Zivilcourage oder Üble Nachrede? -Bürgerrechtler muss zur Kripo

18. November 2021
Von

Schulzendorf. Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf muss zur Kripo nach Königs Wusterhausen. Grund: Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.“ eingeleitet.

Bolduan kämpft seit Jahren für die Interessen der Bürger. Er prangerte das Vorgehen des MAWV in Sachen Altanschließer an und warf der Schulzendorfer Rathausspitze Versagen bei ihrem Vorgehen im Umgang mit sogenannten Vorflächen vor.

Soll mit diesem Verfahren ein Kritiker zum Schweigen gebracht werden? (Foto: mwBild)

Soll mit diesem Verfahren ein Kritiker zum Schweigen gebracht werden? (Foto: mwBild)

24 Responses to Zivilcourage oder Üble Nachrede? -Bürgerrechtler muss zur Kripo

  1. Grisu
    Grisu
    22. November 2021 at 22:52

    @Beobachter: Linke,CDU und Grüne waren auch nicht qualifiziert über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Trotzdem haben sie es gemacht. Meine Zweifel an der Kompetenz vieler GVs werden immer größer. Da muss erst ein Gericht kommen und Schlampereien in der Verwaltung aufdecken. Und die Frage nach den wahren Verantwortlichen stellen sie erst gar nicht.

  2. Galle
    22. November 2021 at 18:54

    @ BingeLaden Mal googel nach Baulandmaske . Wenn schon bei Wikipedia drin steht, dass die nutzlosen Flächen nur zu 50 % des Bodenrichtwertes anzusezzen sind – dann weiß ich nicht, was hier alles schiefgeht im Freistaat Schulzendorf.

  3. BingeLaden
    BingeLaden
    22. November 2021 at 13:44

    @Beobachter: Ich glaube, dass man Rechtsfrieden auch ohne Gericht hinbekommt. Man braucht einen unabhängigen Gutachter, der darf nicht Dauerwanwalt der Gemeinde sein. Er soll sich die Standpunkte der Verwaltung und der Betroffenen anhören und dann eine Stellungnahme verfassen. Und dann bin ich mir sicher, dass seine Einschätzung auch die Bürgerinitative akzeptieren wird.

  4. Kampf dem Neid
    22. November 2021 at 12:36

    @ Beobachter Diese ewige Neiddebatte. Dieses dumme Geschwätz ! Wenn die Gemeinde das Preußische Straßengesetz in seinem Bestand 1991 bestätigt hätte, wären alle Politiker und Neider jetzt blaß. Es wurde aber damals ( 1991 – FRisten dann weg ) ) nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil genau selbsternannte Dummschwätzer damals genauso gebrüllt haben- wie heute, dass irgendjemand einen Vorteil hat. Es waren die NAZIs, dann die Kommunisten , jetzt die Wessis – die ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Aber es sind jetzt wieder Leute, die keine Ahnung von Geschichte haben, die Zusammenhänge nicht hingekommen – und wie ich nun lese, auch rechtswidrig Straßenland einzäunen wollen- man kann nur platzen.
    Und hauen Sie Arrondierungsfläche und Vorflächen nicht durcheinander ! Es handelt sich um Baulandmasken Flurstücke , die für die Gemeinde nicht nur überflüssig , sondern wertlos – und in der Bauleitplanung mit der Siedlung Israel entstanden sind. Aber hier Stress aufbauen, wegen nichts- Mücke und Kolberg- sollten sich alle nur schämen. Sie bekommen nicht mal eine Straßenbeleuchtung für Schulzendorf- geschweige ein Bauwerk hin und freuen sich, wenn man mal den Arm bei der Abstimmung heben darf, um den alten Schulzendorfer wieder eins auszuwischen – Mehr ist das nicht.
    Und ein Richter wird nichts entscheiden. der sagt nur “Einigt Euch “. Und ich kann nur hoffen, dass die Gemeindevertretung sich mal einig ist, dass man nicht alte Verbindlichkeiten, durch neues Unrecht verbessern kann. Die Gemeinde hat diese Flächen 1933 geschenkt bekommen, dass darf man auch nicht vergessen. Und warum soll man gerade jetzt verkaufen- weil die Kassen durch diese Fehlpolitik leer sind. Auch ist es völlig abwegig, nach dem Richtwerten des Landkreise hier vorzugehen. Jedes Grundstück ist anderes zu bewerten- hat selbst die Gemeinde 1993 schon mal erkannt beim Verkauf der Modrow- Grundstücke öffentlich zur Schau getragen.
    Für die Kritiker sein gesagt – die jetzige Verfahrensweise der Gemeinde bei Verkäufen der Grundstücksnutzer ist nachzuvollen ziehen und kann auch beibehalten werden. Aber einen Kauf von der Geschichte gebeutelten alten Schulzendorfern zu erzwingen, Leute zu nötigen und Horror – Pachten zu verlangen, dazu Phantasie- Preise für Wertlose Flurstücke auszurufen – ist nichts anderes als Vertreibung. Man kann ja auch den Zaun zurücksetzen – Geht zur August – Bebel Straße 57 – da seht ihr Eure gelebte Demokratie – Doppelzäune wie an der Berlin Mauer- wo die Vorfläche im Gegensatz zur Mauer auch noch nicht einmal von der Gemeinde Schulzendorf gepflegt ist.
    Ich habe den Eindruck, dass unsere Volksvertreter unter dem Mäntelchen der Gerechtigkeit ( die sie sonst mit Füßen treten ) vermuten, dass die Eichberger Geld vom Flughafen für Schallschutz bekommen haben können, und da der ja nicht umsetzbar ist, sollen die Leute jetzt für die Spaßvorhaben der Gemeinde was abzweigen.

