Eine hoch umstrittenen Äußerung von Brandenburgs Innenminister Karl – Heiz Schröter (SPD) hat in der gestrigen Landtagssitzung für einen Eklat gesorgt.
Innenminister Schröter (Bildmitte) soll gegen Deutschlands höchste Richter gegiftet haben. (Foto: Wolff)
Schröter soll während der Begründung eines Antrages auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes der Wählergruppe BVB/Freie Wähler, in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den sogenannten Altanschließern, dazwischen gerufen haben: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Peter Vida von der Wählergruppe zur Schröter Entgleisung: „Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen.“
Innenminister Schröter wird am Mittwoch, 16.03.2016, um 19 Uhr in der Radeland – Halle in Eichwalde erwartet. Dort soll er zu Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit Stellung nehmen.
Kann das nicht mal eindeutig geklärt werden?
Öffentlich oder nicht öffentlich?
Dr. Burmeister (danke für die Antwort): JA
Herr Kolberg (danke für die Antwort): Laut Herrn Mücke NEIN
Der Schulzendorfer, Herr Wolff???
Angst vor der Öffentlichkeit?
Warum ist sie nicht öffentlich? Was gibt es zu verheimlichen? Was wollen Mücke und Co wieder vertuschen?
Interkommunale Zusammenarbeit betrifft die Bürger, das geht ALLE an.
Auf meine Nachfrage erklärte Bürgermeister Mücke: “Die Veranstaltung ist nicht öffentlich!”
Na dann sollten wir doch alle mal hingehen und Herrn Schröter fragen, was er sich dabei gedacht hat und was er gedenkt zu tun, dass alle Altanschließer ihr Geld zurück bekommen.
Ich denke, auch mit Urteil des BGH / BVG ist formaljuristisch die Sache gegessen. Alle die gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt haben und dann nicht gegen den erhaltenen Widerspruchsbescheid mit der einzigen Möglichkeit der Klage reagiert haben, sind aufgrund der Verjährung raus.
Ob die Hoffnung aufgeht, dass mit Beantragung bis 16. März der Neuaufnahme der Bescheidung durch den MAWV die Rückzahlung erfolgt, bleibt abzuwarten und liegt wohl an unserer Landesregierung.
Bei mir persönlich ist die Situation eine vollkommen andere. Wahrscheinlich war es dem MAWV zu doof, auf meinen 4 seitigen Widerspruch einzugehen.
So bot mir der damalige Verbandsvorsteher des MAWV an, meinen Widerspruch bis zur gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen.
Habe beim MAWV um Rückzahlung gebeten, mal sehen was passiert…
Das ist vollkommener Irrsinn.Jetzt werden schon Urteile des BVG angezweifelt und nicht umgesetzt.Im Klartext heisst das,die Politik schafft jetzt die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat ab.Willkommen in der Diktatur!
Ich kenne Herrn Schröter berufsmäßig noch aus seiner Zeit als Landrat von Oberhavel. Schon damals hatte er eine merkwürdige Auffassung von Demokratie und Recht. Es wird Zeit Menschen wie Herrn Schröter auf den Weg zu demokratischem Denken zu verhelfen – auch wenn sie einer Partei wie der SPD angehören. Oder vielleicht gerade darum !!!!
Es tat und tut Brandenburg nicht gut, dass seit 25 Jahren der gleiche Geist regiert. Was früher vielleicht mal SPD war im Sinne des Volkes, ist heute weit entfernt davon. Traurig, aber wahr !!!!
Ja, diese Veranstaltung ist öffentlich.
Seit Jahren nimmt es zu, dass einige Politiker, Bürgermeister, Beamte etc. die Bindung an Recht und Gesetz verlieren. Da schleicht sich ein Gewohnheitsrecht ein und da passiert es schon mal, dass man ganz ungeniert solch einen Zwischenruf raushaut.
Wie verbreitet das gesetzeswidrige Denken und Handeln sein muß,zeigt für mich die Tatsache, dass das Fernsehen dazu eine Reportage drehen wird. Einen entsprechenden Anruf habe ich vor kurzem schon erhalten.
Für mich ist dieser Trent sehr erschreckend.
Kann an dieser Veranstaltung in der Radeland-Halle jeder teilnehmen?