Ja, es ist mutig und verdient Respekt, wenn sich die SPD – Genossen in Eichwalde und Bestensee mit Anträgen im Gemeinderat dafür einsetzen, dass ihre Bürgermeister in der MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen an alle Betroffenen kämpfen sollen.
Doch die Vorschläge entpuppen sich bei genauem Hinschauen als Schaufensteranträge und werden deshalb die Glaubwürdigkeit der SPD weiter massiv untergraben. Warum?
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Im Brandenburger Landtag, dem das Oberlandesgericht Brandenburg legislatives Unrecht in Sachen Altanschließer bescheinigte, stimmten die SPD – Genossen des Wahlkreises Tina Fischer und Sylvia Lehmann gegen einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten. Die von Peter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden drei Jahren eine Kostenübernahme vornimmt.
SPD und Die Linke erklärten, dass man erst die Revision zum Bundesgerichtshof abwarten müsse.
„Der Verweis auf die Möglichkeit für die Kommunen, freiwillige Rückzahlungen vorzunehmen, ist nicht hilfreich. Denn viele sind fiskalisch dazu nicht in der Lage. Vielmehr braucht es jetzt einen Schritt auf die Bürger zu. Diese Chance wurde mit der Ablehnung dieses Antrages vertan.“, konstatiert der Landtagsabgeordnete Peter Vida.
Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf: „Die SPD in Eichwalde und Bestensee springt auf einen Zug auf, der längst von Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen ins Rollen gebracht wurde. In ihren Vorschlägen sehen wir eher Wahlkampftaktik als Ernsthaftigkeit, sich für Bürgerinteressen einzusetzen.“
Und solchen Politikern soll man glauben. Die Linken sind nicht besser, die tun nur so, als ob sie auf der Seite der Altanschließer stehen.
Frau Lehmann hat in der Butze erklärt, dass sie für ein Nachtflugverbot ist. Im Landtag hat sie dagegen gestimmt. Irgendwie scheint sie bei Abstimmungen immer etwas durcheinander zu bringen.
SPD, schon immer Arbeiterverräter…