  5. Beobachter
    22. November 2021 at 07:14

    Ja Siggi die Bürger die Vorflächen haben stehen dahinter. Es gibt aber auch andere Stimmen im Ort die genau das befürworten was der BM durchziehen will.
    Da gab es Zwischenrufe: wenn das nicht geregelt wird, zäune ich mir auch 3m zur Straße hin ein.

    Ich meine, in letzter Konsequenz muss das ein Richter entscheiden. Gemeinedevertreter sind überhaupt nicht qualifiziert in dem Thema eine Entscheidung zu treffen.
    Besonders im Bezug auf die Zeit und den sich stetig nach oben entwickelnden Preis.

    Und die Gegner sagen, wenn das heute an die Grundstücksbesitzer für nur 10 oder 20% des Wertes (als Arrondierungsfläche)verkauft wird, dann kann der Besitzer es morgen zusammen mit seinem restlichen Grundstück für den amtlichen Grundstückspreis als Bauland verkaufen.

    Es ist überhaupt bis jetzt unklar, ob das Teilstück um das es keweils geht ein eigenes Flurstück bleibt/wird und so weiter als Arrondierungsfläche gezählt wird, oder ob es zum vorhandenen Flurstück hinzugerechnet wird.

    Wird es dem Flurstück hinzugerechnet aber nur ein Arrondierungspreis bezahlt, wäre das ein schönes Geschenk für die Grundstücksbesitzer.
    Und genau das ist den Gegnern ein Dorn im Auge.

    Insofern soll und muss ein Richter eine Entscheidung herbeiführen, welcher Preis ggf. zu bezahlen ist.

    Ich würd meinen Zaun zurückversetzen und sagen ihr könnt mich mal, ich will sehen wie ihr mir Zugang und Zu- und Ableitung zu meinem (erschlossenes) Grundstück abschneiden wollt.

  6. Siggi
    21. November 2021 at 22:22

    Hallo,
    war es nicht so, dass gewählte Volksvertreter die Interessen der Bürger umsetzen wollen/sollen? Irgendwie ist das hier wohl anders.
    Politik bekämpft Bürger – merkwürdig!
    Ich kenne mich in den Details zur Altanschließung und den Vorflächen nicht aus. Ich bin ja auch erst seit 6 Jahren in Schulzendorf. Quasi ein „Newbie“!

