am ersten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zu weit gegangen ist.Er weiss ganz genau,daß wir richtig investieren wollten.(Kita,Hort)
Der sogenannte “Minus”-Haushalt,mit 1,6 Millionen Euro Mehrausgaben wie Einnahmen,war bei genauerer Betrachtung gar kein Minushaushalt.Von den 1,6 Millionen Euro Verlust,waren 1,2 Millionen Euro lediglich Abschreibungen,also kein realer Verlust.Gerade 400.000 Euro waren real mehr Ausgaben,wie Einnahmen.Das ist in etwa so,als wenn sie einen Einkaufszettel für 97 Euro haben und 100 Euro einstecken.Die 400.000 Euro waren sozusagen die Reserve um bei unvorhergesehenen Mehrkosten keinen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.Die Verwaltung hat hier in meinen Augen,in Anbetracht der grossen Extrainvestitionen einen guten Entwurf vorgelegt.Ich hätte dem Ursprungsentwurf zugestimmt.Da Herr Bäumer aber einen ausgeglichenen Haushalt forderte,hat der BM Streichungen und Steuererhöhungen eingeplant,welchen ich nun nicht mehr zustimmen konnte.Das ganze ist eine ausgesprochene Eselei,welche durch die Profilierungssucht einiger GV ausgelöst wurde.Das war nicht nötig.
Herr Mücke hat nichts im Griff. Das ist meine Meinung. Essensgeld ist nicht geklärt. Erst sollte eine neue Gebührenordnung kommen, jetzt ist wieder alles anders.Mit nichts sagenden Worten werden wir abgespeist.
Sehr bedauerlich, aber konsequent von den Gemeindevertretern.
Ich verstehe nicht, weshalb die klaren Anforderungen von Herrn Bäumer nach Budgetierung und zeitiger Vorlage des abgestimmten Haushaltsentwurfes nicht berücksichtigt wurden. So funktioniert Vertrauensbildung der Parteien nicht.
Bin sehr gespannt, wie diese Spannungen in zielführende Energie umgewandelt werden können. Es geht am Ende nur in gemeinsamer Zusammenarbeit der Verwaltung und der Gemeindevertreter.
war das erste Mal seit über 20 Jahren als Gast in einer öffentlichen Sitzung einer Gemeindevertretung. Mein Gesamteindruck war durchaus positiv … gelebte Demokratie und ein sehr überzeugender “alter Hase” imponierte mir besonders: Der Vorsitzende (!) – um nur eine Person stellverteretend für die anderen herauszuheben!