    Herrn Bolduan kenne ich nur oberflächlich aus den Versammlungen der Gemeindevertreter. Ich konnte aber den Eindruck gewinnen, dass es um die Sache geht.
    Auf jeden Fall verwundert es, dass sich die beiden Sachthemen schon seit Jahren hinziehen. Daraus resultiert logischerweise die Sehnsucht nach abschließenden Lösungen im Sinne der Wähler/Bürger.
    Werte Volksvertreter, einen Bürger juristisch mundtot zu machen, wird wohl nicht gelingen. Es sieht wohl eher danach aus, dass die Schulzendorfer hinter Herrn Bolduan stehen.

  7. GROEJ
    20. November 2021 at 14:49

    @ keinfanvonniemandem Richtig, gleiche Stufe wie Mücke. Es ist nicht unsere Aufgabe, Defizite wie beim BM – jemenderman immer wieder zu erklären.

  8. Erdbewohner
    20. November 2021 at 13:36

    @kfvn: was willst du daran nicht verstehen? Es ist doch offensichtlich dass es sich um SummSumm handelt.
    Wer Rentner wegen einer Ordnungswidrigkeit vor den Kadi zerrt, dem ist alles zuzutrauen :(

  9. Bärbel Hartenstein
    20. November 2021 at 13:03

    Ich gebe Emil recht. Die Geschichte Schulzendorfs besteht nicht nur aus schönen Dingen. Leider gibt es nur noch wenige, die hier geboren und aufgewachsen sind. Ich lebe seit über 70 Jahren hier und muß feststellen, dass es weder eine richtige Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Reiches gab, noch eine der DDR-Diktatur. Heute passieren Dinge, die eher diktatorisch als demokratisch sind. Egal zu welcher Zeit, es bleibt immer der Geschmack, dass vieles unter den Tisch gekehrt werden soll. Das betrifft menschliches Handeln als auch sachliche Dinge. Und zu allen Zeiten, wird derjenige an den Pranger gestellt, der unbequeme Fragen stellt und nicht derjenige, der sie getan hat.
    Mit der Wende dachte ich die Menschen werden klüger. Ich habe mich geirrt.

  10. Bürger zweiter Klasse
    20. November 2021 at 10:17

    würde da vielleicht was ans Licht kommen, was nicht soll?

  11. keinfanvonniemandem
    19. November 2021 at 23:03

    es ist zum ***, wie man hier behandelt wird @GROEJ
    Bevor sie unterstellen, sollten sie vielleicht auch mal andere Lesende aufklären, denn für mich als Leser ist die Lage in dem knappen Artikel überhaupt nicht ersichtlich.
    Schönen Abend noch.

  12. Emil
    19. November 2021 at 13:41

    Es ist schlimm, dass Leute, die die Geschichte von Schulzendorf nicht kennen, so ein großes Maul haben und noch Machtmißbrauch begehen. Und nun soll sich auch noch Geschichte, wie es Herr Israel erfahren hat, sich wiederholen? Was drehen hier für unmögliche Politiker und Leute am Rad, die nicht Interessen von Schulzendorfern vertreten, sondern wohl nur einer Parteilobby und einem EGO – Wahn unterliegen, die die Schädigung und Verteibung von einfachen Bürgern verfolgt.

    Was Mücke und einge Fachleute von sich geben, kann mit den Worten von Herrn Bolduan schon betitelt werden. Und nun denkt man noch, dass die Staatsmacht das schon richten wird !

    Die Lüge bracht die Hilfe des Staatgewalt, die Wahrheit steht von allein aufrecht !

  13. GROEJ
    19. November 2021 at 10:55

    @ keinfanvonniemandem Sind Sie Mücke ? Das Wechselspiel Kommunalaufsicht – Mücke ist doch bekannt- wer das nicht hören will, kann nur Mücke sein.

  14. Eiko Hildebrandt Sachkundiger Einwohner
    19. November 2021 at 09:16

    Herr Bolduan, ein Bürger aus Schulzendorf setzt sich sehr für die für die Interessen der Bürger ein. Es darf nicht sein, daß Bürger in einer Demokratie Sanktionen gegenüber unserer Gemeinde erfahren müssen. Die Punkte die Herr Bolduan anspricht (Vorflächen und Gebührenerhebung MAWV) entsprechen der Wahrheit, die auch vielen Gemeindevertreter wie u.a Frau Stötzel und Herr Kolberg ein Dorn im Auge sind.
    Wenn es nach Frau Stötzel geht, kann jeder Bürger gegen die Gemeinde ein Klageverfahren führen oder man lässt sie gleich enteignen. Die Vorgehensweise der beiden genannten Personen musste ich selbst als Sachkundiger Einwohner kennen lernen, denn bei unangenehmen Fragen wird einem schnell das Mundwerk verboten. Nach der Geschäftsordnung sind drei Fragen erlaubt, was Herrn Thieke im letzten Hauptausschuss selbst aufgestoßen ist.
    Das Bürgerbündnis Freie Wähler wird versuchen, die Meinungen der Bürger von Schulzendorf zu hören und auch die Rechte gegenüber durchzusetzen.

  15. Obelix
    19. November 2021 at 05:47

    Der Griff in das Klo bewahrheitet sich doch immer wieder? Wundern muss sich doch niemand mehr! Vor einiger Zeit versuchte ein gewisser König M. ,gegen diese Meinung vor Gericht zuziehen. Die Bemerkung eines Lesers, „…(er) war und ist ein Griff ins Klo.“, sah Markus Mücke als Diffamierung seiner Person an.

    Das Cottbuser Landgericht folgte dem nicht. Bei der Redewendung gehe es um die Bewertung der Tätigkeit des Bürgermeisters. Sie stelle deshalb eine zulässige Äußerung dar, die von der Meinungsfreiheit des Artikels 5 des Grundgesetzes gedeckt ist. Personen des öffentlichen Lebens hätten es hinzunehmen, wenn über sie in überspitzter Form berichtet wird. Sie müssen dabei grundsätzlich auch schärfere Kritik erdulden, als Privatpersonen. Mit freundlichen Grüssen und viel Spass weiter mit dem nur sich selbst liebenden König.

  16. keinfanvonniemandem
    18. November 2021 at 23:53

    Können mir die Vorkommentatoren bitte mitteilen, woher sie aus dem hier vorliegenden Artikel die Information beziehen, der Anzeigende sei der BM???

  17. Bärbel Hartenstein
    18. November 2021 at 18:15

    Welche Dreistigkeit,die der BM hier an den Tag legt. Egal wie jeder persönlich zu R. Bolduan steht, aber niemand abstreiten, dass er sich bei allem immer FÜR die Bürger einsetzt. Das kann man von diesem Möchtegern-BM keinesfalls sagen.
    Eine Lüge ist für ihn normal, das habe ich mir persönlich gegenüber erlebt, und auch sonst legt er das Recht nach seinem Willen aus…. auf jeden Fall nicht FÜR die Bürger. Wenn ihn nicht der Beziehungsarm der Kommunalaufsicht irgendwie und seltsamerweise schützen würde, würde er heute vor dem Gericht stehen.
    Lass dich nicht beirren Reinhard,
    ! Anscheinend schnappt er ziemlich nach Luft, wenn er zu diesen Mitteln greifen muß.
    Widerlich, einfach nur widerlich!!!

  18. 18. November 2021 at 12:51

    Kritiker bei der Polizei anschwärzen, das ist unterste Schublade !

    So wie ich Herr Bolduan kenne, hat er nur die Realität abgebildet, da ist mit Sicherheit keinerlei Beleidigung dabei.
    Aus der anderen Perspektive betrachtet, ist es aber bestimmt ungewünschte Aufklärung…
    Mancheiner fühlt sich eben beleidigt, wenn er sich selbst erkennen muß !

  19. Petra
    Petra
    18. November 2021 at 11:05

    Kritiker bei der Polizei anschwärzen, weil sie vielleicht mal ein paar harte Worte in den Mund genommen haben, mein Gott. Das ist in meinen Augen das Allerletzte. Die “Personen des öffentlichen Lebens” hätten ja nicht in die Öffentlichkeit gehen müssen.Und wenn es sich bei diesen Personen um Politiker handelt, die der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen, wie es in meinen Augen im “Fall Mücke” der Fall ist, dann kann ich auch Kritik die evtl. übers Ziel schießt verstehen. Herr Balduan, lassen Sie sich nicht einschüchtern.

  20. Dr.Günter Briese
    18. November 2021 at 10:37

    Hallo, Schulzendorfer !
    Gerade in einer Zeit der Pandemie sollte die Verwaltung auf die Bürger zugehen, weil die Überzeugung und Mithilfe aller Bürger erforderlich ist , und wegen der immer komplizierter werdenden Probleme die grundgesetzliche Meinungsfreiheit achten ! Deshalb sollten bei strittigen Problemen Rechtsgutachten eingeholt werden, um zu einem re chtskrätigen Vergleich zu gelangen.
    Bürgermeister Mücke hält es offensichtlich mit dem Gegenteil und belegt einen verdienten kritischen Bürgerrechtler wie Herrn Bolduan mit einer Anzeige wegen angeblicher übler Nachrede !
    Hiermit spreche ich auch in dieser Sache Herrn Bolduan mein volles
    Vertrauen aus, denn zu seinen anderen Aktiviten wie zum BER und zum
    MAWV laufen schon Anträge beim Europäischen Parlament
    bzw. wird eine schon 2019 angekündigte Strafanzeige wegen massiver
    Verletzungen von EU- und Bundesrecht eingeleitet wegen des Versagens der national Aufsichtsrechtswahrnehmungsverpflichteten – nicht nur
    wegen angeblicher übler Nachrede !
    Aber für Herrn Mücke war wohl der BMI-Erlass aufgrund des neuen Straftatbestandes “verfassungsgemässe Delegitimierung des Staates ”
    Richtschnur seines Handelns, auch wenn er sich mit der Gleichsetzung als Bürgermeister mit dem Staat wohl etwas übernommen hat – er will wohl gar keine Problemlösung, sondern nur Einschüchterung seiner Kritiker ? Diese Frage sollte ihm gestellt werden !
    Aber im Übrigen ist der vorgen. BMI-Erlass grundgesetzeswidrig,
    Weil über solch bedeutenden Eingriff in Bürgerrechte NUR der
    Bundestag entscheiden darf, also für das BMI gar keine Rechtsetzungsbefugnis besteht – wenn sich der Bürgermeister daran orientierte, ist er also auch auf dem Holzweg. Aber auch dazu sollte man ihn befragen! “Traurig, traurig, traurig!” würde Theo Lingen wohl dazu sagen !
    Dr.Günter Briese

  21. torfin
    18. November 2021 at 10:03

    Mücke und der Komunalaufsicht gehen die Argumente aus. Die Kommunalaufsicht LDS hat auch das Theater mit den Altanschließern zu verantworten – Haben die jetzt vor Herrn Bolduan Angst, dass er sie noch weiter bloß stellt. Die Politische Kultur von Herrn Mücke und dem Rückenhalter Kommunalaufsicht ist nicht nur im Arsch, sie hat auf der ganzen Linie versagt.

  22. Alles nur geklaut
    18. November 2021 at 09:48

    Der Kaiser ist der Kaiser, und ich bin nur der Markus
    Markus Mücke beschreibt sich im »Schulzendorf« als »einen der freundlicheren Bürgermeister« – und weist jede Mitschuld an den Plattmachen von Bürgern von sich. Auch in Fragen Schallschutz BER, Straßenbau, Ritterschlag, Vorflächen, Schulbau kann er bei sich keine Fehler finden

  23. Erdbewohner
    18. November 2021 at 09:34

    Kopf hoch, lass dich nicht unterkriegen!!
    Eine Frechheit die Anzeige :( :(

  24. Galle
    18. November 2021 at 08:58

    Dumme sind also gefährlich

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